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Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien

Nein zum imperialistischen Krieg in der Ukraine!

Notwendig ist ein eigenständiger Kampf gegen die Monopole und die Bourgeoisien für den Sturz des Kapitalismus, die Stärkung des Klassenkampfes gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus!

1. Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Gemeinsame Erklärung unterzeichnen, stellen sich gegen den imperialistischen Konflikt in der Ukraine, der eine der Folgen der tragischen Situation ist, die für die Völker seit dem Umsturz des Sozialismus und der Auflösung der Sowjetunion entstanden ist. Völlig bloßgestellt sind sowohl die bürgerlichen als auch die opportunistischen Kräfte, die über Jahre gegen die UdSSR gekämpft haben und kürzlich erst den 30. Jahrestag ihrer Auflösung feierten. Sie verschweigen die Tatsache, dass die Restauration des Kapitalismus den Abbau der historischen Errungenschaften der Arbeiterklasse und des Volkes bedeutete und die Völker der UdSSR zurück in die Ära der Klassenausbeutung und imperialistischen Kriege brachte.

2. Die Entwicklungen in der Ukraine, die auf dem Boden des Monopolkapitalismus stattfinden, stehen in Verbindung mit den Vorhaben der USA, der NATO und der EU und deren Eingreifen in der Region, sowie mit dem erbitterten Konkurrenzkampf zwischen ihnen und dem kapitalistischen Russland um die Kontrolle der Märkte, Rohstoffe und Transportnetze des Landes. Diese Bestrebungen werden von den sich widerstreitenden imperialistischen Mächten verschleiert, die ihre eigenen Vorwände vorbringen, wie die „Verteidigung der Demokratie", die „Selbstverteidigung" und das Recht auf „freie Bündniswahl", die Einhaltung der UN- oder OSZE-Prinzipien oder den angeblichen „Faschismus", während sie ihn bewusst vom kapitalistischen System loslösen, das ihn hervorbringt und nutzt.

3. Wir verurteilen die Aktivitäten der faschistischen und nationalistischen Kräfte in der Ukraine, den Antikommunismus und die Verfolgung von Kommunisten, die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, die bewaffneten Angriffe der ukrainischen Regierung auf das Volk im Donbass. Wir verurteilen die Nutzung reaktionärer politischer Kräfte der Ukraine, einschließlich faschistischer Gruppierungen, durch die euroatlantischen Mächte für die Umsetzung ihrer Pläne. Inakzeptabel ist darüber hinaus die antikommunistische Rhetorik gegen Lenin, die Bolschewiki und die Sowjetunion, auf die die russische Führung zurückgreift, um ihre eigenen strategischen Pläne in der Region zu rechtfertigen. Nichts kann jedoch den enormen Beitrag des Sozialismus in der Sowjetunion schmälern, die ein multinationaler Zusammenschluss gleichberechtigter sozialistischer Republiken war.

4. Die Entscheidung der Russischen Föderation, zunächst die „Unabhängigkeit" der sogenannten „Volksrepubliken" im Donbass anzuerkennen und dann unter dem Vorwand der „Selbstverteidigung" Russlands, der „Entmilitarisierung" und „Entnazifizierung" der Ukraine zu einer Militärintervention überzugehen, diente nicht dem Schutz des Volkes in der Region oder dem Frieden, sondern den Interessen der russischen Monopole auf ukrainischem Territorium, und ihrer erbitterten Konkurrenz mit den westlichen Monopolen. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Kommunisten und den Völkern Russlands und der Ukraine, und stehen an ihrer Seite, um den Kampf gegen den Nationalismus zu verstärken, der von jeder Bourgeoisie geschürt wird. Die Völker beider Länder, die innerhalb der UdSSR in Frieden lebten und gemeinsam Großes vollbrachten, wie auch alle anderen Völker, haben kein Interesse daran, sich auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten oder Bündnisses zu schlagen, das den Interessen der Monopole dient.

5. Wir machen auf die Gefährlichkeit der von den bürgerlichen Kräften verbreiteten Illusionen aufmerksam, dass es eine „bessere Sicherheitsarchitektur" in Europa durch ein Eingreifen der EU, eine NATO „ohne militärische Projekte und aggressive Waffensysteme auf ihrem Territorium", eine „friedliebende EU" oder eine „friedliche multipolare Welt" usw. geben könnte. All diese Behauptungen haben nichts mit der Realität zu tun und sind irreführend für den antikapitalistischen und antiimperialistischen Kampf, da sie den Eindruck erwecken sollen, dass ein „friedlicher Imperialismus" möglich wäre. Die Wahrheit ist jedoch, dass die NATO und die EU, wie jede kapitalistische zwischenstaatliche Vereinigung, räuberische Bündnisse mit einem zutiefst reaktionären Charakter sind, die nicht volksfreundlich werden können und weiterhin gegen die Rechte der Arbeiter, gegen die Völker vorgehen werden. Wahrheit ist auch, dass der Kapitalismus mit imperialistischen Kriegen Hand in Hand geht.

6. Wir rufen die Völker der Länder, deren Regierungen insbesondere durch die NATO und die EU aber auch durch Russland an den Entwicklungen beteiligt sind dazu auf, gegen die Propaganda der bürgerlichen Kräfte zu kämpfen, die die Völker unter verschiedenen fadenscheinigen Vorwänden in den Fleischwolf des imperialistischen Krieges werfen. Die Völker müssen die Schließung von Militärstützpunkten, die Rückkehr von Truppen aus Auslandseinsätzen, die Stärkung des Kampfes für das Losbinden der Länder von den imperialistischen Vorhaben und Bündnissen wie der NATO und der EU fordern.

7. Das Interesse der Arbeiterklasse und der Volksschichten verlangt eine weitere Schärfung der Klassenkriterien bei der Analyse der Entwicklungen. Es verlangt von uns, die Weichen für einen eigenständigen Weg gegen die Monopole und die Bourgeoisien zu stellen, für den Sturz des Kapitalismus, die Stärkung des Klassenkampfes, gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus, der aktueller und notwendiger denn je ist und bleibt


Communist and Workers Parties signing the Joint Statement

  1. Algerian Party for Democracy and Socialism
  2. Communist Party of Azerbaijan
  3. Party of Labour of Austria
  4. Communist Party of Bangladesh
  5. Communist Party of Belgium
  6. Movement "Che Guevara" (Union of Communists in Bulgaria)
  7. Communist Party of Canada
  8. The Road of Independence - Turkchypriot party/Cyprus
  9. Communist Party in Denmark
  10. Communis Party of Denmark
  11. Communist Party of El Salvador
  12. Communist Party of Finland
  13. Communist Workers' Party - For Peace and Socialism, Finland
  14. Communist Revolutionary Party of France (PCRF)
  15. Communist Party of Greece
  16. Communist Party of Kurdistan-Iraq
  17. Workers Party of Ireland
  18. Communist Front (Italy)
  19. Socialist Movement of Kazakhstan
  20. Socialist Party of Latvia
  21. Communist Party of Malta
  22. Communist Party of Mexico
  23. New Communist Party of the Netherlands
  24. Communist Party of Norway
  25. Palestinian Communist Party
  26. Communist Party of Pakistan
  27. Paraguayan Communist Party
  28. Peruvian Communist Party
  29. Philippines Communist Party [PKP 1930]
  30. Communist Party of Poland
  31. Romanian Socialist Party
  32. South African Communist Party
  33. Communist Party of the Workers of Spain
  34. People's Liberation Front (JVP)-Srilanka
  35. Sudanese Communist Party
  36. Communist Party of Swaziland
  37. Communist Party of Sweden
  38. Swiss Communist Party
  39. Syrian Communist Party
  40. Communist Party of Turkey
  41. Union of Communists of Ukraine
  42. Communist Party of Venezuela

 

Communist Youth Organisations signing the Joint Statement

  1. Youth Section of the Party of Labour of Austria
  2. Bangladesh Youth Union
  3. Young Communists of Belgium
  4. Communist Youth of Bolivia
  5. Communist Youth Union, Czech Republic
  6. Communist Youth of Denmark
  7. Communist Youth of the Communist Workers' Party, Finland
  8. Union of Communist Youth, France
  9. Communist Youth of Greece
  10. Communist Youth of Guatemala
  11. Conolly Youth Movement, Ireland
  12. Workers Party Youth, Ireland
  13. Front of the Communist Youth, Italy
  14. Front of the Communist Youth, Mexico
  15. All Nepal National Free Students Union
  16. Communist Youth Movement, Netherlands
  17. Democratic Students Federation, Pakistan
  18. Democratic Youth Front, Pakistan
  19. Palestinian Communist Youth
  20. Paraguayan Communist Youth
  21. Union of Socialist Youth, Romania
  22. Revolutionary Communist Youth League (Bolsheviks), Russia
  23. Collectives of Young Communists, Spain
  24. Socialist Students Union, Sri Lanka
  25. Socialist Youth Union, Sri Lanka
  26. Communist Youth of Sweden
  27. Leninist Communist Youth Union of Tajikistan
  28. Communist Youth of Turkey
  29. League of Young Communists USA
  30. Communist Youth of Venezuela

 

The statement is open for further subscriptions

 24.02.2022