Am 25. Juni 2023 fanden in Griechenland neue Parlamentswahlen statt, nach einem Wahlrecht, das der stärksten Partei bis zu 50 Bonus-Sitzen zuspricht und dadurch die Ergebnisse verfälscht.

Trotz dieses ungerechten Wahlrechts, das die Erpressung der Wähler noch mehr verschärft, sowie der Tatsache, dass viele Werktätige während der Tourismussaison aufgrund ihrer Arbeit sich weit entfernt vom Wahlort befinden, und daher nicht wählen konnten, konnte die KKE erneut ihren Stimmenanteil steigern.

Sie erhielt 7,7% undmehr als 400.000 Stimmen, womit sie mit 20 Abgeordneten ins Parlament einzieht.

Es sei daran erinnert, dass die KKE in der vorherigen Legislaturperiode 2019 bis Mai 2023 mit 15 Abgeordneten im griechischen Parlament vertreten war.

Besonders wichtig ist, dass der erneute Zuwachs der KKE in den Arbeiterbezirken von Athen, Piräus, Thessaloniki und anderen Großstädten, zu verzeichnen ist.

Bei den Wahlen erhielt die konservative Partei der Nea Demokratia (ND) 40,55% der Stimmen, die sozialdemokratische SYRIZA verlor weiter an Stimmen und erhielt 17,84%, die „alte“ Partei der Sozialdemokratie PASOK erhielt 11,85%, die rechtsextreme Partei „Spartiates“, die von den Verbrechern der faschistischen „Goldenen Morgenröte“ aus der JVA heraus unterstützt wurde, erhielt 4,64%, gefolgt von den ebenfalls nationalistischen Parteien „EllinikiLysi“ - 4,44% und „Niki“ - 3,69% und der Partei„Plefsi Eleftherias“ einer ex-SYRIZA-Funktionärin mit 3,17%. Die Partei Mera25 eines anderen ex-SYRIZA-Führungskaders erhielt 2,49% und scheiterte damit an der 3%-Hürde.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 25. Juni 2023 im Einzelnen:

„Wir danken den Tausenden Wählerinnen und Wählern, die die KKE mit ihrer Stimme gestärkt haben, allen die mit uns bei diesen Wahlen um den Stimmenzuwachs der KKE gekämpft haben.

Die gewählten KKE-Abgeordneten werden am nächsten Tag dort sein, wo sie versprochen haben zu sein: bei den Kämpfen für die Probleme der Arbeiterklasse und des Volkes, an der Seite der Werktätigen, der Volksschichten und der Jugend.

Und das heutige Ergebnis macht deutlich, dass die Stimme für die KKE nicht die Folge einer oberflächlichen oder opportunistischen Stimmentscheidung ist. Es zeigt, dass die kämpferische Verankerung in der Arbeiterklasse und den Volksschichten in den Betrieben, den Wohngebieten, auf dem Land, in den Gesundheits-, Bildungs- und Kultureinrichtungen fest ist, sich ausweitet und dementsprechend noch mehr gestärkt und ausgebaut werden muss.

Wir kämpfen entschlossen weiter. Es ist von entscheidender Bedeutung, mit all jenen, die auf die KKE in dieser Zeit zugingen, unabhängig davon, wie sie bei diesen Wahlen gestimmt haben, die Diskussion, die gemeinsame Aktion rund um die Themen, die am nächsten Tag auf der Tagesordnung stehen, fortzusetzen. Ziel ist die Stärkung des Kampfes des Volkes, der Anstieg der Arbeiter- und Volksbewegung.

Das Ergebnis von 7,7 % zeigt, dass wir einen prozentualen Zuwachs haben, mit Hunderttausenden von Stimmen, während der Rückgang an Sitzen auf das wahlfälschende Gesetz der ND-Regierung zurückzuführen ist, durch das uns unsere Parlamentssitze gestohlen werden.

Alles in allem, inmitten eines negativen politischen Kräfteverhältnisses, das weiterhin besteht, ist die Dynamik des anhaltenden Einflusses der Partei unter der Wählerschaft das positive Signal dieses Wahlergebnisses. Diese Dynamik hat unserer Meinung nach einen größeren Zuspruch, als in den Parlamentswahlen zum Ausdruck kommt. Sie zeigte sich in letzter Zeit in der Veränderung des Kräfteverhältnisses in Dutzenden von Wahlen in Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, unter der Arbeiterklasse, der Bauernschaft, den Selbstständigen, Handwerkern, Gewerbetreibenden, Wissenschaftlern, Studenten, Ärzten oder Lehrern.

Wir grüßen die Wählerinnen und Wähler in den Arbeitervierteln von Athen, Piräus, Attika, Thessaloniki, Patras, im ganzen Land.

Wir grüßen besonders die Menschen in den Stadteilen, Kleinstädten und Dörfern, die von großen, harten Klassen- und politischen Κämpfen geprägt waren und die heute massenhaft ihre Stimme der KKE gegeben haben. Sie haben die Partei zur stärksten Kraft, z.B. in Ikaria gemacht, zur zweitstärksten in Aspropyrgos, zur drittstärksten in der größten Region des Landes, in Attika, aber auch in Lesbos, wo wir den im Mai verlorenen Parlamentssitz zurückgewinnen konnten.

Der nächste Tag wird für das Volk schwierig werden. Die KKE wird ab morgen ihre Verpflichtung in die Tat umsetzen, an der Spitze einer 100% kämpferischen Opposition für die Arbeiterklasse und das Volk zu stehen. Das griechische Volk sollte der Nea Dimokratia keine Gnadenfrist einräumen, insbesondere ein großer Teil des Volkes, der schweren Herzens für diese Partei stimmt hat.

Ab morgen werden die Arbeiterklasse und die Volksschichten vor neuen Gegebenheiten und Entwicklungen einer neuen Runde von Angriffen des Kapitals ausgesetzt sein:

• Die Umsetzung der neuen Vorbedingungen für die Auszahlung der Tranchen des EU-Konjunkturfonds und des Stabilitätspakts
• Der Übergang zu einer strikten Finanzpolitik, die im Wesentlichen eine neue Runde von Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen zugunsten von Haushaltsüberschüssen einleitet, wie sie von der EU gefordert werden und auf die Erreichung des „Investment Grade“ (Anlagewürdigkeit) abzielen.
• Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Wirtschaftskrise, deren Warnsignale in den USA und der EU bereits vorhanden sind, während sich das griechische kapitalistische Wirtschaftswachstum verlangsamt. Themen, die sowohl im Frühjahrsbericht der Kommission als auch in den Empfehlungen der Bank von Griechenland hervorgehoben werden.
• Die Entwicklungen im imperialistischen Krieg in der Ukraine und das Streben nach einer stärkeren Beteiligung Griechenlands an den NATO-Vorhaben sowie die negativen „Regulierungen“, die unter dem Dach der NATO in den griechisch-türkischen Beziehungen eingeleitet werden.

Die KKE wird beständig sowohl auf der Straße als auch im Parlament gegen jede volksfeindliche Gesetzesvorlage kämpfen, sie wird die Stimme des Volkes sein, gegen diese insgesamt negativen politischen Kräfteverhältnisse.

Die KKE wird die Debatte, die sich objektiv eröffnen wird, und die innenpolitischen Entwicklungen verfolgen und aktiv daran teilnehmen. Getrieben werden diese Entwicklungen durch die Stärkung der mit absoluter Mehrheit regierenden Nea Dimokratia, den Niedergang eines Pols der sozialdemokratischen Opposition, der SYRIZA, aber vor allem durch den politischen Konsens aller, inklusive SYRIZA und PASOK, über die oben genannten Verpflichtungen, die die Regierung der Nea Dimokratia umsetzen wird. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage des aktuellen Wahlergebnisses werden innerhalb von SYRIZA und vielleicht auch von der PASOK sowie unter anderen kleineren politischen Formationen interne Prozesse in Gang gesetzt werden.

Der Einzug des rechtsextremen und faschistischen Spektrums ins Parlament ist zweifellos eine weitere negative Entwicklung dieser Wahl. Er beweist einmal mehr, dass die Wurzeln des Faschismus-Nazismus tief im System und im Staat selbst liegen. Es gibt Interessen und Zentren, die sie unterstützen. Schließlich sind diese Kräfte die abscheuliche Schöpfung dieses verfaulten Ausbeutungssystems.

Es wird bestätigt, dass der Faschismus-Nazismus aufgrund seines Wesens nicht durch irgendwelche rechtlichen Maßnahmen bekämpft werden kann, die außerdem gefährliche Wege eröffnen, sondern eine Angelegenheit der Arbeiter- und Volksbewegung selbst ist. In dieser Richtung wird die KKE weiterkämpfen, wie sie es in der gesamten vergangenen Periode getan hat.

Die KKE wird den Kampf zusammen mit Tausenden von Werktätigen und jungen Menschen führen, die die Sackgassen der Sozialdemokratie und anderer bürgerlicher Parteien verlassen, um die Hoffnung wieder zu beleben. Von heute Abend an rufen wir sie alle zum Schulterschluss und gemeinsamen Kampf auf.

Die Antwort liegt in der Stärkung der Strömung, die die herrschende bürgerliche Politik, ihren Klassencharakter, die ihr dienenden Parteien und Regierungen, den Staat des Kapitals in Frage stellt, die nicht nach neuen Rettern aus den verschiedenen Regierungsrotationen sucht; der Strömung, die eine Lösung für die zeitgenössischen Probleme durch organisierten Kampf, Beteiligung an der Bewegung, kollektive Aktion, Klassenkampf sucht.

Damit das Lächeln unseres Volkes breiter wird, damit der Optimismus wächst, damit die Hoffnung wiedergeboren wird.

Eine starke KKE bedeutet Hoffnung!

Ich wünsche allen viel Kraft und Gesundheit! Ab morgen treffen wir uns wieder bei den Kämpfen! Wir wissen es, wir werden Erfolg haben.“