Links to the old web pages of KKE

The international sites of KKE gradually move to a new page format. You can find the previous versions of the already upgraded pages (with all their content) following these links:

Statement des Politbüros des ZK der KKE

Sofortige Rücknahme des abscheulichen Gesetzesentwurfes über das Demonstrationsrecht!

Die KKE ruft das Volk zum massiven Widerstand auf, damit der Gesetzesentwurf der ND-Regierung sofort zurückgenommen wird, der das blutig erkämpfte Demonstrationsrecht der Arbeiterklasse und des Volkes einschränken will.

Die Behauptung der Regierung, dass das Gesetz der Störung der Bevölkerung durch die Demonstrationen „kleiner Gruppen“ ein Ende setzen will und Ordnung bringen soll, ist nichts anderes als ein billiger Vorwand. In Wirklichkeit wird durch diese Regelungen jeder Protest des Volkes unterdrückt. Die Demonstrationen sind nicht schuld an den Verkehrsproblemen, an den Verspätungen und Mängeln der öffentlichen Verkehrsmittel, an der Flaute der Geschäfte. Es ist die volksfeindliche Politik, die die Probleme des Volkes verschärft und die Menschen dazu bringt, ihre Rechte auf der Straße einzufordern.

Der Gesetzesentwurf ist ein weiteres wichtiges Glied in der Kette der Maßnahmen zur Intensivierung der staatlichen Einschüchterungsversuche, des Autoritarismus und der Repression, die alle Regierungen zuvor betrieben haben und die jetzige noch weiter vorantreibt. Ihr Ziel ist die Unterstützung des Angriffs des Kapitals gegen die Bedürfnisse der Menschen aus der Arbeiterklasse und den anderen Volkschichten.

Diese juristische Ungeheuerlichkeit macht die Zielsetzung klar: jede radikale, fortschrittliche Ideologie und Praxis. Denn vorgesehen ist die Schaffung eines „Direktorats für Gewaltprävention“ beim Innenministerium, um die „Ideologie der Gewalt“ zu bekämpfen und „verschiedenen Formen und Aspekten der Gewalt, wie vor allem der Radikalisierung, des gewaltbereiten Extremismus, der häuslichen und geschlechtsbezogenen Gewalt usw.“ vorzubeugen. Der Radikalismus und die Politik des Widerstands gegen die Diktatur des Kapitals werden in einen Topf mit existierenden Gewaltformen (wie z.B. der häuslichen Gewalt, der Gewalt an den Schulen usw.) geworfen.

Das ist allerdingskeine „Erfindung“ der  ND-Regierung. Vor 6 Monaten hat die EU in einem Bericht die „Protestdemonstrationen der Bevölkerung“ als Sicherheitsrisiko eingestuft. Die Kriminalisierung der radikalen - und damit der kommunistischen Ideologie und Praxis - ist offizielle EU-Politik. Die EU erweitert in all diesen Jahren den Inhalt des „Terrorismus“-begriffs um jede radikale, umwälzende Ideologie und Praxis, und will die „Radikalisierung“ und den „Extremismus“ als Hauptquellen des „Terrorismus“ bekämpfen. Durch die Gleichsetzung des Nazismus und des Kommunismus im Namen des „Totalitarismus“ liegt auf der Hand, dass die kommunistische Ideologie und Tätigkeit, die auf den Sturz eines verfaulten und barbarischen Systems gerichtet sind, ins Visier genommen werden.

Der Gesetzesentwurf will die Kämpfe des Volkes diffamieren und jede Mobilisierung einschränken und verbieten, und zwar durch Gummi-Regelungen, die die Polizeibehörden und die anderen Repressionsapparate nach Belieben auslegen werden. Sein Ziel ist es, das Bewusstsein, besonders der Jugend zu manipulieren, und die Beteiligung an Aktionen als potentiell „kriminell“ und „gefährlich“ abzustempeln.

  • Das Gesetz führt reaktionäre Restriktionen ein, die sogar die der bürgerlichen Verfassung selbst übertreffen! Es werden Orte festgelegt, an denen Kundgebungen a priori verboten sind (z.B. öffentliche Dienststellen, Ministerien). Kundgebungen können auch in anderen Fällen verboten werden, wenn sie z.B. ohne Anmeldung bei den Behörden durchgeführt werden, oder wenn die Demonstranten sich an den Auflagen nicht halten.
  • Es wird nicht nur das Verbot und die Einschränkung der Demonstrationen, sondern der Versammlungen im Allgemeinen durchgesetzt. Anerkannt wird die Möglichkeit der Durchführung spontaner öffentlicher Versammlungen nur bei Ereignissen „gesellschaftlicher Bedeutung“, eine Voraussetzung, die willkürlich und nach Gutdünken ausgelegt werden kann.
  • Es werden der Polizei Sondermächte übertragen und die Repressionsrolle der Hafenpolizei/Küstenwache wird ausgebaut und deren Einsatz gegen die Aktivitäten der Arbeiterklasse und des Volkes legitimiert.
  • Die Teilnahme an einer verbotenen Kundgebung bzw. Demonstration wird als Sonderdelikt geahndet!
  • Es werden Verbote auf der Grundlage des „Versammlungszwecks“ in Verbindung mit der Teilnehmerzahl eingeführt.  Es werden auch vorbeugende Einschränkungen unter Verletzung sogar der Grundsätze des Strafgesetzbuches vorgesehen, wenn die Polizeibehörde die mögliche Begehung von Straftaten „stark vermutet“.
  • Es wird die Möglichkeit eingeräumt, das Versammlungsverbot auch sehr kurzfristig auszusprechen, da kein eindeutiger Zeitpunkt der Meldung durch den Organisator, noch ein eindeutiger Zeitpunkt der Bekanntmachung durch die  Polizeibehörde bestimmt wird, ob eine Kundgebung/Demonstration verboten wird oder nicht. Zusätzlich müssen bei der obligatorischen Meldung bei den Behörden die Personalien des Organisators sowie eine eindeutige Voraussage zum Beginn, Ende sowie zur Verlaufstrecke der Kundgebung angegeben werden.
  • Dieses Gesetz öffnet provokatorischen Kräften Tür und Tor, die aus einer Kundgebung heraus Ausschreitungen provozieren wollen, um sie aufzulösen, oder  die Organisatoren, Gewerkschaften u.a. wirtschaftlich zu ruinieren. Für die Handlungen solcher Provokateure haften nämlich laut Gesetz die Organisatoren, während es ein offenes Geheimnis ist, dass diese Kräfte direkt von staatlichen oder sonstigen „parastaatlichen“ Apparate gelenkt werden

Die aktuelle Regierungspropaganda, dass der reaktionäre Gesetzesentwurf die organisierten, selbstgeschützten Demonstrationen der klassenbewussten Bewegung nicht beträfen, ist Sand in den Augen der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Menschen. Die jahrzehntelangen Erfahrungen der Arbeiter- und Volksbewegung beweist, dass Hauptziel solcher autoritärer Repressionsmaßnahmen die Arbeiterbewegung, die kommunistische Bewegung ist, auch wenn ihre endgültige Durchsetzung stufenweise erfolgt.

Diese Bewegung wird aber diesmal solche reaktionären Praktiken und volksfeindlichen Gesetze unwiderruflich kippen.

Die SYRIZA, die die ND-Regierung für antidemokratische Praktiken anprangert, trägt einen großen Teil der Verantwortung mit, da sie als Vorgängerregierung ähnlich handelte. In Kraft bleibt nach wie vor die verwerfliche Verordnung über das Verbot der Demonstrationen gegen die Zwangsversteigerungen, die dieSYRIZA-Regierung als Sonderdelikt eingeführt hat. Vor allem trägt SYRIZA Verantwortung, da sie die Theorie über „störende Minderheiten“ unterstützt hatte, auf deren Grundlage ihr eigenes Gesetz über die Einschränkung des Streikrechts beruhte, das heute von der ND-Regierung genutzt wird. Die SYRIZA lehnte die von der KKE wiederholt vorgeschlagene Abschaffung der Terrorgesetze ab, die den gesetzgebenden Rahmen für die Regelungen gegen die „radikale Gewalt“ bilden.

Mit dem Gesetzesentwurf, der auf Verlangen des Kapitals ausgearbeitet wurde, räumt die Regierung ein, dass sie die volksfeindliche Politik eskalieren und sich vorbeugend gegen die Arbeiter- und Volksbewegung richten wird. Die Regierung täuscht sich aber gewaltig, wenn sie denkt, dass diese Ungeheuerlichkeit mit Leben erfüllt und im Bewusstsein des Volkes und der Jugend legitimiert wird.

Das Volk wird mit seinem Kampf und dem „organisierten Ungehorsam“ sich nicht auf die Knie zwingen lassen, und auch dieses Gesetz in der Praxis aufheben, wie es mit so vielen ähnlichen Gesetzen in der Vergangenheit tat.

Athen, 30.6.2020