„Der Gesetzesentwurf zur Zerschlagung des Streikrechts wird nicht durchkommen. Auch wenn das entsprechende Gesetz im Parlament verabschiedet wird, werden es die Arbeiter in der Praxis abschaffen"! Das war die klare Botschaft Tausender Werktätiger, die dem Aufruf der Kämpferischen Arbeiterfront PAME, der klassenbewussten Gewerkschaftsorganisationen folgten, und an den Kundgebungen in Athen und in anderen Städten des Landes am 5. Dezember teilnahmen.

Am Abend des 4. Dezembers versuchte die SYRIZA-ANEL-Regierung einen Gesetzesentwurf, der das Streikrecht einschränkt, im Parlament durchzuschummeln. Ihr ursprünglicher Plan ging nicht auf. Nach den Reaktionen der KKE und der Gewerkschaften, die die Niederträchtigkeiten der Regierung sofort angeprangert und Protestkundgebungen angekündigt haben, wurde der Gesetzesentwurf kurz vor Mitternacht des gleichen Tages zurückgenommen. In jedem Fall hält die Regierung, die die Drecksarbeit für das Kapital erledigt, an diesen arbeiterfeindlichen Plänen fest und kündigte an, diesen Gesetzesentwurf unverzüglich wieder einzubringen.

Dieser Entwurf sieht vor, dass Voraussetzung für einen Streik, die Zustimmung von mindestens 50 % der Werktätigen in der Belegschaftsversammlung und bei der Abstimmung ist. Wie Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, im Parlament angeprangert hatte, sollen diese Regelungen unter Bedingungen von Arbeitergeberwillkür, von Androhungen von Entlassungen gelten, die die Werktätigen dazu führen, um auch einfach sich zu informieren oder zu beraten, um eine einfache Versammlung, Aktion oder Streik zu organisieren, sich konspirativ zu verhalten, als ob sie unter Bedingungen tiefster Illegalität leben.

Der Generalsekretär des ZK betonte unter anderem: „Sie sind eine skrupellose Regierung, die vor nichts zurück schreckt, wenn es um die Interessen des Kapitals geht. Ihre Amtsträger behaupten sogar, dass mit diesem Gesetz die Demokratie in den Gewerkschaften gestärkt wird. Sie haben alle Rekorde gebrochen. Der Verband der Industriellen wird heute sehr stolz auf Sie sein. Von einem solchen treuen Diener hätten sie sich in ihren kühnsten Träumen nicht vorzustellen gewagt. Deswegen sind Ihre Partner in der EU voll des Lobes über Sie!"

D. Koutsoumbas warnte die volksfeindliche Regierung: „Sie täuschen sich, wenn sie glauben, dass diese Monstrosität in der Praxis umgesetzt wird. Die Werktätigen selbst werden sie mit ihrer Organisation und ihrem Kampf rückgängig machen. Genauso, wie die Werktätigen jeden Versuch der Verhinderung ihres Kampfes und des gesellschaftlichen Fortschritts rückgängig machen werden, und eines Tages alle politischen Vertreter dieses faulen Ausbeutersystems verjagen werden".

Die TeilnehmerInnen der PAME-Kundgebung in Athen am Mittag des 5. Dezembers gaben eine sofortige und kämpferische Antwort auf die arbeiterfeindlichen Pläne von Regierung-EU-Kapital.

Die PAME-Demonstranten gingen nach der Kundgebung in Richtung des Ministeriums für „Arbeit", dessen Tore dicht verschlossen und alle Amtsträger verschwunden waren.

Vor dieser Provokation gestellt, reagierten die demonstrierenden Arbeiter, indem sie die Rollläden der Arkade hoch hoben, um sich Zugang zum Ministerium zu verschaffen. Die Polizeikräfte schlugen zu. Es gab verletzte unter den Demonstranten, unter ihnen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Kommunalbediensteten Attikas.

Die Arbeiter entfernten die Inschrift „MINISTERIUM FÜR ARBEIT" Buchstabe für Buchstabe, um kund zu tun, dass dieses Ministerium die Interessen der Arbeitgeber und nicht der Arbeiter vertritt.

Die Demonstration setzte ihren Kurs bis zum Parlament fort. Es hallten Losungen wie „Streik ist unser hart erkämpftes Arbeiterrecht", „Gewerkschaft für die Arbeiter und nicht für Arbeitgeber und Regierung!" Als die Demonstranten das Parlament erreichten, schrieben sie auf die Straße die Losung „Hände weg vom Streik!" und übergaben die abgekratzten Buchstaben der Ministerium-Inschrift.

Es folgte eine Demonstration zum Sitz des Premierministers. Dort wurden die Demonstranten von der Regierung mit quergestellten Polizeibussen und Pfefferspray „empfangen".

Zum Abschluss der Kundgebung sprach Nikos Mavrokefalos, Mitglied des Exekutivsekretariats der PAME, zu den Teilnehmern: „Das war eine erste Antwort. Sie sollen nicht wieder wagen, Gesetzesentwürfe gegen das Streikrecht einzubringen. Die Arbeiterklasse wird darauf entschlossen antworten. Wir kämpfen an jedem Arbeitsplatz, in jeder Branche, wir reden mit allen arbeitenden Menschen, damit wir unsere Kämpfe organisieren und entfalten, damit der Streik vom 14. Dezember erfolgreich wird".

Viele Gewerkschaften aus aller Welt übermittelten der PAME Solidaritätsbekundungen. Der Weltgewerkschaftsbund übersandte ein Schreiben, in dem die arbeiterfeindlichen Pläne der griechischen Regierung verurteilt werden.

06.12.2017