In diesen schwierigen Stunden nimmt die KKE verantwortungsbewusst Stellung und betont, dass sofort alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Rechte der Werktätigen ergriffen werden müssen. Die KKE gab bereits bekannt, dass im Rahmen der vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit alle ihre Veranstaltungen bis Ostern abgesagt werden.

Die jüngsten Regierungserklärungen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie versuchen den Eindruck zu erwecken, dass die Regierung alles tut, um einer tatsächlichen Gefahr entgegenzutreten, die spürbare Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und die Wirtschaft des Landes hat.

Die Wahrheit ist, dass die wirkliche Gefahr von den tragischen Mängeln des Gesundheitssystems ausgeht, die bereits vor dem Auftreten des Coronavirus bekannt waren. Diese Mängel kamen nicht von ungefähr, sie sind nicht objektiv bedingt. Sie sind das Ergebnis der volksfeindlichen Politik, der alle Regierungen zur Unterstützung der Profitabilität der Unternehmensgruppen und zur Sicherstellung der Überschüsse folgten, auch auf der Grundlage der EU-Richtlinien für die Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens. Diese Politik hebt praktisch die wichtigsten wissenschaftlichen und technologischen Möglichkeiten auf, die es heute zur Abdeckung der Vor- und Fürsorgebedürfnisse des Volkes gibt. So kamen wir zum Beispiel an den Punkt, dass heute nur 550 Betten in den Intensivstationen in Betrieb sind, wobei bereits vor dem Ausbruch der Corona-Epidemie 3.500 benötigt wurden.

Die Wachstumsverlangsamung, die es bereits vorher in der Eurozone und weltweit gab, wird jetzt durch die Ausbreitung der Coronainfektionen weiter verstärkt und erhöht das Risiko des Ausbruchs einer neuen Krise in nächster Zeit, vor allem in der Eurozone.

Die Propagandakampagne der Regierung, die sich fast ausschließlich auf die individuelle Verantwortung eines jeden Bürgers konzentriert und eine nationale Geschlossenheit zur Unterstützung der Regierungspolitik fordert, verschleiert das wahre Problem. Die Ergreifung der notwendigen Maßnahmen erfordert es, den Verpflichtungen gegenüber der EU und der Politik der Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Monopolgruppen entgegenzutreten, die die Bedürfnisse des Volkes auf dem Altar des kapitalistischen Profits opfern. Das Volk kann und darf nicht wieder dafür bezahlen!

Die Hinweise der Nationalen Behörde für Öffentliche Gesundheit (EODY) fordern die sofortige Ergreifung aller notwendigen Maßnahmen durch die Regierung, um diese Pandemie effektiv zu bekämpfen und gleichzeitig den bereits existierenden Pflegebedarf zu befriedigen, dernicht mit ihr in Zusammenhang stehen.

1.Zum Schutz der Gesundheit des Volkes müssen dringend folgende Maßnahmen ergriffen werden:

- Unbefristete Einstellung ärztlichen und pflegerischen Personals zur Nutzung aller Bettkapazitäten in den Intensivtherapiestationen und zur Sicherstellung des Betriebs der Einrichtungen der medizinischen Primärversorgung auf 24-stündiger Basis, um die Krankenhäuser zu entlasten
- Umfassende Ausstattung aller öffentlichen Einrichtungen mit den erforderlichen Desinfektions- und Schutzmitteln, kostenlose Vergabe dieser Mittel an die Bevölkerung, um die inakzeptablen Preisspekulationen zu stoppen
- Wiederinbetriebnahme aller Krankenhäuser, die die ND-PASOK-Regierung 2013 geschlossen hatte (Poliklinik Athen, Westattika, Bobolas u.a.).Sie müssen sofort mit festangestelltem Personal ausgestattet werden und nicht durch die Verlegung von Personal aus anderen Krankenhäusern.
- Der zusätzliche Bedarf an stationärer und ambulanter Behandlung muss auch durch das Requirieren von Gesundheitsinfrastruktur aus dem privaten Sektor abgedeckt werden.

2.Damit die notwendigen Maßnahmen zur Einschränkung und Vorbeugung bei der Bevölkerung auch verbindlich umgesetzt werden können, müssen sie auch durch entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Einkommen und der Rechte der Werktätigen selbst begleitet werden. Die bisher angekündigten Maßnahmen unterstützen nur große kapitalistische Unternehmen, während für die Rechte der Werktätigen ein quasi „Quarantänestatus“ vorgesehen wird. Es werden keinerlei Maßnahmen für den wirklichen Schutz des Familieneinkommens für lohnabhängige, Selbstständige und Landwirte sichergestellt, die selbst erkranken oder aufgrund familiärer Verpflichtungen ihre Arbeit einstellen müssen.

Die einheitliche „horizontale“ Regelung der Steuer- und Versicherungspflichten der Unternehmensgruppen, des Großkapitals, der Selbstständigen und Lohnabhängigen durch die Regierung führt letztlich zu neuen Lasten für das Volk.
Die Werktätigen haben über ihre Beiträge an die Sozialversicherungsträger bereits doppelt und dreifach bezahlt, damit sie in solchen Notfällen eine Grundversorgung und Leistungen haben. Sie haben bezahlt und werden weiterhin für ihre Gesundheit über die Nationale Krankenkasse (EOPYY) bezahlen, sowie über das Arbeitsamt (OAED) und andere Abgaben an den Nationalen Sozialversicherungsträger (EFKA) zur Absicherung ihres Einkommens im Falle von Arbeitslosigkeit und vorübergehender Arbeitsunfähigkeit (durch Krankheit oder Unfall).

Es müssen zusätzlich zu den normalen Urlaubstagen, zusätzliche freie Tage sichergestellt werden, bei voller Bezahlung und Versicherungsschutz: a) für erkrankte Werktätige, zu Zwecken der Heilung, aber auch zur Vorbeugung der Virus-Ausbreitung, b) für Familienmitglieder, dieein krankes Kind oder einen älteren Menschen betreuen müssenoder keine andere Möglichkeit zur Beaufsichtigung eines minderjährigen Kindes haben.

Darüber hinaus ist die Regierung nicht nur rechenschaftspflichtig, weil sie keine Sanktionen, Bußgelder und Strafen für Arbeitgeber ankündigt, die Arbeitsverhältnisse und Arbeitszeiten verletzen, sondern auch, weil sie die notwendigen Kontrollen aussetzt.Es ist erforderlich, dass die Kontrollen durch die Arbeitsinspektion in den Branchen und an den Arbeitsstätten verstärkt werden, die inmittender Epidemie nicht zu rechtlosen Räumen werden dürfen.

3.In jedem Fall müssen alle notwendigen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Werktätigenund der Menschen aus den Volksschichten ergriffen werden, um den zusätzlich entstehenden Problemen zu begegnen:
- Zunächst einmal müssen, so lange wie erforderlich, alle Zwangsversteigerungen und Beschlagnahmungen für den Staat , die Banken und alle öffentlichen Versorger, jede Art von Vollstreckungsmaßnahmen und die Strom- und Wassersperrenfür alle Werktätigen, Rentner, aber auch für Selbstständige ausgesetzt werden, mit Priorität für diejenigen, die unter 12.000 Euro Jahreseinkommen haben.
- Entlassungen ist Einhalt zu gebieten. Hier und jetzt muss es für Saisonarbeiter, die nicht wiedereingestellt werden, wie im Tourismus, im Transportwesen usw., ein Arbeitslosengeld in Höhe von 80% des Grundgehaltes geben. Eine entsprechende Unterstützung muss den Selbständigenmit einem Jahreseinkommen bis zu 12.000 Euro bezahlt werden, die gezwungen sind, ihren Betrieb einzustellen. Ebenso muss Werktätigenvon Unternehmen, dieihre Tätigkeit einstellen, für die nächsten 45 Tage eine Notunterstützungin Höhe von 715,68 Euro bezahlt werden.
- Allen Rentnern ist als Nothilfe sofort eine 13. Rente auszuzahlen.
- Insbesondere müssen für dieSelbstständigen mit einem Jahreseinkommen bis zu 12.000 Euro folgende Maßnahmen ergriffen werden:
a) Beitragsbefreiungfür ihre persönliche Versicherung für die nächsten 4 Monate, ohne Verlust von Rentenansprüchen, b) Steuerfreibetrag bis zu einer Schwelle von 12.000 Euro und Nicht-Eintreibung der Gewerbegebühren, so dass sie selbst die bereits zunehmenden wirtschaftlichen Folgen bewältigen können.

4.Zusätzliche Maßnahmen müssen im Bereich der Bildung ergriffen werden, um unter der Verantwortung des Staates eine Reihe von Problemen zu bekämpfen, die aus der notwendigen Entscheidung zur Schließung der Bildungseinrichtungen entstehen. Vorrang hat der Schutz der Kinder aus Familien der Volksschichten vor den Folgen der Kommerzialisierung der Bildung, die ungleiche Zugangsbedingungen schaffen und sich in dieser Situation möglicherweise verschärfen.

Erforderlich ist es:
- Maßnahmen zu ergreifen, um so schnell wie möglich die gleichwertige Vorbereitung der 3. Klassen des Lyzeums auf die nationalen Prüfungen, auch mit einer Reduzierung des Prüfungsstoffes, sicherzustellen.
- Alle Probleme, diedie Versorgung der Studierendenbetreffen, müssen gelöst werden, ihre Verpflegung muss unter Vermeidung von Ansammlungen (verpacktes Essen), fortgesetzt werden.
- Das Problem der Erstattung der Gelder für abgesagte Exkursionenim Inland und ins Ausland, das Tausende von Familien betrifft, muss gelöst werden.

Wir rufen die Werktätigen dazu auf, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und entschlossen von der Regierung alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit des Volkes und seiner Rechte einzufordern.