Verurteilung der EU und der volksfeindlichen Politik

Im Rahmen gemeinsamer politischer Veranstaltungen der KKE und der DKP anlässlich der Europawahlen fand am Freitag in Düsseldorf eine Veranstaltung mit Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE und dem stellvertretenden Vorsitzenden der DKP und Kandidaten für die Europawahl Hans-Peter Brenner statt. Am Samstag folgte eine entsprechende Veranstaltung in Frankfurt mit Giorgos Marinos und Lucas Zeise, der ebenfalls DKP-Kandidat für die Europawahl ist.

Abschließend folgte am Sonntag in Stuttgart die Veranstaltung mit Manolis Korakis, KKE-Kandidat für die Europawahl und Kornelia Lopau, Mitglied des DKP-Parteivorstands und Kandidatin für die Europawahl.

Gesamteuropäischer Angriff auf die arbeitenden Menschen

In allen drei Städten entsandten die Teilnehmer Solidaritätsadressen an die Stahlwerker in Griechenland und verurteilten das Gerichtsurteil, das 24 Kämpfer, die mit ihren Kollegen über viele Monate einen Arbeitskampf geführt hatten, zu langen Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilte.

Auf positives Echo stieß die Nominierung von Manolis Korakis, Arbeiter im Bereich Druck und Papier mit umfassenden gewerkschaftlichen und politischen Aktivitäten und wichtigen Beiträgen zu den Kämpfen der Migranten, zum Kandidaten der KKE für die Europawahl.

Auf den beiden politischen Veranstaltungen wurde anhand vieler Beispiele gezeigt, dass die EWG und die EU gegründet und entwickelt wurden, um den Interessen der Monopole gegen die Völker zu dienen.

Wie von den Rednern festgestellt wurde, gibt es in Deutschland, also dem stärksten kapitalistischen Land in Europa, in dem die Arbeiter einen Reichtum von Billionen Euro produzieren, mehr als 2,5 Mio. Arbeitslose, 8 Mio. sog. „Minijobber“ mit Teilzeitarbeit und 450 Euro Lohn. Die Offensive gegen die Rechte am Arbeitsplatz und die Sozialversicherungssysteme intensiviert sich, gleichzeitig werden die Obdachlosen mehr, die Rentner fallen massenhaft unter die Armutsgrenze, unterhalb derer 15% der deutschen Bevölkerung leben.

Wie G. Marinos betonte, soll das nominale Niveau der Löhne nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Anstieg der Arbeitsproduktivität den Ausbeutungsgrad der Arbeitskraft in Deutschland verschärft. Die Redner verwiesen außerdem darauf, dass sowohl in Griechenland mit den Memoranda, als auch in Deutschland und weiteren EU-Mitgliedsstaaten, in denen es keine Memoranda gibt, die volksfeindliche Strategie des Kapitals umgesetzt wird, mit schweren Folgen für Arbeiterklasse und Volksschichten.

Mit dem Beispiel Deutschlands, der USA und anderer kapitalistischer Staaten zeigt sich, dass die Euphorie der Regierung ND-PASOK über das Wachstum verschleiert, dass Entwicklung im Kapitalismus auf den Gesetzen von Profit und Konkurrenzfähigkeit beruht und durch die Zerschlagung der Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes gefördert wird.

In der Diskussion wurde die Rolle der Europäischen Linkspartei (ELP) aufgedeckt. Von den deutschen Genossen wurde die Tatsache angeprangert, dass Parlamentarier der Partei Die Linke, die gemeinsam mit SYRIZA im Präsidium der ELP sitzt, für die Entsendung einer deutschen Fregatte ins Mittelmeer im Rahmen der imperialistischen Pläne gegen Syrien gestimmt haben.

Die Notwendigkeit einer Stärkung der DKP und der KKE in den Europawahlen und anderen politischen Kämpfen wurde aufgezeigt.

Wir stärken die KKE überall

Giorgos Marinos belegte die Vorkämpferrolle der KKE in den Kämpfen der Arbeiterklasse und des Volkes in Griechenland und den wichtigen Beitrag der Partei zur Stärkung der kommunistischen Bewegung. Er präsentierte Fakten zur traditionell starken Verankerung der KKE unter den Migranten in Deutschland und den Anstrengungen der Kommunisten an der Seite der neuzugewanderten Migranten, die auf der Suche nach Arbeit sind oder unter Bedingungen verschärfter Probleme arbeiten und die Aggressivität des Arbeitgebers und der volksfeindlichen Politik am eigenen Leib erfahren.

Im Rahmen der Diskussion wurde die Bedeutung der Losung „Zerschlagen wir die Ketten der Monopole und der EU!“ betont und der Aufruf der Partei „Wählen und stärken wir die KKE überall, weil sie die Hoffnung und Kraft des Volkes darstellt“ bestätigt.

Auf eine Frage zur Selbstbeweihräucherung des SYRIZA durch ihre Funktionäre bei den Besuchen in Deutschland und anderen europäischen Ländern, sie seien „die Kraft, die den Großteil der Mobilisierungen in Griechenland“ gestemmt habe, antwortete Giorgos Marinos:

„Die Figur, die SYRIZA und Tsipras im Ausland abgeben, ist Teil einer gefährlichen opportunistischen Praxis, die den wahren sozialdemokratischen Charakter dieser Partei und ihre Zugehörigkeit zu den systemtragenden politischen Kräften zu verschleiern versucht.

In Wirklichkeit stützt SYRIZA das kapitalistische Ausbeutersystem, die Herrschaft des Monopolkapitals und ihr Eigentum an den Produktionsmitteln und dem Reichtum, den das griechische und die anderen europäischen Völker produzieren. Es ist offensichtlich, dass die Parole „Menschen vor Profite“ nicht einfach nur utopisch ist, sondern das Eingeständnis beinhaltet, dass der Entwicklungsweg, den SYRIZA und die sogenannte Europäische Linkspartei anstreben, den kapitalistischen Profit immer noch als Maßstab hat, also die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen einschließlich Arbeitslosigkeit, Armut und Unterordnung der Arbeiterbewegung unter das System.

SYRIZA unterstützt die EU, das Wolfsbündnis des Kapitals, er unterstützt damit eine grundlegende Quelle der Übel, die das Leben der Arbeiterklasse und Volksschichten zur Hölle machen. Diese Partei, die sich zur Vertreterin der „Linken“ in Europa aufschwingt, hat für den Maastrichter Vertrag gestimmt, für den freien Kapitalverkehr, der die Grundlage für das Funktionieren des Kapitalismus darstellt und die Aggressivität der Bourgeoisie nährt, der hinter der Verschärfung der Rivalität der Monopole steht, hinter der Schließung der kleinen Unternehmen, der zunehmenden Arbeitslosigkeit und Kommerzialisierung der sozialen Dienstleistungen. Sie befürwortet die Ursachen der Probleme, sie spielt das Spiel der Systemverwaltung, sie vertritt die lächerliche These über „Humanisierung des Kapitalismus und der EU“, die sie „neu gründen“ will. Sie will also den Völkern weismachen, dass die Monopole, die multinationalen Konzerne ihre ausbeuterische und reaktionäre Natur ändern werden, dass sie sich von der heißen Luft, die SYRIZA und die ELP verbreiten, einschüchtern und unterwerfen lassen werden.

„Beglaubigungsschreiben“ an das Kapital

Ihre Anti-Memorandums-Rhetorik verschleiert, dass die Memoranda in Griechenland und anderen Ländern die Umsetzung der Strategie der EU unter Bedingungen der kapitalistischen Krise darstellen, dass das grundlegende, das einzige Memorandum die von der EU gesetzten Bedingungen und ihre Politik sind, die sämtliche Mitgliedsstaaten beaufsichtigt, damit sie die Interessen des Großkapitals umsetzen.

Die Kandidatur von Tsipras für den Posten des Kommissionspräsidenten, ein Instrument zur Ausarbeitung und Durchsetzung der volksfeindlichen Politik, stellt eine Akzeptanz des imperialistischen Charakters der EU und ihrer Politik, ein Beglaubigungsschreiben an die Kräfte des Kapitals dar.

SYRIZA geht in andere Länder Europas und erzählt den arbeitenden Menschen dort das Märchen, dass er den Großteil der Kämpfe des Volkes in Griechenland geschultert hätte. Das ist eine unverschämte Lüge! In Wirklichkeit ist er ein Träger der Klassenzusammenarbeit, der Sozialpartnerschaft in der Gewerkschaftsbewegung und seit Jahren Verfechter der GSEE (Gewerkschaftsbund der Arbeitenden im privaten Sektor), die sich dem Kapital unterordnet. Mit dem politischen Bankrott der PASOK versucht er, eine „neue“ Form arbeitgeberhöriger Gewerkschaftspolitik zu schaffen, mit dem Ziel der Einbindung der arbeitenden Menschen für das Ziel der sogenannten „linken Regierung“, die sich auf die Verwaltung der Herrschaft des Monopolkapitals und der kapitalistischen Barbarei ausrichtet.

Provokativ bewirbt er sich selbst, wie im Fall der Deutschland-Besuche geschehen, aber die Wahrheit ist, dass er sehr weit entfernt ist von den Kämpfen in den Fabriken, in den Unternehmen, dass er keine Kräfte im Privatsektor hat. Ihre Stärke auf dem Kongress der GSEE betrug nur 10%, wohingegen die PAME, trotz Manipulationen und Versuchen der Isolation, trotz der Repression des Kapitals auf 22% kam.

Trotz ihres hohen Wahlergebnisses spricht  die Schwäche von SYRIZA bei der Mobilisierung von Arbeiter- und Volksschichten, ihre Abwesenheit von den kürzlichen Massenmobilisierungen der Bauern, Bände.

In vielen Gewerkschaften arbeiten die Funktionäre, die als Streikbrecher ausgeschlossen wurden, mit den Gewerkschaftsorganisationen der PASOK und ND zusammen in einer Einheitsfront gegen die PAME, um den Kampf der klassenorientierten Bewegung, die in den Arbeiterkämpfen in der ersten Reihe steht, zu unterminieren.“