Die Europäische Kommunistische Initiative nahm zum Treffen der Staats- und Regierungschefs des sogenannten „europäischen Südens“, organisiert von der griechischen Regierung am 9. September in Athen, Stellung.

 

Das Sekretariat der Initiative hebt die Bestrebung der Veranstalter dieses Treffens hervor, es dafür nutzen zu wollen, die Illusionen der Völker Europas von einer „Allianz des Südens“, die der Austerität ein Ende setzen soll, zu verstärken. Die Initiative ruft die Völker auf, ihren Kampf für den Sturz der volksfeindlichen Politik der EU und des kapitalistischen Systems zu intensivieren.

 

Die Stellungnahme im Wortlaut:

 

Auf Initiative der "linken" Regierung der neuen Memoranden und der Dutzenden arbeiterfeindlichen Maßnahmen, der SYRIZA-ANEL-Regierung, findet am 9. September ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mittelmeerländer der EU statt, des sogenannten EU-Südens, zu den Entwicklungen in der EU, zu der Flüchtlings- und Migrationsfrage und zum berüchtigten „Wachstum“.

 

Dieses Treffen findet einige Tage nach der Zusammenkunft der alten und „neuen“ Sozialdemokratie in Paris statt.

 

Gemeinsamer Nenner der beiden, sowie anderer einschlägiger Treffen, ist die Verbreitung von vergeblichen Hoffnungen unter die Völker, dass das kapitalistische System und dessen reaktionärer zwischenstaatlicher „Gebäude“ auf dem europäischen Kontinent, die EU, verbessert oder human werden können. Sie versuchen zu überzeugen, dass ein anderes Kräfteverhältnis in den europäischen Führungen zugunsten des „Südens“ und zu Lasten des „Nordens“ oder zugunsten der Sozialdemokratie gegenüber des Neoliberalismus, den Völkern das „Ende der Austerität“, „Gleichheit“, „Solidarität“ und das „Wachstum“ bringen würde.

 

Die Völker Europas haben es aber am eigenen Leib in den letzten Jahrzehnten erfahren, dass Ziel der EU und der bürgerlichen Regierungen jeder Art (liberaler und sozialdemokratischer) die Unterstützung der Profitmacherei des Kapitals, seine Konjunktur durch die Stärkung der volksfeindlichen Politik ist. Das von ihnen versprochene „Wachstum“ war und kann nicht „gerecht“ sein, es fußt auf den Ruinen der Arbeiterrechte, auf der Intensivierung der Ausbeutung.

Die arbeitenden Menschen stellen fest, dass es die Konkurrenzen zwischen den imperialistischen Zentren und den kapitalistischen Ländern (des Südens und des Nordens, sozialdemokratischer oder liberaler Prägung) sind, die die imperialistischen Kriege und Interventionen anstacheln, die den Völkern neues Leid, Verfolgung und Flucht bringen.

 

Die Völker sind in der Lage zu begreifen, dass Apparate, wie ISIS mit ihren scheußlichen Machenschaften, die von den USA, der NATO, der EU und deren Alliierten im Mittleren Osten finanziert und unterstützt wurde, als Vorwand für die Intensivierung der Repressionsmaßnahmen durch die EU und ihre Regierungen benutzt werden.

 

Das Ergebnis des britischen Referendums über den EU-Austritt brachte die Gegensätze zwischen den verschiedenen imperialistischen Zentren in Bezug auf die Zukunft und die Perspektive der EU an den Tag. Beherrschende Frage bei der Auseinandersetzung innerhalb der Eurozone und der EU bleibt die Mischung der bürgerlichen Verwaltung, zwischen Haushaltsstabilität und Überwachung der Mitgliedsstaaten durch die EU-Mechanismen einerseits, und Lockerung der Haushaltsanpassung zur Freigabe staatlicher Mittel zur Unterstützung der Monopole, andererseits. Diese Auseinandersetzung hat mit den Interessen der Völker nichts zu tun, weil bei beiden Optionen die Arbeiterklasse, die armen Volksschichten den Kürzeren ziehen, da beide Optionen die Intensivierung des volksfeindlichen Angriffs voraussetzen.

 

Die Regierungen der alten und der neuen Sozialdemokratie in Europa verwenden die Losung "Nein zur Austerität" um abzulenken. Diese Losung hat nichts mit der Verhinderung oder der Rücknahme der barbarischen arbeiterfeindlichen Maßnahmen, mit der Linderung des Leids der Völker zu tun. Im Gegenteil soll sie die Unternehmensgruppen mit zusätzlichem frischem Geld versorgen. Das wird auch von dem Fakt bestätigt, dass diese Regierungen, genauso wie die der Liberalen, neue barbarische arbeiterfeindliche Maßnahmen in Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Zypern vorantreiben, um die Mittel für die Finanzierung zugunsten des Großkapitals sicherzustellen.

 

Wieviele Gipfeltreffen zwischen den „Länderchefs des Südens“ auch immer organisiert werden, wieviele große Worte über die "Neubelebung der EU" auch immer verwendet werden, die EU kann nicht volksfreundlich werden. Das kapitalistische System, dem sie dient, kann nicht human werden.

 

Die Hoffnung liegt im Kampf der Völker für den Sturz der kapitalistischen Barbarei!"