1. Am 4. April 1949, nur wenige Jahre nach dem imperialistischen Zweiten Weltkrieg, wurde das Nordatlantische Bündnis, die NATO, unter Beteiligung der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, Norwegens, Dänemarks, Islands und Portugals gegründet. Ziel der Mächte des US-amerikanischen und europäischen Kapitalismus war es, ihre Herrschaft in den eigenen Ländern und in der Welt gegen die Sowjetunion zu schützen. Die UdSSR leistete mit ihrem enormen Anteil an der Zerschlagung des Faschismus und der Präsenz der Roten Armee in Europa einen maßgeblichen Beitrag zu den positiven Prozessen, die in einer Reihe von Ländern Ost- und Mitteleuropas sowie in anderen Regionen, in denen das Kolonialregime abgeschüttelt worden war, stattfanden.

2. Nicht zufällig wurde die NATO in Washington gegründet, da die USA aus dem imperialistischen Krieg gestärkt hervorgingen, lagen doch die Hauptfronten des Krieges weit von ihrem Territorium entfernt. Die USA traten als Führungsmacht des internationalen Imperialismus auf und versuchten in der neu gegründeten NATO, diese Vormachtstellung zu festigen und gleichzeitig die Widersprüche im imperialistischen System zu mindern.

3. In diesen 75 Jahren, beginnend mit dem Krieg in Korea, bis hin zu den jüngsten Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine, war die NATO die "eiserne Ferse" des politisch-militärischen Bündnisses des euro-atlantischen Imperialismus, der sich ungeheurer Verbrechen gegen die Völker schuldig gemacht hat, um den Interessen der Monopole zu dienen. 75 Jahre imperialistischer Kriege, Interventionen, Staatsstreiche, Blutvergießen unter den Völkern und das Ziel, ihre Ausbeutung und Unterdrückung zu verewigen, prägen die Existenz der NATO.

4. Heute ist die Strategie der NATO durch ihre geplante Expansion in Europa und in der ganzen Welt, durch die Erweiterung um neue Mitglieder, durch den Aufbau von Partnerschaften mit Dutzenden von Staaten, durch die Aufstellung kampfbereiter militärischer Einheiten, durch den Ausbau von Militärstützpunkten und durch die sprunghaft ansteigenden Militärausgaben bestimmt. Die Beschlüsse des letzten NATO-Gipfels in Vilnius gehen in diese Richtung und führen zu einer Vertiefung der politischen und militärischen Verwicklung der NATO in den Krieg in der Ukraine, durch weitere politische Garantien und starke militärische Unterstützung für die reaktionäre Selenskyj-Regierung sowie durch die Einrichtung eines "NATO-Ukraine-Rates".

5. All dies heizt den imperialistischen Krieg in der Ukraine sowie die innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe in anderen Regionen der Welt gegen Russland und China, die Hauptmächte der sich bildenden eurasischen imperialistischen Achse, weiter an. Es ist kein Zufall, dass die NATO das Massaker Israels an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza politisch und militärisch rechtfertigt, wobei das "Recht auf Selbstverteidigung" als "Feigenblatt" dient. Ebenso wenig wie die Entsendung von NATO-Kriegsschiffen, einschließlich der griechischen, ins Rote Meer mit dem Ziel, dieses strategisch wichtige Gebiet zu kontrollieren.

6. Unser Land nimmt mit Unterstützung der Parteien des euro-atlantischen Bogens (ND, PASOK, SYRIZA, sowie EllinikiLysi und der anderen nationalistischen Gruppierungen) aktiv an den Vorhaben der NATO teil und ist an dieser aggressiven NATO-Strategie beteiligt, die auf die sogenannte "geostrategische Aufwertung" der Interessen der Bourgeoisie abzielt.

7. Die US-NATO-Stützpunkte in Griechenland, die im Laufe der Zeit mit Unterstützung aller bürgerlichen Regierungen und Parteien und trotz des entschlossenen Widerstands der KKE errichtet wurden, werden modernisiert, verfügen über eine Infrastruktur für Atomwaffen, bedrohen andere Völker, bilden ein "Sprungbrett" für neue Kriegskonflikte und großes Blutvergießen unter den Völkern und machen gleichzeitig das Land und unser Volk zur Zielscheibe in der real bestehenden Gefahr von Vergeltungsschlägen.

8. Daher ist die NATO ein "Schoß" aus dem Kriege hervorgehen, ein Faktor der Unsicherheit für unser Volk. Dies gilt auch für ihre Verwicklung in die griechisch-türkischen Beziehungen. Unter der Deckung der NATO, die die Seegrenzen nicht anerkennt, lässt die türkische Bourgeoisie keine Gelegenheit aus, um auf ihre inakzeptablen Ansprüche in der Ägäis und im Ostmittelmeer zu Lasten derSouveränitätsrechte Griechenlands und Zyperns hinzuweisen. In Zypern hält wohlgemerkt die Türkei 50 Jahre nach der Invasion immer noch 37 % des Territoriums besetzt. In letzter Zeit, vor dem Hintergrund des imperialistischen Krieges in der Ukraine, wird die Regulierung der griechisch-türkischen Beziehungen vorangetrieben, um den südöstlichen Flügel der NATO und das sogenannte "Co-Management" zugunsten der Monopole und auf Kosten der Souveränitätsrechte Griechenlands stärken, auf die Gefahr hin, die Zukunft der beiden Völker und der Umwelt zu unterminieren.

9. Die inzwischen 70 Jahre währende Aufgabe, gegen die NATO und für die Herauslösung unseres Landes von ihr zu kämpfen, wird heute immer wichtiger und notwendiger im Rahmen unseres Kampfes für den Sturz der kapitalistischen Barbarei, die die Werktätigen zu Klassenausbeutung, sozialer Ungerechtigkeit und imperialistischen Kriegen verdammt.

Die KKE steht seit 75 Jahren konsequent an der Spitze der sich entwickelnden Anti-NATO-, antiimperialistischen und Anti-Kriegs-Bewegung, gegen die Militärstützpunkte der US-NATO und kämpft für die Herauslösung aus imperialistischen Vorhaben und Bündnissen wie der NATO und der EU, unter der starken Garantie der Arbeitermacht.

Deshalb können und müssen die kommenden EU-Wahlen durch die weitere Stärkung der KKE ein Schritt zum Erstarken des anti-NATO- und antiimperialistischen Kampfes sein.

Gemeinsam mit der KKE müssen sich neue Kräfte des Volkes zusammenschließen, um:

- Schließung der US-NATO-Stützpunkte!

- Rückkehr der griechischen Fregatte aus dem Roten Meer, der griechischen Patriot-Flugabwehrsysteme aus Saudi-Arabien sowie aller Truppenteile, die sich auf imperialistischen Auslandseinsätzen befinden! Kein griechischer Soldat und Offizier darf im imperialistischen Krieg in der Ukraine und überhaupt außerhalb der Grenzen Griechenlands kämpfen.

- Keine Beteiligung Griechenlands an den imperialistischen Vorhaben!

- Herauslösung Griechenlands aus den imperialistischen Bündnissen der NATO und der EU, wobei das Volk das eigene Schicksal in die Hand nimmt.

Athen, 3. April 2024