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Stellungnahme der KKE zu den aktuellen Entwicklungen um die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM)

„Die Brandstifter des Balkans – ΝΑΤΟ, USA, EU–wollen keine Lösung zu Gunsten der Völker!“

Die KKE ruft das griechische Volk auf, das sich berechtigte Sorgen über die Entwicklungen rund um die FYROM macht, den Kern des Problems zu erkennen, die irreführenden und falschen Trennlinien zu überwinden, die sowohl von der Regierung als auch von denjenigen Kräften hergestellt werden, die in den Nationalismus und den Irredentismus, die Bestrebungen nach Rückgewinnung von angeblich „noch unbefreiten Gebieten“,  investieren.

Beide Seiten, unabhängig von deren Positionen, erheben die Frage des Ländernamens zur Schlüsselfrage und verschleiern dabei das gefährliche Spiel, das aufgestellt wird. Sie verschleiern ihre Zustimmung für den NATO-Schirm, unter dem die Verhandlungen mit dem Nachbarland um seinen NATO-Beitritt geführt werden.

Diese Entwicklungen betreffen nicht nur die Beziehungen zwischen Griechenland und FYROM. Sie sind ein Teil der umfassenderen Pläne der NATO, der USA und der EU, um ihre wirtschaftliche, politische und militärische Präsenz auf dem westlichen Balkan und der gesamten Region zu stärken.

Sie wollen aus dem heftigen Konkurrenzkampf mit anderen Mächten, wie Russland und China, gestärkter heraus kommen. Den Schwerpunkt dieser Konflikte bilden die Kontrolle der Energieressourcen und –transportwege, sowie die Marktanteile.
Deswegen brennt es den NATO-Stabsstellen, der griechischen Regierung und der Regierung der FYROM unter den Nägeln. Deswegen setzen sie den NATO-Gipfel in Juli als Frist zum Erreichen einer Übereinkunft.

Diese Entwicklungen sind Vorzeichen neuen Übels für die Völker!

Es ist ein Hohn ohnegleichen, wenn behauptet wird, dass der Beitritt dieser Länder in die NATO und die EU den Frieden und die Stabilität gewährleistete und Gefahren für unser Land abwenden würde.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es die NATO-Kräfte waren bzw. sind, die bei der Auflösung des einheitlichen Jugoslawiens und der Schaffung des Problems eine Vorreiterrolle spielten, die Staatsgrenzen auf dem Balkan neu gezogen hatten, Vasallenstaaten schufen, um ihre Interessen zu fördern, existierende und nichtexistierende Fragen von Minderheiten nutzen, Nationalismus und Irredentismus schüren, um die Völker auseinander zu dividieren.

Die griechisch-türkischen Beziehungen sind ein Beweis dafür, dass die Mitgliedschaft in der NATO, nicht nur den Frieden und die territoriale Integrität nicht garantiert, sondern im Gegenteil: sie ist ein Faktor für die Verschärfung von Problemen und das Infragestellen von Souveränitätsrechten.
Der Weg anderer Balkanstaaten zur NATO und der EU geht mit dem Infragestellen von Grenzen, der Verletzung von Souveränitätsrechten, sogar auch mit dem Schüren von nicht existierenden Minderheitsfragen einher.

Auch wenn es zu einem Kompromiss kommt, ist es sicher, dass dieser sehr zerbrechlich sein wird, und sobald das Kräfteverhältnis sich ändert, neue Übereinkünfte und geopolitische Gleichgewichte gesucht werden, die entweder durch Kriege, oder durch die Pistole auf die Brust der Völker erreicht werden.

Die „Namensdebatte“ verschleiert die imperialistischen Pläne, die wirklichen Probleme.

Die KKE nahm bereits 1992 zum Namen des Nachbarstaates Stellung, als das Thema nach der Auflösung des ehemaligen einheitlichen Jugoslawiens aufkam, und zwar aus  einer Position von Prinzipien, um die Völkerfreundschaft zu fördern, gegen die Pläne der Imperialisten und die Bestrebungen nach Grenzänderungen in der Region.

Wir wehrten uns gegen die vorherrschende nationalistische Strömung, der alle anderen politischen Parteien folgten.

Unter ihnen befand sich auch die Vorgänger-Partei von SYRIZA „Synaspismos“, die zusammen mit ND und PASOK gemeinsame Kommuniqués herausgab, und die KKE angegriffen und die antikommunistische Hysterie geschürt hatte.

 Die KKE stützt ihre Haltung auf dem unbestreitbaren Fakt, dass Mazedonien eine große geografische Region ist, die auf der Grundlage des Abkommens von Bukarest 1913, auch vom damaligen Ministerpräsidenten Venizelos unterzeichnet, unter vier Balkanländern verteilt wurde. Demnach fielen an Griechenland 51 %, an Serbien (FYROM) 39 %. an Bulgarien 9,5 % und an Albanien 0,5 % dieser Region zu.

Das Infragestellen dieser Tatsache durch die Losung „Mazedonien ist nur griechisch“ im Bezug auf die gesamte geografische Region Mazedonien nährt nationalistische Tendenzen und Bestrebungen nach Rückgewinnung von angeblichen „unbefreiten Gebieten“.  Es bieten denen eine Vorwand, die sich nach einer Revision von internationalen Abkommen sehnen, wie die Bourgeoisie der Türkei durch das Infragestellen des Lausanner Vertrages. Damit kann die Lunte am Pulverfass Balkan nur gezündet werden.

Die Hauptfrage ist für die KKE die Sicherstellung von Beziehungen friedlicher Zusammenarbeit, die Gewährleistung der Unverletzlichkeit der Grenzen beider Länder, die  Verfassungsänderung des Nachbarlandes und die Vermeidung jeder revanchistischer Propaganda.

Nur so kann der unhaltbaren Theorie über eine „mazedonische Nation“ der Boden entzogen und eine ausschließlich geografische Bezeichnung gewährleistet werden, wenn am Ende vereinbart wird, dass der Name des Nachbarlandes den Begriff „Mazedonien“ oder ein von ihm abgeleitetes Wort beinhaltet.

 Die SYRIZA-ANEL-Regierung übernahm die Rolle des „Fahnenträgers“ der NATO

Die Regierung fördert durch die Politik der sogenannten „geostrategischen Aufwertung“ des Landes die Beteiligung des griechischen Kapitals am Raubzug auf der Region. Das ist die andere Seite der Medaille dieser volksfeindlichen Politik.

Die griechische Bourgeoisie erhofft sich ein Comeback auf dem Balkan aus einer Position des Stärkeren heraus. Sie will Positionen in für sie wichtigen Zweigen unter Ausnutzung des Beitritts dieser Länder in die EU und die NATO erringen.

Deswegen versucht sie in aller Eile, offene Fragen zu Gunsten des Kapitals zu schließen, unabhängig davon, ob dadurch große Gefahren für das griechische Volk und die anderen Völker der Region entstehen

Nein zum Gift des Chauvinismus und zum Kosmopolitismus des Kapitals!

Die KKE ruft das Volk auf, die nationalistischen, faschistischen Kräfte zu isolieren, die die berechtigten Sorgen missbrauchen, um das Gift des Nationalismus und des Chauvinismus zu verbreiten. Unter ihnen befindet sich die verbrecherische „Chrysi Avgi“, der politische Nachfahre der Nazis, während deren Herrschaft das griechische Mazedonien unter bulgarischer Besatzung war.

„Nea Dimokratia“ und andere Parteien tragen eine große Mitverantwortung, weil sie durch ihre Haltung in den trüben Gewässern des Nationalismus fischen, und das Wirken solcher Kräfte rechtfertigen. Gleichzeitig geben sie der Regierung Anhaltspunkte, die gefährlichen euroatlantischen Pläne als „fortschrittlich“ darzustellen.

Die Völker können ihren eigenen hoffnungsvollen Weg gehen.

Der gemeinsame Kampf und die Solidarität sind die Waffen der Völker gegen die Pläne des Kapitals und der Imperialisten.

Die Entwicklungen erfordern Wachsamkeit, Intensivierung des Kampfes der Arbeiterklasse und des Volkes, der internationalistischen Solidarität, gegen die imperialistischen Interventionen und Kriege. Dieser Kampf ist mit dem Kampf für die Rechte des Volkes, die den Ansprüchen der heutigen Zeit entsprechen, untrennbar verbunden, mit dem Kampf gegen alle imperialistischen Bündnisse, wie die NATO und die EU, gegen das kapitalistische Ausbeutersystem und die Herrschaft des Kapitals selbst.“

 

05.02.2018