Der Minister für Nationale Verteidigung der SYRIZA-ANEL-Koalitionsregierung, Panos Kammenos, besuchte offiziell die USA, und nahm an der feierlichen Parade zum Tag der Griechischen Unabhängigkeit teil.

Während dieses Besuchs traf sich P. Kammenos mit der Beauftragten des US-Außenministeriums, zuständig für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland.

Wie der griechische Außenminister erklärte, warf er die Frage der gemeinsamen Verwertung der Erdöl- und Erdgasvorkommen durch Griechenland und die USA auf. Er stellte sogar diese Zusammenarbeit als den Ausweg aus der kapitalistischen Krise dar. Kammenos rief die USA und Israel zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit mit Griechenland auf. Er versicherte, dass die enge Zusammenarbeit mit den USA auch für die neue griechische Regierung als ein konstantes „Richtmaß“ gilt und bot sich an, an den Operationen der NATO und der USA unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terrorismus“, beizutragen.

Das Pressebüro des ZK der KKE gab zu den Äußerungen des Verteidigungsministers der Koalitionsregierung der “linken” SYRIZA und der nationalistischen Partei ANEL folgende Erklärung heraus:

„Der Verteidigungsminister der SYRIZA-ANEL-Regierung, Panos Kammenos, gab während seines USA-Besuchs eine Reihe von inakzeptablen und gefährlichen Äußerungen ab.

Er versuchte die Aufteilung des Energiereichtums der Ägäis unter Griechenland und den USA als das Allheilmittel zur Überwindung der kapitalistischen Krise. Die historische Erfahrung belegt dennoch, dass die Energiefragen unter Bedingungen des Kapitalismus und der Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze, keinen Wohlstand gewährleisten, sondern blutige Konflikte und die Zersplitterung von Staaten sowie andere Übel verursachen können.

Die Regierung trifft eine große Schuld. Die Einladung an die USA in der Rolle des transatlantischen Regulators des Energiereichtums des Landes und deren Darstellung als stabilisierende Kraft, stellen eine Provokation für unser Volk dar.

Die Erfahrung hat belegt, dass solche “Lösungen”  die Souveränitätsrechte untergraben und das Volk in neue Abenteuer stürzen, wie die Entwicklungen bei anderen USA-Alliierten in der Region zeigen, beispielsweise in Georgien und in der Ukraine. Die gemeinsame Verwertung der Bodenschätze, zu der der Verteidigungsminister einlädt, bezieht sich auf das „üppige Mahl“, das die amerikanischen Energiemonopole mit einheimischen Unternehmern auf dem Rücken der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten anrichten wollen.

Genauso gefährlich waren die Äußerungen des Verteidigungsministers zur Erweiterung der Gemeinsamen Verteidigungsdoktrin Griechenlands-Zyperns durch “die Beteiligung Israels, in Verbindung mit der engeren Zusammenarbeit mit den USA”. Diese Äußerungen verwickeln das Land noch tiefer in die innerimperialistischen Rivalitäten. Der Frieden in der Ägäis und im Mittelmeer kann nicht durch die gewährleistet werden, die Dutzende Verbrechen auf der Welt zu verantworten haben, die das Volk Palästinas weiterhin massakrieren.

Der Minister für Nationale Verteidigung bot sich wieder an, damit das Land die aggressiven Planungen der NATO und der USA unterstützt, die im Nahen Osten und Nordafrika unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terrorismus“ gestrickt werden.

Die oben genannten Äußerungen, die weiteren Lobeshymnen des Ministers Kammenos, sowie seine „beruhigenden“ Worte „Haben Sie keine Angst, Griechenland wird seinen Kurs nicht ändern“, gleichen einem Akkreditierungsgesuch der SYRIZA-ANEL-Regierung an die USA. Diese Äußerungen werden einige Tage vor dem Besuch des Premierministers A. Tsipras in Moskaus gemacht. Sie sind Ausdruck des Bestrebens der neuen griechischen Regierung riskante Winkelzüge beim geopolitischen Streit der kapitalistischen Kolosse, um den größtmöglichen Vorteil zugunsten der Bourgeoisie Griechenlands herauszuschlagen. Aber wie das Sprichwort sagt: „Wenn sich die Büffel im Sumpf bekriegen, sind es die Frösche, die zertrampelt werden.“

Daraus ergibt sich die Aktualität und die Notwendigkeit der Position der KKE für die Loslösung aus den imperialistischen Bündnissen NATO und EU, für die einseitige Streichung der Schulden, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, des Reichtums, den die Werktätigen produzieren, mit dem Volk an der Macht. Nur in diesen Rahmen können die Bodenschätze des Landes, die zum Volksvermögen gehören, zugunsten der Interessen des Volkes genutzt, und nicht an die Monopole verschenkt oder verscherbelt werden“.

31.03.2015