In einem Interview am 19. Juni für den Radiosender "Real" ging Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, auf die Ergebnisse der jüngsten EU-Wahlen in Griechenland und den anderen Mitgliedsstaaten ein. Mit Blick auf Griechenland stellte er fest, dass "die KKE nach 5,35% bei den EU-Wahlen 2019, 7,2% bei den Parlamentswahlen im Mai und 7,7% im Juni nun 9,25% erreicht hat. Dies bestätigt die positiven Entwicklungen, die in der Gesellschaft, in den Kämpfen und bei den Wahlen in den Organisationen der Bewegung stattfinden. Die Strömung der Infragestellung der herrschenden Politik, die sich in der Politik der Kommission, der EU und der Regierung der Nea Dimokratia manifestiert, wird verfestigt und gestärkt. Diese Strömung ist natürlich vor allem Ausdruck des gestiegenen Ansehens und des wachsenden Zusammenschlusses breiterer Massen mit der KKE".

Auf die Frage des Journalisten nach dem Anstieg der Rechtsextremen in der EU antwortete er wie folgt:

"Lassen Sie mich kurz auf ein Paar Fakten und auf die historische Erfahrung hinweisen, dass wir zumindest in den letzten 20 Jahren verschiedene Fronten erleben, die gebildet wurden, um angeblich der extremen Rechten entgegenzuwirken, die zusehends immer stärker wird. Das zeigt sich daran, dass die so genannten linken Parteien in Europa zu einer "Waschanlage" für die Reinwaschung der volksfeindlichen Politik geworden sind, so wie Chirac und Sarkozy und Hollande und Macron und andere - von denen einige auch von Herrn Tsipras hierher eingeladen wurden. Sie haben den Kräften der extremen Rechten die Möglichkeit gegeben, sich als vermeintlich Systemgegner zu präsentieren, obwohl sie es nicht sind. Denn sie setzen die gleichen Themen der EU-Politik um.

Die zweite große Frage ist der Inhalt dieser Politik, der Volksfront selbst, denn sie wird auch von einigen Menschen hier in Griechenland als eine Rettung dargestellt, "um eine Front zu bilden, gegen die Rechte, gegen die extreme Rechte", was sich auch in ihren Kandidaten widerspiegelt. Sie werden bemerkt haben, dass Hollande in Frankreich kandidiert, dessen Regierung an der Spitze der volksfeindlichen Vorhaben stand, Tarifverträge zu untergraben und "flexible" Beschäftigungsformen auszuweiten. Und außerhalb der Grenzen, wo Frankreich eine führende Rolle in einer Reihe von EU- und NATO-Interventionen und Kriegen spielt.

Und wenn man die Positionen dieser "progressiven" "Volksfront anschaut", scheint keiner von ihnen die grundlegenden Entscheidungen der EU in Frage zu stellen, den "grünen Übergang", die Haushaltsregeln, den Konjunkturfonds, usw. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass dieser "fortschrittliche Zusammenschluss", die "Volksfront" in Frankreich und anderswo, sich in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, den zentralen Punkt, mit dem Le Pen ihre Demagogie betreibt und die Menschen für sich gewinnt, dafür einsetzt, dass "die notwendigen Waffen" nach Kiew geschickt werden. Tatsächlich kritisiert der neue Anführer der Sozialistischen Partei, Raphael Glicksman, Macron dafür, dass er nicht genug Waffen für das Blutbad in der Ukraine schickt.
Da fragt man sich: wer ist weit rechts und wer ist Mitte-links?"

21.06.2024