Am 15.11.2016 fanden in Athen, Thessaloniki und vielen anderen Städten Protestkundgebungen und Demonstrationen anlässlich des Griechenland-Besuchs des US-Präsidenten B. Obama statt.

Mit Losungen gegen den imperialistischen Krieg und die Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Pläne, sowie gegen das autoritäre Verhalten der Regierung, beteiligten sich tausende Menschen an den Kundgebungen des Griechischen Friedenskomitees (EEDYE), der Kämpferischen Arbeiterfront (PAME), der Vereine und Verbände von Gewerbetreibenden, Studenten, Frauen, und anderer Organisationen der Volksbewegung.

Die Regierung der "linken" und "radikalen" Partei SYRIZA und der Premierminister selbst, Alexis Tsipras, gaben eine Show der Lobhudelei auf die USA und präsentierten B. Obama als den "Retter", der zur Verringerung der Staatsschulden Griechenlands beitragen wird. In diesem Zuge verboten sie alle Demonstrationen im Zentrum von Athen für die Dauer des Besuchs.

Elpida Pantelaki, Generalsekretärin der EEDYE, prangerte das Demonstrationsverbot der Regierung an und betonte, dass «diese verabscheuungswürdige Entscheidung der Praxis der früheren Regierungen von ND und PASOK folgt, die die jetzige Regierung als damalige Opposition verurteilte. Diese Entscheidung bestätigt, dass es in ihrer bürgerlichen Demokratie keinen Platz für Aktionen der Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten gibt, die sich den imperialistischen Plänen der NATO und der EU und der kapitalistischen Barbarei widersetzen. Ihre Demokratie ist auf die Freiheit der Unternehmensgruppen beschränkt, um die Völker auszubeuten, und auf die Freiheit der Regierungen, ständig neue volksfeindliche Gesetze zu verabschieden und die Völker zum Kanonenfutter des Imperialismus zu machen. Die heutige Kundgebung ist die Antwort der Arbeiter- und Volksbewegung von Attika. Wir akzeptieren solche Verbote nicht. Wir unterwerfen uns nicht der volksfeindlichen Politik der Regierung, des Kapitals und der Imperialisten. Wir demonstrieren, wir kämpfen und wir fordern, dass sich unser Land an den imperialistischen Plänen und Kriegen nicht beteiligt!“. "

In Bezug auf die wirklichen Ziele des Obama- Besuchs betonte E. Pantelaki: "Die Ziele des Besuchs des US-Präsidenten in Griechenland sind:

 

-          Die Förderung der US- und NATO-Interessen in der Region, begleitet von einer stärkeren Beteiligung Griechenlands an den Interventionen und imperialistischen Kriegen, die Ausweitung der Aktivitäten des NATO-Stützpunktes in Suda (auf Kreta) und eine weitere planmäßigere Nutzung anderer Militärbasen und Kommandozentralen. Damit sollen die euro-atlantischen Pläne im Rahmen der Konkurrenz mit Russland um Erdgas und Öl, Energietransportwege, Kontrolle von Märkten und strategisch wichtigen Regionen vorangetrieben werden.

-          Die sofortige Umsetzung der verbrecherischen Beschlüsse des NATO-Gipfels in Warschau.

-          Die intensive Verwicklung der USA in die Entwicklungen bezüglich der Zypern-Frage, um eine konföderale Zwei-Staaten-Lösung durchzusetzen und die Folgen der türkischen Invasion und Besatzung zu legitimieren. Dadurch soll Zypern benutzt werden, um die imperialistischen Pläne zu fördern und den Weg für die Ausbeutung der Bodenschätze, der Kohlenwasserstoffvorkommen durch die USA und die europäischen Riesenunternehmen zu öffnen.

Das alles hebt der scheidende US-Präsident hervor, und gratuliert den  griechischen Regierungen, einschließlich der SYRIZA-ANEL-Regierung, weil in der gleichen Zeit, in der sie die Menschen zu Armut verurteilen, die Militärausgaben für die Bedürfnisse der NATO in hohem Niveau aufrechterhalten“. "

Die Vertreterin von EEDYE ging auch auf die Ziele der Volksbewegung ein:

-                      Keine Beteiligung unseres Landes an den imperialistischen Plänen und Kriegen.

-                      Schließung der US-NATO-Militärstützpunkte und Kommandozentralen.

-                      Rückkehr der griechischen Streitkräfte aus den NATO- und EU-Operationen.

-                      Rückzug der NATO aus der Ägäis.

-                      Solidarität mit den Flüchtlingen und Migranten, Stärkung des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Und sie fügte hinzu: „So schwer die Bedingungen des Kampfes und so negativ das Kräfteverhältnis heute sind, hält unser Volk eine große Kraft in seinen Händen, die freigesetzt wird, sobald es sich seines Rechts und seiner Interessen bewusst wird. Die Perspektive, dass unser Land sich aus der NATO und der EU entkoppelt und das Volk, sein Geschick selbst in die Hand nimmt, soll Wirklichkeit werden.

Die Vertreterin des Friedenskomitees verurteilte auch die jüngste Entscheidung der türkischen Behörden, die Friedensvereinigung der Türkei zu verbieten, und äußerte die Solidarität der EEDYE mit den türkischen Friedenskämpferinnen und -kämpfern, und forderte die Aufhebung des Verbots.

Außerdem werden am 17. November, dem Jahrestag des Aufstandes vom Polytechnikum 1973, neue antiimperialistische Demonstrationen in Athen und anderen griechischen Städten stattfinden.

16.11.2016