In seiner Rede während der Parlamentsdebatte am 2. September über den aktuellen Gesetzentwurf des Ministeriums für Migration und Asyl bezeichnete der Generalsekretär des ZK der KKE Dimitris Koutsoumbasdiesen als „niederträchtig, rassistisch und unmenschlich".

D. Koutsoumbas sagte unter anderem: „Ebenso rassistisch und unmenschlich ist das neue EU-Abkommen über Migration und Asyl, dessen Leitlinien Sie zu verwirklichen versuchen. (...) Dieses rassistische und unmenschliche Abkommen, den gemeinsam sozialdemokratische, neoliberale und rechtsextreme Regierungen in der EU gemeinsam verabschiedet haben, ist – wie die KKE von Anfang an betont hat – ein untrennbarer Bestandteil der Kriegswirtschaft und der Kriegsvorbereitungen der EU. Aus diesem Grund verschärft es auch die brutale Repression, die Verfolgung der Opfer imperialistischer Kriege und der modernen kapitalistischen Barbarei. Es handelt sich um das Abkommen, das von der SYRIZA-Regierung ausgehandelt und von der konservativen ND-Regierung zusammen mit der PASOK verabschiedet wurde. (...)

Ziel des Gesetzentwurfs und der gesamten grausamen Migrationspolitik der EU und der Regierungen ist weder der Schutz der entwurzelten Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, noch der "Schutz der Gesellschaften vor dem Druck der Migration" unter den irreführenden Ideologemen der „Sicherheit" und des „gesellschaftlichen Zusammenhalts".

Die Sicherheit des Volkes wird in erster Linie durch die Loslösung des Landes aus dem imperialistischen Gemetzel gewährleistet, das in der Region wütet. Es wird durch eine Finanzierung gewährleistet, die den Bedürfnissen der Arbeiterklasse und der Volksschichten dient und nicht den Kriegsmaschinen der NATO. Und Sie gehören eindeutig zu den Tätern, die ihre Opfer nicht schützen werden. (...)

(...) Tausende von Migrantinnen und Migranten, die seit Jahren in Griechenland leben und hart arbeiten, gelten als illegal und werden nun mit Freiheitsstrafen bedroht. Für Sie gibt es keinen „besonderen Grund", diesen Werktätigen, die zusammen mit den griechischen Werktätigen den Reichtum dieses Landes schaffen, Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. (...)

Der rassistische und fremdenfeindliche Hass zwischen den Völkern ist ein Element und Ausdruck der allgemeinen Repression unter Bedingungen der Kriegsvorbereitungen. Es ist ein Mittel für die Einschüchterung und die Verängstigung der Völker, damit sie sich gefährlichen imperialistischen Konkurrenzkämpfen und Vorhaben unterwerfen. (...) Welches Unrecht begehen die verfolgten Geflüchteten und Migranten? Was ist moralisch verwerflich an dem Versuch, Bomben, Zerstörung, Elend und Hunger zu entkommen?

Migration und Flucht sind unter den Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung keine „freie" Wahl. Die Menschen kommen nicht als Touristen. Die Inhaftierung von Menschen, die nichts Böses getan haben, ist Barbarei, so nennt man das. Und verhängt wird eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei bis sogar fünf Jahren, und das ohne Bewährung, also eine Strafe, die schwerer ist als die der meisten Vergehen im Strafgesetzbuch.

Werden Sie das Land mit Gefängnissen füllen? Die Inhaftierung von Kindern, die Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger ohne elementare Sicherheitsgarantien zurück in die Hölle, aus der sie geflohen sind, ist reines Mittelalter, der Inbegriff der Barbarei. Es gibt keine Worte dafür.

Die KKE positioniert sich aus prinzipieller Haltung zu Migration und Flucht, die in diesem verrotteten, korrupten System der Ausbeutung tief verwurzelt sind. Denn Migration und Flucht werden durch Kriege, Zerstörung und Ausplünderung des Reichtums der Länder durch die Imperialisten, durch Verelendung und Armut verursacht. Sie sind Ausdruck der unüberwindbaren Gegensätze und der unerbittlichen Konkurrenz in der globalen Arbeitsteilung um den Preis der Ware, die „Arbeitskraft" heißt.

Wir fordern die vollständige Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, entgegen dem EU-Rahmen und dem neuen Abkommen für Migration und Asyl, das unser Land in ein Lager menschlicher Seelen verwandelt.

Es soll zügige Verfahren für die Gewährung von Asyl und die Ausstellung von Reisedokumenten geben, damit die Menschen in ihre tatsächlichen Zielländer reisen können.

Allen Geflüchteten und Migranten, die in unserem Land leben und arbeiten, sollen Aufenthaltsgenehmigungen erteilt werden.

Es sollen umfassende Programme zur sozialen Integration entwickelt werden, die ein menschenwürdiges Leben, Zugang zu Arbeit, Gesundheit und Bildung sowie das Erlernen der Sprache gewährleisten, wobei die Verantwortung beim Staat liegt, ohne die NGOs und verschiedene Privatpersonen einzubeziehen.

Alle Kinder müssen geschützt werden.

Alle fehlenden Personalstellen müssen besetzt und die Asyl- und Einwanderungsbehörden mit festangestelltem Personal ausgestattet werden.

Wir unterstützen die gemeinsamen Kämpfe der griechischen und eingewanderten Arbeiter für Lebens- und Arbeitsbedingungen mit Rechten, und stellen uns entschieden gegen den Rassismus und das faschistische Gift.

Wir rufen das Volk dazu auf, seinen Kampf gegen die Verstrickung unseres Landes in Krieg und Gemetzel zu verstärken und seine Solidarität mit allen Völkern zu bekunden, die unter dem imperialistischen System leiden, wie das leidgeprüfte heldenhafte palästinensische Volk. Es muss seine Kräfte bündeln, um den entscheidenden Kampf zu führen und selbst das Steuer der Regierung, der Macht und der Wirtschaft in die Hand zu nehmen. Es geht auch darum, dass das Volk selbst über den von ihm produzierten Reichtum verfügt, seinen eigenen Staat aufbaut und dabei gegenseitig vorteilhafte Abkommen mit anderen Staaten, mit allen Ländern der Welt schließt, auf dem Weg zur sozialistischen Perspektive, in einer Welt ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Kriege und Entwurzelung."

03.09.2025