Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

 

Wir freuen uns, heute unter Euch zu sein, unter griechischen Migrantinnen und Migranten, unter deutschen und türkischen Genossen und Freunden. Vielen Dank, dass Ihr da seid.

 

An diesen Tagen ehren wir das Gründungsjubiläum der KKE, die von 103 Jahren in der Arbeiterstadt Piräus konstituiert wurde.Wir ehren die Kämpfe der Partei der Arbeiterklasse, die sich in allen historischen Perioden der Auseinandersetzung mit den Ausbeutern und ihren politischen Vertretern kämpferisch einbrachte.

Sie stand bei allen Kämpfen unseres Volkes in vorderster Reihe, beim Widerstand gegen die faschistischen Besatzer, beim Bürgerkrieg auf der Seite der Demokratischen Armee, beim Kampf gegen die Militärdiktatur und in den Jahren danach bis heute.

 

Wir ehren die Unbeugsamen des Klassenkampfes, die tausenden Kämpferinnen und Kämpfer, die ihre Jugend und ihr Leben aufgeopfert haben: in den Gefängnissen und in der Verbannung, vor den Foltertrupps und den Hinrichtungskommandos.

Mit diesen wertvollen Erfahrungen gerüstet, beschreitet die KKE diesen Weg weiter, mit neuen Kräften, mit einer revolutionären Strategie zur Entwicklung des antimonopolistischen und antikapitalistischen Kampfes, zum Sturz des ausbeuterischen kapitalistischen Systems, für den Sozialismus-Kommunismus.

Mit dabei bei diesem Kampf sind auch die griechischen Migrantinnen und Migranten, in denen die Partei seit vielen Jahren stark verankert ist.

 

Die KKE steht an ihrer Seite, kämpft mit ihnen um die Probleme, die sie als griechische Werktätige in Deutschland haben, um ihre berechtigten Forderungen, für das Wahlrecht, für die griechisch-sprachige Bildung. Die Kommunistinnen und Kommunisten gemeinsamen mit anderen Werktätigen in Deutschland unterstützen die Aktionskomitees. Sie ergreifen Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit, den Menschenhandel der Leiharbeit, die hohen Mieten, den Mangel an Kitaplätzen u.v.m.

 

Wir heben die besondere Bedeutung der internationalistischen Solidarität hervor, des gemeinsamen Kampfes mit den deutschen, türkischen und anderen Werktätigen gegen die volksfeindliche Politik, die Ausbeutung, den Antikommunismus, die ahistorische Theorie der beiden Extreme, die faschistischenBanden. Wir setzen uns gemeinsam ein, den Klassenkampf in den Betrieben zu entwickeln und zur Wiederformierung der Arbeiterbewegung beizutragen.

 

Unsere Partei, treu dem Prinzip des proletarischen Internationalismus, unterstützt die Kommunistischen Parteien bei ihrem Kampf, wie vor kurzem die DKP, die der bürgerliche Staat von den Wahlen ausschließen wollte.

 

Wir ehren die Novemberrevolution von 1918 in Deutschland und erforschen die Erfahrungen aus dem harten Kampf der Arbeiterklasse und der Spartakisten, aus der Bildung der Räte, aus der Auseinandersetzung mit der Bourgeoisie und den Bedingungen der Gründung der KPD hier in Berlin am 30./31. Dezember 1918. Es gibt wichtige Schlussfolgerungen über die konterrevolutionäre Rolle der Sozialdemokratie und des Opportunismus, aber auch aus dem heroischen Kampf von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die im Januar 1919 von den Schergen der Sozialdemokratie und der Konterrevolution ermordet wurden.

Die Gründung unserer Parteien fand auf dem Boden des Sieges der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Russland statt. Wir ehren das 104. Jubiläum der Oktoberrevolution, die als Leuchtturm beim Kampf der Kommunistinnen und Kommunisten für eine neue sozialistische Gesellschaft und für die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschensteht .

 

 

Liebe Genossen und Freunde,

 

wir erlebten die kapitalistische Krise von 2008, den Angriff des Kapitals, der Regierungen und der Parteien, die in seinem Interesse handeln. Es entstanden Erwartungen, dass die Leiden nach dem Ende der Krise und dem nachfolgenden schwachen kapitalistischen Aufschwung enden würden.

 

Die Behauptungen der Propagandamechanismen der bürgerlichen Staaten haben sich nicht bestätigt, der Dauerangriff hat sich unter den Bedingungen der neuen kapitalistischen Krise von 2020, die sich durch die Pandemie verschärft hat, verstärkt. Die Probleme des Volkes verschärfen sich auch heute, in einer Zeit, in der in Griechenland, in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten mehr oder weniger eine Erholung der Wirtschaft bemerkbar macht.

 

Wir zählen Millionen Tote unter den Bedingungen der Pandemie. Diese Opfer legten das große Problem der Unterfinanzierung und Privatisierung von öffentlichen Gesundheitssystemen, der großen Mängel in Krankenhäusern, des Elends der gesundheitlichen Grundversorgung und der bewussten Unterstützung der bürgerlichen Klassen und deren Regierungen für den Privatsektor, der seine Profite ständig vermehrt, an den Tag.

 

Die Strategie der EU und der bürgerlichen Regierungen betrachtet den Schutz der Gesundheit der Völker als eine Privatangelegenheit, ihreBedürfnisse als Kostenfaktor und die Profite der Großunternehmen als Vorteil.

 

Die Impfungen, die für die Bekämpfung des Coronavirus dringend erforderlich sind, wurden zu einem Konkurrenzfeld der Monopole und der kapitalistischen Staaten. Ihre Nutzung wurde nicht von der Stärkung des Gesundheitswesens und der Behebung der Riesenmängel an Intensivstationen, Ärzten und Krankenpflegern begleitet.

 

In Griechenland gibt es ein Wiederaufflammen der Pandemie mit tragischen Folgen. Die Krankenhäuser reichen nicht aus. Die Regierung der NeaDimokratia, die die Politik von SYRIZA fortführt, weigert sichdas öffentliche Gesundheitswesen zu stützen und den Privatsektor zwangsweise heranzuziehen, und beschleunigt die Privatisierungen durch das sogenannte Neue Nationale Gesundheitssystem, sowie die Zusammenlegung von Krankenhäusern und die Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor.

 

Das Ziel eines ausschließlich öffentlichen kostenlosenund materiell sowie personell voll ausgestatteten Gesundheitswesens, auf der Grundlage der Prophylaxe, bleibt ein Kampffeld in jedem Land.

 

Die Arbeitslosigkeit bewegt sich auf hohem Niveau, in allen Ländern steigt die Teilzeit- und befristete Beschäftigung, Arbeiter- und Versicherungsrechte werden gekippt, Löhne und Renten bleiben niedrig und die Ausbeutung nimmt zu.

 

In Deutschland, der sogenannten „Lokomotive“ der europäischen Wirtschaft verbreiten sich die Minijobs von 450 €, mehr als 1,6 Millionen Menschen sind auf die „Tafeln“ angewiesen um zu überleben, die Rente von 780 € zwingt hunderttausende Rentner zur Jobsuche.

 

Die Regierung der ND hat auf der Grundlage der EU-Strategie und des gesetzlichen Rahmens der SYRIZA-Regierung, dem Streikrecht einen Schlag versetzt. Sie beschränkt die gewerkschaftliche Organisation und Aktivität, der Staat interveniert in das Leben und die Aktivität der Gewerkschaften und kriminalisiert deren Kampf.

Durch die Arbeit der klassenbewussten Bewegung, der PAME, durch die Beteiligung von Hunderten von Gewerkschaftsorganisationen, durch Streiks und Demonstrationen entwickelt sich ein dauerhafter Kampf um die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes, damit diese arbeiterfeindlichen Gesetze nicht zur Anwendung kommen.

 

Die Zielsetzung der EU ist die Privatisierung des Sozialversicherungssystems, die Stärkung der Monopole dieser Branche, die Durchsetzung von kapitalgedeckten Systemen und das Zocken mit den Sozialversicherungsbeiträgen an der Börse. Dasselbe Ziel hat auch das Gesetz der Zusatzversicherung, das von der Regierung der ND beschlossen wurde, aber sich auf dem vernichtenden Gesetz des Arbeitsministers der Regierung SYRIZA beruht.

 

Vorangetrieben werden Maßnahmen zur weiteren Privatisierung und Herabsetzung der Bildung, Kategorisierung der Schulen, der Universitäten, der Schüler und Studenten, zur Aufstellung von Klassenschranken zu Lasten der Kinder aus den Volksschichten.

 

In unserem Land haben wir im Sommer große Katastrophen durch Waldbrände mit schmerzhaften Folgen für das Volk erlebt. Heute erleben wir die Folgen von Überflutungen und Erdbeben. In Deutschland gab es fast 150 Tote und vernichtende Sachschäden durch die Überflutungen.

Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Regierungen des Kapitals und der bürgerliche Staat die Sicherheit und das Leben der Völker nicht garantieren können, sie ergreifen keine Vorsorgemaßnahmen. Die EU bezeichnet die Schaffung notwendiger Infrastrukturen als „nicht förderfähig“.

 

Liebe Genossen und Freunde,

 

Im Kapitalismus ist die Entwicklung der Produktionskräfte dem Profitkriterium unterworfen. In der heutigen Zeit fällt die strategische Wahl des Kapitals auf die “grüne“ und die „Digitalwirtschaft“, unterdem Vorwand des Klimawandels und des Umweltschutzes. Es gibt aber keinen Platz für Mythen. Schuld an der Zerstörung der Umwelt trägt die kapitalistische Entwicklung, die die Umwelt als dauerhaftes Feld der Profitmacherei nutzt.

 

Den Völkernkommt der „grüne Übergang“ teuer zu stehen: sie zahlen die „grünen Steuern“, können sich aber keine teuren „grünen“ und „intelligenten“ Häuser und Autos leisten. Die Nutzung der neuen Technologie wird zu einem unerreichbaren Traum.

 

Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Völker in Griechenland, Deutschland und anderen Ländern leiden unter den hohen Preisen für Benzin, elektrischen Strom, Mieten, Nahrungsmittel, insgesamt durch die allgemeinen Teuerungsraten. Die sogenannten Hilfsmaßnahmen der EU und der bürgerlichen Regierungen können die Familien aus den Volksschichten nicht entlasten.

 

Der staatliche Propagandamechanismus verschleiert die Ursachen der Probleme und verdeckt die Verantwortung für die Strategie der Liberalisierung der Energie.

 

Er verheimlicht, dass selbst die expansive Wirtschaftspolitik die Inflation und die Teuerung vorantreibt und das Arbeiter- und Volkseinkommen sowie die Kaufkraft der Haushalte aus den Volksschichten trifft.

 

Es ist bezeichnend, dass die Mieten von kommunalen Wohnungen hier in Berlin, genauso wie die Kaufpreise des Immobilienmarktes steigen, Neubauten sind für Familien aus den Volksschichten kaum noch finanzierbar.

 

Hinter dieser Tatsache verbirgt sich der kapitalistische Profit, die „grünen“ Vorschriften und die Sicherung der Profite der Bauunternehmen. An der Politik der Preiserhöhung für Wohnraum sind alle bürgerlichen Parteien beteiligt. Auch die LINKE trägt Verantwortung, weil sie im Sommer Mieterhöhungenzugestimmt hat, um die unternehmerische Aktivität zu stärken und die Kommerzialisierung des Wohnungswesens unter Beteiligung der Kommune voranzutreiben.

 

Wir bleiben bei diesen Beispielen, um einige Schlussfolgerungen hervorzuheben:

Alle Formen der kapitalistischen Verwaltung, die restriktive oder expansive Wirtschaftspolitik oder eine Mischung aus beiden, sind im Laufe der Jahre angewandt worden. Die bürgerlichen Regierungen, liberale, sozialdemokratische oder Koalitionen, wechseln sich ab, aber gemeinsamer Nenner bleibt die vielfältige Unterstützung des Großkapitals, dessen Finanzierung mit Milliarden von Euros, und eine Gesetzgebung, die die Ausbeutung der Arbeiterklasse und das Erwürgen der Mittelschichten intensiviert.

 

Hier in Deutschland gibt es eine reiche Erfahrung mit den verschiedenen Allianzen der Parteien des Kapitals aller Couleur und mit der realisierten volksfeindlichen Politik. Das Beispiel der Regierungskoalition in Berlin zwischen Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen spricht Bände.

 

In der Praxis hat sich gezeigt, dass das kapitalistische Wachstum nie für alle, Ausbeuter und Ausgebeutete galt und je gelten wird, es gibt keinen gerechten Kapitalismus.

 

Die Werktätigen können der Falle des Systems entkommen, sie können mit ihrem Kampf die sogenannte „Rückkehr in die Normalität“ und die falschen Erwartungen zurückweisen, die die Regierung der ND schüren. Sie müssen gegen das sogenannte kleinere Übel kämpfen, gegen die „Anti-Rechts-Front“, gegen die „fortschrittliche Regierung“, die SYRIZA propagiert, um die Werktätigen zu manipulieren und deren Radikalisierung zu verhindern.

 

Kein Werktätigerdarf die Verantwortung von SYRIZA für deren volksfeindliche Politik während ihrer Regierungszeitvergessen, die Verantwortung dieser Partei für die Unterstützung von Gesetzesvorhaben der ND, die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes angegriffen haben. Die irreführenden Parolen, dass „es jetzt keine Memoranden gibt und dadurch SYRIZA eine volksfreundliche Politik betreiben wird“ werdennicht überzeigen.

 

SYRIZA ist genauso wie ND, KINAL oder MERA 25 mit der Strategie des Kapitals, der NATO und der EU verknüpft. Das ist auch die Basis ihres strategischen Zusammengehens.

 

Sie sind alle an den Vorgaben des Super-Memorandums gebunden, d.h. des EU-Konjunkturfonds, der aus den Steuereinnahmen zu Lasten der Menschen aus den Volksschichten entsteht, Milliarden Euro an Monopole vergibt und neue harte volksfeindliche Maßnahmen einführt.

 

Diese Bindung zeigt sich in Deutschland bei den Christdemokraten und den Sozialdemokraten unter Einbeziehung der Grünen, der Liberalen und der Linkspartei, die Illusionen über einen „menschlichen Kapitalismus“ schürt. Sie unterstützt die Strategie der EU und bedient sich dem Antikommunismus, indem sie behauptet, die DDR sei ein „Unrechtsstaat“ gewesen.

 

 

Die Sozialdemokratie kann sich in Deutschland nicht reinwaschen, sie trägt große historische Schuld, sie trägt Schuld für viele arbeiterfeindliche Maßnahmen, befand sich für viele Jahre in einer Koalitionsregierung unter Merkel.

 

Überall beweist sich die Schuld des Kapitalismus: Während die Entwicklung der Wissenschaft und der Technologie erlaubt, dass arbeitende Menschen besser leben könnten, erweitert sich die Kluft zwischen Reichtum und Armut, zwischen Kapital und Arbeit. Die jüngeren Generationen sind gezwungen viele schlechter zu leben als die ihrer Eltern.

Das ist die eine Seite der Entwicklungen, sie ist verbunden mit der imperialistischen Konkurrenz und den Kriegen in vielen Regionen der Erde.

 

Die Monopole, als die Zellen des Kapitalismus, die bürgerlichen Staaten und ihre Bündnisse, konkurrieren um die Kontrolle der Energiequellen und der Transportrouten, sowie um die Aufteilung der Märkte.

 

Die USA, die NATO und die EU breiten sich auf dem ganzen Globus aus, sie versuchen neuen Raum zu erobern, intensivieren ihre Aggressivität und bauen ihren Einfluss aus, gestützt auf den Kriegen und Interventionen der vergangenen Zeit. 

Besondere Bedeutung hat der Kampf um die Vormachtstellung im imperialistischen System zwischen den USA und China, aber auch die Konkurrenz mit Russland, das die Interessen seiner eigenen Monopole und seine globalen Planungen vorantreibt. Teil dieser Konkurrenz ist der Plan der Entkoppelung der EU vom russischen Erdgas und die Auseinandersetzung um die North Stream Pipeline.

 

 

Die Auseinandersetzung entfaltet sich im Mittleren Osten, im Persischen Golf, auf dem Balkan, im Östlichen Mittelmeer und in Asien, wo der größte Teil des Reichtums produziert wird und wo die Nachfrage nach Energie steigt.

Nach dem mörderischen 20-jährigen Krieg in Afghanistan formieren die USA ihre Kräfte um, und verlagern ihren Schwerpunkt auf den Indischen und Pazifischen Raum. Es entstand das Viervölkerbündnis Quad zwischen den USA, Japan, Indien und Australien. Gleichzeitig entstand das wirtschaftspolitische und militärische Bündnis AUKUS zwischen den USA, Großbritannien und Australien.  Es entsteht eine neue Spirale des Wettrüstens, das auch Kernwaffen umfasst.

 

Die NATO verstärkt durch die Strategie NATO 2030 ihre Präsenz an allen Fronten, sie wendet sich besonders der Indo-Pazifischen Region zu. Die EU passt ihre Strategie an, um den Interessen der europäischen Monopole besser zu entsprechen, sie hält ihre Beziehungen zu den USA und der NATO aufrecht, gleichzeitig entwickelt sie die sogenannte „strategische Autonomie“ und baut die Euroarmee auf. Die Gefahr, der die Völker ausgesetzt sind, auch für größere imperialistische Kriegewächst.

 

In diese Entwicklungen sind auch die griechische Bourgeoisie, die Regierung der ND und die anderen bürgerlichen Parteien bis zum Hals verwickelt. Das Abkommen mit Frankreich ist sehr gefährlich, und ist Teilder allgemeinen aggressiven NATO-Pläne.Es sieht den Aufbau von französischen Militärstützpunkten und die Entsendung von griechischen Truppen in die afrikanische Sahelzone vor, damit sie mit der französischen Armee Krieg führen und für die französischen Monopole Wege anbahnen. Der Kauf von französischen Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen dient nicht der Landesverteidigung, sondern den Bedürfnissen der NATO.

 

Der angebliche Beistand Frankreichs im Falle eines türkischen Angriffes ist ein Mythos, um das Volk zu manipulieren. Frankreich ist ein starker imperialistischer Staat, der sich eine schwere Schuld gegenüber den Völkern auf sich geladen hat. Die französische Bourgeoisie verfolgt ihre eigenen Interessen, sie verhandelt sowohl mit der griechischen als auch mit der türkischen Bourgeoisie. Das Ziel der EU und der NATO ist, dass die Türkei dem Westen treu bleibt und ihre Beziehungen zu Russland schwächt.

2016 begann unter der Regierung SYRIZA der sogenannte strategische Dialog zwischen Griechenland und den USA über die Einrichtung von neuen US-amerikanischen Militärstützpunkten. Die ND vervollständigte das Abkommen 2019 und vor kurzem erneuerte sie das griechisch-US-amerikanische Abkommen über die Militärstützpunkte, indem dieses über weitere 5 Jahre verlängert wurde und anschließend entfristet werden soll. Es gibt Militärstützpunkte in Souda, in Larisa, in Stefanovikeio, in Alexandroupolis und vielerorts im ganzen Land. Griechenland wird zu einem imperialistischen Sprungbrett und damit auch zur Zielscheibe, was große Gefahren für das Volk birgt.

 

Unter diesen Umständen verschärft sich die Konkurrenz zwischen der griechischen und der türkischen Bourgeoisie, die Aggressivität des türkischen Staates nimmt zu. Die Türkei stellt die Grenzen und das Abkommen von Lausanne (das die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei regelte) in Frage, sie zielt auf Fortsetzung der Besatzung Zyperns und Pläne zur Teilung der Insel, unter Zuhilfenahme der EU- und NATO-Interventionen. Die USA und die EU streben einen Kompromiss für die gemeinsame Nutzung der Ägäis und des Östlichen Mittelmeers an, damit die Energiemonopole ungehindert arbeiten können.

 

Der gemeinsame Kampf der KKE und der KP der Türkei gewinnt große Bedeutung. Beide Parteien nehmen Stellung im Sinne der Interessen der Völker, sie lehnen jedwede Änderung der Grenzen ab, sowie der Abkommen, die sie bestimmt haben, sie kämpfen für die Schließung der US-amerikanischen und NATO-Stützpunkte, für die Rückkehr der Truppenaus den Auslandseinsätzen und für den Austritt aus der NATO und der EU.

 

Die Notwendigkeit des Kampfes gegen die imperialistischen Kriege wird auch durch das Problem der Vertreibung und der Migration deutlich, aus den Erfahrungen in Griechenland, dem inakzeptablen Abkommen zwischen EU und der Türkei, den schmerzhaften Folgen des Festhaltens tausender Geflüchteter auf den Inseln. Das Festhalten tausender Geflüchteter und Migranten an den Grenzen zwischen Belarus und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland ist ein weiteres Ergebnis der imperialistischen Interventionen und Kriege unter Führung der USA, der EU und der NATO. Es ist ein Ausdruck der menschenfeindlichen kapitalistischen Ausbeutung, die die Völker erleben, die Millionen Menschen zu immer gefährlicheren Fluchtwegen zwingen. Sie fallen in die blutigen Hände der Schleuser und werden zwischen den Mühlsteinen der imperialistischen Konkurrenzkämpfe zermalmt. Am eigenen Leib erfahren sie die Interventionen der EU und der NATO in der Region, die gegenwärtigen geopolitischen Spiele und das Feilschen zwischen EU und den herrschenden Kreisen Belarus und Polens.

 

Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten und kämpfen weiter für einen wirklichen Schutz ihrer Rechte, für Asyl in den gewünschten Bestimmungsländer, für menschenwürdigen Wohnraum, für Arbeit, Bildung und soziale Leistungen.

 

Wenn wir alles mit in Betracht ziehen, sollten unsere Gedanken tiefer greifen, zum wirklichen Gegner, den Monopolen und ihrer Macht.

 

Der Kapitalismus stellt ein Hindernis für die gesellschaftliche Entwicklung dar, er ist der Verursacher der Probleme der Arbeiterklasse und des Volkes, der imperialistischen Kriege. Diese große Wahrheit zeigt auch die Richtung des Kampfes für den Sturz des kapitalistischen Systems auf, für die Abschaffung der Ausbeutung, für den Sozialismus, der die Antwort für das 21. Jahrhundert ist.

 

Der Sozialismus bedeutet sozialen Fortschritt, weil er anstelle des Kriteriums des Profits der Wenigen die Befriedigung der Bedürfnisse der Vielen setzt. Die Macht gelangt in die Hände der Arbeiterklasse und sie wird unter Beteiligung des Volkes ausgeübt, das sich aktiv bei der Entscheidungsfindung und -umsetzung sowie bei der Kontrolle aller Ebenen der Macht beteiligt.

 

Der große Vorteil des Sozialismus ist das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln, am Reichtum, den die Werktätigen produzieren. Unter diesen Bedingungen kann die zentrale Planung wissenschaftlich festgelegte soziale Ziele in der Agrar- und Industrieproduktion sowie bei den sozialen Dienstleistungen setzen und verwirklichen.

 

Das ist die Antriebskraft, dieermöglicht, dass das Recht auf Arbeit für alle gesichert wird. Die Rechte auf der Grundlage der Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts werden erweitert und es wird das Fundament gelegt, damit die Völker friedlich leben können.

 

Wir verteidigen die Errungenschaften der UdSSR, der DDR und der anderen Länder des Sozialismus. Wir schrecken nicht vor der kritischen Untersuchung des sozialistischen Aufbaus im 21. Jahrhundert, der Fehler und Versäumnisse, der opportunistischen Abweichungen, die die Konterrevolution und den Umsturz vorangetrieben haben, zurück.

 

Wir lernen! Die Untersuchung der Ursachen der Konterrevolution hat die KKE gestärkt, sie hat ihr geholfen, ihre Positionen über den Sozialismus, der auf dem Boden der neuen Möglichkeiten der Wissenschaft und Technologie aufgebaut werden wird, zu bereichern.

 

Diese Themen beschäftigen die kommunistische Bewegung, es gibt Auseinandersetzungen und die Diskussion muss erweitert werden, damit man ideologischen und politischen Problemen begegnen kann. Die kommunistische Bewegung muss auf einer revolutionären Grundlagewiederformiert werden, sie muss sich entschieden mit der Bourgeoisie, deren Parteien, der Sozialdemokratie, dem Opportunismus und den imperialistischen Vereinigungen auseinandersetzen.

 

Entscheidendes Thema ist die Verteidigung der Prinzipien des sozialistischen Aufbaus, der Arbeitermacht, der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der zentralen Planung. Ohne diese Prinzipien wird kein Sozialismus aufgebaut, sondern seine Karikatur, denn der Kapitalismus, das Kriterium des Profits und die Arbeitskraft als Ware bleiben aufrecht.

 

Die kommunistische Bewegung ist aufgerufen, den vielen Fallen zu entkommen,die den wissenschaftlichen Sozialismus und seine Prinzipien verwischen.

 

Wir unterstreichen das unter Berücksichtigung der Diskussion über China und den Erwartungen, die über den sogenannten „Sozialismus chinesischerPrägung“ erweckt werden. Wir bleiben auf dem Boden der Tatsachen.

 

In China haben sich seit Jahren die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durchgesetzt, es sind Monopole entstanden, 60% des BSP entsteht von Großunternehmen, Billionen Dollar werden als Kapital in andere Länder exportiert, die Durchdringung wird durch die „neue Seidenstraße“ verstärkt, die Ausbeutung der Arbeiterklasse wird sowohl im Inland als auch in den Ländern, in denen Kapital investiert wird, intensiviert. In China gibt es ca. 1.000 Milliardäre, die Mitglieder der Partei und deren Führung, oder Mitglieder der Nationalversammlung sein können.

 

Demzufolge gibt es keine Basis für einen Vergleich mit der NÖP im nachrevolutionären Russland der 1920er Jahre, als es seine ersten Schritte für die Schaffung sozialistischer Grundlagen machte und gezwungen war, vorläufige Rückschritte in Kauf zu nehmen, damit die Arbeitermacht überlebt und bei der Auseinandersetzung mit der Bourgeoisie und der KonterrevolutionZeit gewinnt, um danach zum Gegenangriff überzugehen.

 

Die KP Chinas spricht von einem „allgemeinen Wohlstand“, der aber nur von den Monopolen und ihren Profiten erlebt wird. Die Arbeiterklasse lebt als ausgebeutete Klasse mit niedrigen Löhnen und Renten, ohne kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung, mit eingeschränkten sozialen Rechten und mit Arbeitslosigkeit.

Das Kriterium, dass die absolute Armut in China verringert wurde, berechnet mit wenigen Dollar pro Tag, ist kein Beweis dafür, dass der Sozialismus aufgebaut wird. Das wichtigste ist, warum es überhaupt Massenarmut beim Volk und großen Reichtum für das Großkapital gibt.

 

China verzeichnet ein Bruttosozialprodukt von ungefähr 14,4 Billionen Dollar nach Berechnungen von 2019. China kämpft mit den USA um den ersten Platz im kapitalistischen System. Antriebskraft dabei istdie Bourgeoisie des Landes und deren Profite. China hat ein hohes Niveau der Produktionskräfte und demzufolge ist die Position, dass es ein „Entwicklungsland“ sei, nicht haltbar.

 

Einen Sozialismus mit Monopolen, mit Kapitalisten und Ausbeutung hat es nie gegeben, gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Die Ausbeutungsverhältnisse werden sich reproduzieren und die Aussagen der KP Chinas über den Aufbau eines modernen und starken sozialistischen Landes im zweiten Jahrhundert werden sich nicht bestätigen.

 

Gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln und Marktwirtschaft sind entgegengesetzte Begriffe und können nicht durch die sogenannte „sozialistische Marktwirtschaft“überbrückt werden. Da ist ein Gedankengebilde, das nur Verwirrung und Illusionen verbreitet. Wenn die kommunistische Bewegung den Kapitalismus als Sozialismus akzeptiert, wird ihre Krise tiefer und der Weg zu ihremWiederaufbaunoch steiler werden.

 

Die Arbeiterklasse darf nicht unter die Fahne des einen oder anderen kapitalistischen Zentrums gehen, sie darf nicht Monopole nach ihrer Herkunft auswählen. Sie kämpft gegen deren ausbeuterisches Wesen insgesamt.

 

In Griechenland beklagten vor wenigen Tagen die Arbeiter des Monopols Coscoim Hafen von Piräus einen toten Kollegen. Er verlor sein Leben wegen der Intensivierung der Arbeit und dem Fehlen von Schutzmaßnahmen. Die Arbeiter dort haben sofort einen 7-tägigen Streik organisiert und kämpften für ihre Forderungen. Die Arbeitgeber haben Streikbrecher benutzt, sie versuchten den Streik an bürgerlichen Gerichten als illegal zu erklären und zu verbieten. Die Arbeiter haben dennoch weiter gemacht und gesiegt, das Monopol sah sich gezwungen wichtige Forderungen zu erfüllen, und der Kampf geht weiter.

 

 

Genossinnen und Genossen,

 

Die KKE vollzieht eine breite politische Öffnung und ruft die Arbeiterklasse, die armen Bauern, die Selbstständigen, die Wissenschaftler, die jungen Menschen, die Frauen aus den Volksschichten, alle, die um ihre Rechte kämpfen, auf, zum Schulterschluss mit der KKE. Wir laden sie ein, mit uns zusammenzugehen, im täglichen Kampf um Löhne, Renten, Gesundheitswesen, Bildung und alle Probleme des Volkes. Der Kampf für die Abschaffung der volksfeindlichen Gesetze muss eskalieren. Ebenso die Kämpfe für die Entkopplung Griechenlands aus den imperialistischen Planungen der USA, der NATO und der EU.

 

Durch diesen Kampf wird die Wiederformierung der Arbeiterbewegung entschieden voranschreiten, das gesellschaftliche Bündnis wird stärker werden, es werden Bedingungen entstehen für den Sturz der Macht des Kapitals, für den Sozialismus, die wirklich progressive Lösung, die Abschaffung der Ausbeutung, für die Entkopplung aus der EU und der NATO, für den Wohlstand des Volkes!

Wir laden die griechischen Migrantinnen und Migranten, die Studenten, die jungen Wissenschaftler, die in Deutschland leben und die verschärften Probleme am eigenen Leib erfahren, dazu ein.

 

Die KKE steht an vorderster Front des Klassenkampfes, sie hat ein Konzept sowohl für heute als auch für morgen, ein zeitgemäßes revolutionäres Programm, das den Ausweg in den heutigen Kämpfen für alle Probleme des Volkes aufzeigt und die Voraussetzungen bestimmt, wie diese gelöst werden können.

 

Die Geschichte hat bewiesen, dass nur das Volk sich retten kann, wenn es konsequent den Weg des Sturzes des kapitalistischen Systems geht, um das Steuer selbst in die Hand zu nehmen.

 

 

 

13.12.2021