Das Griechische Friedenskomitee (EEDYE), die klassenorientierten Gewerkschaften und andere Massenorganisationen werden am 15. November in Athen und anderen Städten anlässlich des Griechenland-Besuchs des US-Präsidenten, Barack Obama, antiimperialistische Demonstrationen organisieren.

Das Pressebüro des ZK der KKE gab aus diesem Anlass folgende Erklärung heraus:

Die KKE ruft die arbeitenden Menschen, die Jugend, das ganze griechische Volk auf, dem US-Präsidenten Barack Obama, der unser Land in einer Zeit besucht, in der die aggressiven Pläne von NATO-USA-EU in unserer Region intensiviert werden, einen kämpferischen "Empfang" zu bereiten! Griechenland beteiligt sich aktiv an diesen Plänen, was für das griechische Volk und die anderen Völker der Region mit riesigen Gefahren verbunden ist. Die Beteiligung an den  Demonstrationen, die von EEDYE, PAME und den anderen Organisationen der Arbeiter- und Volksbewegung, der Jugend organisiert werden, muss überwältigend sein.
 
Die Regierung SYRIZA-ANEL wird vor dem griechischen Volk bloßgestellt, nicht nur, weil sie den „roten Teppich“ ausrollt und dabei ist, den Führer einer imperialistischen Macht zu begrüßen, die für Kriege, Interventionen, für den Tod und die massenhafte Flucht von Zivilisten verantwortlich ist. Die Regierung verhöhnt das Volk, wenn sie sagt, dass es von Obamas Besuch angeblich profitieren kann, wie zum Beispiel durch ein amerikanisches Eingreifen in Bezug auf die Regelung der griechischen Schulden.

Die Realität ist völlig anders. Im Mittelpunkt des Besuchs des US-Präsidenten steht die weitere Beteiligung unseres Landes an den gefährlichen Planungen der Imperialisten in der Region, von Syrien, dem Irak und Libyen über das Schwarze Meer bis zur Ostsee, im Rahmen der Konkurrenz mit anderen imperialistischen Mächten, wobei der Schwerpunkt auf der Kontrolle der Rohstoffe, der Märkte und der strategisch wichtigen Routen liegt.

Die Zuspitzung der innerimperialistischen Widersprüche und Konkurrenzen zeigt sich auch durch den Krieg, der in Syrien, dem Irak und der Ukraine in vollem Gange ist und einen wirklichen Flächenbrand für die Völker Europas und darüber hinaus verursachen kann. Die aggressive imperialistische Politik der USA wird sich trotz etwaiger taktischer Differenzen auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump fortsetzen, wie es auch weitergegangen wäre, wenn Hillary Clinton als Präsidentin gewählt worden wäre.
 
Die SYRIZA-ANEL-Regierung hat übereifrig und mit Zustimmung der Nea Demokratia und aller anderen Parteien bisher alle NATO-Entscheidungen unterstützt, die eine Eskalation des Konkurrenzkampfes mit Russland bedeuten und Kriegsvorbereitungen gleichzusetzen sind. Die Regierung unterstützte die Beschlüsse des Gipfeltreffens der NATO-Verteidigungsminister, bietet griechische Inseln für die Errichtung von NATO-Stützpunkten, legitimierte die Präsenz der NATO in der Ägäis unter dem Vorwand der Flüchtlingsströme. Gleichzeitig verschweigt sie die Tatsache, dass die De-facto-Teilung Zyperns durch einen neuen "Annan-Plan" gefördert wird.
Die euroatlantische Orientierung der Regierung SYRIZA-ANEL ist getarnt unter dem Motto einer "multidimensionalen Außenpolitik" sowie unter der Tatsache, dass sie versucht, die Rolle des Mediators zwischen rivalisierenden imperialistischen Zentren (USA-EU-Russland) zu spielen. Gleichzeitig dient sie der Zielsetzung des griechischen Kapitals, seine Position in der Region aufzuwerten.

Aus diesen Entwicklungen können für das griechische Volk und die Souveränitätsrechte des Landes nur neue Gefahren entstehen. Deswegen muss sich das Volk in kämpferischer Bereitschaft und Wachsamkeit befinden. Die Menschen haben jetzt viel Erfahrung gesammelt, um nicht daran zu glauben, dass die Teilnahme Griechenlands an den imperialistischen Organisationen und Plänen angeblich einen Faktor für Stabilität und Frieden darstellt. Es sind ja die gleichen Organisationen, die für die Kriege, die Flucht, die Unterstützung der Mörder des "Islamischen Staates", die Neuziehung der Grenzen sowie für die Unterstützung der türkischen Provokationen und Aggression verantwortlich sind.

Die Position, die im Wesentlichen besagt, dass alle oben genannten Tatsachen gerechtfertigt sind, wenn im Austausch eine US-Vermittlung auf die Frage der Entschuldung zustande käme, die den Weg für die Erholung der Wirtschaft ebnen wird, ist inakzeptabel und gefährlich, und muss vom griechischen Volk abgelehnt werden.

Diese Position verbirgt die Tatsache, dass die Schuldenfrage auch direkt mit den Konkurrenzen zwischen mächtigen kapitalistischen Zentren (hauptsächlich USA-Deutschland) über den Kurs in der Eurozone zu tun hat, und zwar auf der Basis der Schwierigkeiten der kapitalistischen Erholung. Diese Konkurrenz stellt die volksfeindlichen Maßnahmen und  die Umstrukturierungen, die auf Kosten des Volkes gefördert werden, gewiss nicht in Frage.

Der Besuch von Obama während der Gedenktage zum Aufstand des Polytechnikums 1973 gegen die Militärdiktatur, die mit Unterstützung der USA und der NATO eingerichtet wurde, stellt eine Provokation für das Volk und die Jugend dar. Als Oppositionspartei hat SYRIZA vor einigen Jahren schon die Bezeichnung "USA-unterstützte" vor dem Wort "Junta" gestrichen, während sie nun als Regierung den USA für ihre Vermittlung in der Schuldenfrage und den Verhandlungen über das dritte Memorandum dankt.

Am provozierendsten ist es, dass die SYRIZA-ANEL- Regierung unter dem Mantel der "Linken" versucht, die US-Politik freizusprechen und zu legitimieren, indem sie das historische Gedächtnis und das kollektive Bewusstsein des griechischen Volkes verletzt.

Mehr denn je bedarf es einer Mobilisierung der Arbeiterklasse und des Volkes, der internationalen Solidarität gegen die imperialistischen Pläne und die Verwicklung Griechenlands daran, gegen das System, das Krisen, Kriege, Armut und Flucht verursacht:

- Für die Schließung aller NATO-Stützpunkte in Griechenland.

- Für den Rückzug der NATO aus der Ägäis.

- Für die Rückkehr der griechischen Streitkräfte aus den NATO- und EU-Operationen.

- Für die Entkopplung Griechenlands von der NATO und der EU, von allen imperialistischen Organisationen.

- Solidarität mit den Opfern der Kriege, humane Unterkünfte und sichere Beförderung in ihre Zielländer.

- Abschaffung aller arbeiter- und volksfeindlichen Gesetze der Memoranden, Wiedererlangung der großen finanziellen Verluste der Volksschichten. Damit der Weg für eine Entwicklung zugunsten des Volkes geebnet werden kann, mit der einseitigen Annullierung der Schulden, der Vergesellschaftung des Reichtums, den das Volk produziert, mit der Arbeiterklasse und dem Volk an der Macht.

Die Völker dürfen nicht ihr Blut für die Interessen und die Konkurrenzkämpfe der Imperialisten vergießen!"

 

Athen, 12.11.2016

Pressebüro des ZK der KKE