Sonntag, 10. Mai 2020

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir übermitteln euch allen im Namen des ZK der KKE unsere solidarischen Wünsche für viel Gesundheit und Kraft im Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und der Völker, in einem Kampf, der unter allen Bedingungen zu führen ist. 

Die Kommunistische Partei Griechenlands ergriff die Initiative für die Durchführung dieser Telekonferenz, inmitten der Corona-Pandemie, die die Völker der ganzen Welt bedroht. Wir wollen auch unter diesen komplizierten Bedingungen neue Formen des Meinungsaustausches und der konstruktiven Koordination der Tätigkeit der Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative erreichen.

Trotz der Pandemie und den Bestrebungen der volksfeindlichen Regierungen wurde von den kommunistischen und Arbeiterparteien Europas auch dieses Jahr der Arbeitermai mit vielfältigen Aktionen begangen, und den unzähligen Helden des Kampfes für die Arbeiterrechte und für die Sache der Arbeiterklasse gedacht.

Gestern würdigten wir den 75. Jahrestag des Antifaschistischen Sieges, errungen durch den harten Kampf des sowjetischen Volkes, der Roten Armee, mit der Partei der Bolschewiki an der Spitze, und durch das aktive Wirken der Partisanenbewegungen, die von den KPen angeführt wurden.

Genossinnen und Genossen,

unsere Partei tritt diesem für das Volk noch nie dagewesenen Abenteuer mit großem Verantwortungsbewusstsein entgegen.

Von Anbeginn an passten wir die Arbeit unserer Parteiorganisationen den prophylaktischen Rahmenbedingungen an, und forderten gleichzeitig ein, dass alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz der Gesundheit des Volkes und der Rechte der Werktätigen getroffen werden.

Das Wesen des Eingreifens unserer Partei unter diesen schwierigen Umständen spiegelt sich treffend in dem Motto wider: „Wir bleiben stark, wir schweigen nicht“.

WIR BLEIBEN STARK, wir schützen uns, unsere Familie, die Genossen und Freunde, unsere Kollegen. Wir schweigen nicht angesichts der Mängel im öffentlichen Gesundheitssystem. Wir benennen diese Mängel und fordern all das, was bereits hätte geschehen müssen, um die Pandemie zu bekämpfen.

Wir weisen besonders auf die Notwendigkeit der Einstellung tausender Gesundheitsfachkräfte hin, auf die sofortige Requirierung des privaten Gesundheitsbereichs, auf den Schutz unserer Mitmenschen, die in den Betrieben malochen, damit die für das Überleben des Volkes nötige Produktion weitergeht. Genauso notwendig ist der Schutz der Mitmenschen, die selbstaufopferungsvoll in den Krankenhäusern und in allen Gesundheitsbereichen kämpfen, um unsere Gesundheit und unser Leben zu schützen.

Wir bleiben stark, wir lassen den Widerstand nicht nach, auch nicht das kämpferische Aufstellen von Forderungen und die Solidarität in den Betrieben und Einrichtungen, in den Wohngebieten, gewiss unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen und der besonderen Umstände.

Wir schweigen nicht angesichts der Arbeitgeberwillkür und der Politik der Regierung, die auch diese Krise auf die Werktätigen abwälzen will.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der bürgerliche Staat, die Regierung und ihre Apparate starteten einen breit angelegten propagandistischen ideologisch-politischen Angriff gegen unsere Partei und die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung, gegen die PAME. Anlass dazu waren die großartigen Maikundgebungen, die im ganzen Land stattfanden. Höhepunkt war die Kundgebung auf dem Platz vor dem Parlament in Athen, von der viele europäische und internationale Medien berichteten. 

Die Symbolkraft dieser Veranstaltungen hat sie gestört und zu antikommunistischen Hetzkampagnen veranlasst.

Der UNGEHORSAM gegenüber der Ungerechtigkeit und der Ausbeutung stört sie.  Es stört sie, wenn die Arbeiterklasse, ihre Bewegung, mit den Kommunisten in der vordersten Reihe, den arbeiterfeindlichen, repressiven Maßnahmen widersetzen können und müssen, wenn sie vielfältige und originelle Formen der Manifestation des Volksprotestes und der Organisation des Kampfes unter jedweden Bedingungen finden, auch den eines Verbots.

Genauso störte und beunruhigte sie die DISZIPLIN, die die Werktätigen an den Tag gelegt haben. Die Disziplin bezüglich der Einhaltung aller Schutzmaßnahmen, zu der die Kommunisten, und die Gewerkschaften aufgerufen haben, die sich in der PAME zusammenschließen. Es stört sie der Fakt, dass auch bei dem außergewöhnlichen Ersten Mai, genauso wie bei den Aktionstagen für das Gesundheitswesen (7. April), für die Werktätigen der Supermärkte (15. April) sowie für die Verteidigung der Arbeiterrechte in allen Branchen (28. April), das kämpfende Volk mit der Organisierung, dem kollektiven Geist, der freiwilligen, bewusst disziplinierten Beteiligung und Aktion für die gemeinsame Sache, mit  Wachsamkeit, Bereitschaft, Qualität und Überlegenheit brilliert hat.

Das Element des UNGEHORSAMS, des Widerstands, der Fortführung des Kampfes unter jedweden Bedingungen zeigt uns den Weg, den alle kommunistischen und Arbeiterparteien auf der Grundlage unseres Programms und unserer strategischen Zielstellung konsequent beschreiten sollen.

Das Element der DISZIPLIN unterstreicht die Vorreiterrolle, die nur die kommunistische Partei als Anführer der Klasse spielen muss und kann. Sie ist die einzige Partei, die sich an wissenschaftliche Fakten stützen und als Wegbereiter die Sache bis zum Ende führen kann, d.h. bis zum endgültigen Sieg der Werktätigen ganz Europas über die Diktatur der Monopole. Sie kann die Völker zu einer neuen Gesellschaft führen, befreit von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

All das beschäftigt die bürgerlichen Kräfte, all das müssen wir systematisch und beharrlich unseren Völkern in der nächsten Zeit aufzeigen.

Genossinnen und Genossen!

ES LIEGT IN UNSERER HAND, DAS SCHWEIGEN ZU DURCHBRECHEN, das die Regierung und die Großarbeitgeber unter dem Motto „Alle zusammen schaffen wir auch diese Krise“ erzwingen wollen, das ihre heuchlerische, bürgerliche Moral unmissverständlich zum Ausdruck bringt.

WIR FORDERN MASSNAHMEN zur Unterstützung der Werktätigen und Selbstständigen, die von den verhängten restriktiven Maßnahmen betroffen sind.

WIR FORDERN die Rücknahme der zigtausenden Entlassungen und der unzähligen negativen Neuregelungen, die ihnen vorausgingen.

WIR LEGITIMIEREN keine Maßnahmen, die anlässlich der Epidemie ergriffen werden, aber mit dem Ziel, sie zu verstetigen, wie diejenigen bezüglich der weiteren „Flexibilisierung“ der Arbeit.

Die Kommunikationsstrategie der ND-Regierung, alles auf die „individuelle Verantwortung“ zu reduzieren, ist hinterhältig, weil sie den Menschen die große Wahrheit verbirgt.

Sie hat zum Ziel, die enormen Defizite im öffentlichen Gesundheitssystem zu verstecken, wofür die Politik der gesamten EU verantwortlich ist, die alle griechischen Regierungen akzeptierten und sich zu eigen gemacht haben. Genauso verantwortlich ist auch die bisherige Politik der Abwertung, der Kommerzialisierung und der Kürzungen, der alle Regierungen zuerst der ND und der PASOK und dann der SYRIZA durchweg folgten.

Genossinnen und Genossen,

WENN ES EINEN MYTHOS GIBT, der in den Tagen der Corona-Pandemie zerbricht, ist der Mythos der harmonischen Koexistenz des öffentlichen und des privaten Sektors und ihres gemeinsamen Beitrags zur Begegnung dieses Problems. Mit diesem Mythos räumen schon die privaten Diagnostikzentren mit ihrem Profit auf, den sie mit dem Virentest machen, der nur jenen zur Verfügung steht, die ihn bezahlen können. Dazu entziehen sie der staatlichen Planung wertvolle Ressourcen, während sie gleichzeitig die Gefahr der Ausbreitung des Virus erhöhen. Auf tragische Weise wurde das bewiesen, indem viele Coronafälle und -tote in Griechenland innerhalb Privatkliniken und Einrichtungen zu verzeichnen waren, die den Hygieneregeln nicht entsprochen haben.

Dieser Mythos wird auch durch die Tatsache entschleiert, dass der Staat für die Versorgung mit lebenswichtigen Materialien und Medikamenten von dem „Krieg“ der großen Firmen abhängig ist, die eine Chance auf goldene Geschäfte auf dem Weltmarkt witterten.

Es zeigt sich auf dramatische Weise die Notwendigkeit eines ausschließlich öffentlichen und kostenlosen Gesundheitswesens ohne jedwede unternehmerische Tätigkeit. Heute ist es unbestritten, dass die Gesundheit des Volkes, die Fürsorge, der Schutz und die soziale Sicherheit mit dem kapitalistischen Profit, dem gierigen Kapital und der kapitalistischen Produktionsweise unvereinbar sind. 

Entweder wird eine Lösung auf der Grundlage der wirklichen Bedürfnisse des Volkes durchgesetzt werden, oder die Menschen werden leiden, sie werden unter erbärmlichen Bedingungen leben, sie werden ständig aus ihrer knappen Tasche bezahlen, so dass die Wenigen und Auserwählten des Kapitals sich noch mehr bereichern.

Das Leben bestätigt, dass die Monopole nach Profitmaximierung streben, sowohl unter Bedingungen kapitalistischen Wachstums, als auch unter Krisenbedingungen der kapitalistischen Wirtschaft. 

Besonders in der vergangenen Zeit haben sich Prozesse und Konkurrenzkämpfe auf europäischer und internationaler Ebene intensiviert, wie die betroffene kapitalistische Wirtschaft effektiver unterstützt werden kann.

Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wirkten sicherlich als Katalysator für die Verschlechterung der schwierigen Probleme, die in der kapitalistischen Wirtschaft bereits bestanden.

Die KKE mahnte, selbst als sowohl die gegenwärtige, als auch die vorherige Regierung das "Wachstum" feierten, dass das Problem der Kapitalakkumulation als Ursache der Krise nicht nur nicht überwunden, sondern verschärft wird, was das Risiko einer neuen Krise, vielleicht schneller als erwartet, näher bringt. 

Tatsächlich ist die griechische Wirtschaft aufgrund ihrer großen Abhängigkeit vom Tourismus und von der Schifffahrt, und im Allgemeinen vom Transportwesen, noch stärker diesen Turbulenzen ausgesetzt.  

Alle früheren Regierungen von ND, SYRIZA und PASOK-KINAL schrieben diese Politik auf ihre Fahne. Dem Profitstreben der Monopole und den EU-Verpflichtungen folgend untergruben sie damit das große Produktionspotenzial des Landes, das gerade unter Bedingungen, wie der heutigen wertvoll und notwendig ist.

Vor diesem Hintergrund entwickelt sich die Diskussion um eine starke staatliche Intervention in der Wirtschaft, um einen "neuen Marshall-Plan", 

Dieser Begriff wird in der Tat sowohl von den Anhängern der derzeitigen ESM-Unterstützungsmechanismen (Deutschland, den Niederlanden, Österreich), als auch von den Anhängern des Eurobonds oder eines Mitteldings, aus den hoch verschuldeten Ländern des Südens verwendet.

Dieser Begriff wird auch von allen bürgerlichen Kräften verwendet, unabhängig davon, ob sie als Gegner untereinander erscheinen (Neoliberale, rechte Kräfte, Sozialdemokraten aller Couleur und andere).

Diese Übereinstimmung zeigt ihren Konsens darüber, dass die bürgerlichen Staaten und ihre Bündnisse, wie die EU, mit einer expansiven Fiskalpolitik eingreifen müssen, um die Unternehmensgruppen und ihre Rentabilität zu unterstützen, und nicht die Werktätigen und das Volk, deren Gesundheit und deren Rechte wieder die großen Opfer sein werden.

Gleichzeitig soll die Position des europäischen Kapitals gegenüber seinen Konkurrenten, gestärkt werden, wie den USA, China, Russland usw. im Rahmen der Neuausrichtungen, die im internationalen imperialistischen System stattfinden werden.

Natürlich bedeutet dies nicht, dass es innerhalb der EU keine Differenzen darüber gibt, wer gewinnen und wer verlieren wird, was zu einem weiteren fragilen Kompromiss führen kann.

Das Gegenteil ist der Fall. Länder mit geringeren Defiziten und Schulden argumentieren, dass die Kreditvergabe an Volkswirtschaften eine Angelegenheit jedes einzelnen Staates durch die aktuellen Unterstützungsmechanismen sein sollte. Länder mit höheren Defiziten, wie Italien und Spanien, die große Pakete benötigen um ihre eigenen Unternehmensgruppen zu unterstützen, argumentieren, dass diese Kreditvergabe auf einer „Schuldenpooling"-Basis erfolgen sollte.

Was sich erneut bestätigt, ist der Betrug der "europäischen Solidarität". 

Die EU und die Eurozone sind von Natur aus Bündnisse konkurrierender Staaten und Volkswirtschaften, die sich vor allem in Krisenzeiten vor allem den Völkern "die Zähne zeigen".

Diejenigen also, die sich wieder über den Zusammenhalt der EU und das "gemeinsame europäische Haus, das bedroht ist" weinerlich besorgt zeigen, wissen, dass dieses falsche Bild in den Augen der Menschen verblasst.

Bestätigt wird auch die Tatsache, dass die jeweils vorgezogene Mischung der bürgerlichen Systemverwaltung, nicht von den einzelnen politischen Auffassungen jeder konkreten bürgerlichen Regierung bestimmt wird, sondern von den Bedürfnissen und den Prioritäten des Kapitals zum gegebenen Zeitpunkt.

Aus diesem Grund erlebten wir, wie sozialdemokratische Kräfte, wie die SYRIZA, restriktive Politiken umsetzen, die sie angeblich bekämpften, und wie neoliberale Kräfte eine extensivere Politik realisieren, die sie vorher kritisiert hatten.

Das ist nichts Neues. Die moderne Geschichte kann viele entsprechende Beispiele liefern. In jedem Fall lautet der gemeinsame Nenner: Die Werktätigen werden wieder für die neuen Rettungspakete bezahlen.

Die Werktätigen bezahlten in den vergangenen Jahren für die Memoranden und die harten volksfeindlichen Maßnahmen, die übrigens weiterhin in Kraft sind. Es werden die gleichen wieder sein, die für die neuen Kredite und Defizite bezahlen werden, die bereits unter dem Vorwand der Pandemie durchprobiert werden.

Genossinnen und Genossen,

in Griechenland werden von den klassenbewussten Gewerkschaften, den kämpferischen Organisationen der Arbeiterklasse des privaten und öffentlichen Sektors, von den selbständigen Gewerbetreibenden in Stadt und Land, von Bauern, Wissenschaftlern, Künstlern, Studierenden, Schülern Forderungen für die Unterstützung ihres Einkommens, für die Abschaffung hunderter volksfeindlicher Gesetze und Regierungsbeschlüsse aufgestellt. Diese Forderungen werden von der KKE voll getragen.

Wir formulieren konkrete und fundierte Forderungen für die Befriedigung der modernen Bedürfnisse der Werktätigen, der armen und mittleren Bauern, der selbständigen Gewerbetreibenden in den Städten, der lernenden und arbeitenden Jugend, der Frauen aus der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten, sowie der Migranten und Flüchtlinge, die als Opfer der imperialistischen Kriege und der kapitalistischen Ausbeutung es nach Griechenland verschlagen hat.

Wir nutzen jede Möglichkeit für die Organisierung des Kampfes der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten. Das kämpferische Einfordern unter den besonderen Bedingungen der Einschränkungen jetzt – und noch intensiver und vielfältiger am Tag danach –  ist eine wichtige Voraussetzung für die Vorbereitung der Gegenoffensive des Volkes für die Schaffung eines Klimas der Bereitschaft, des Zusammenschlusses, des breiten gesellschaftlichen Bündnisses mit der Arbeiterklasse an der Spitze.

Das Virus wird besiegt und die Pandemie wird vorübergehen, wie so oft in der Vergangenheit, aber der Kapitalismus ist unheilbar und wird die Menschheit weiterhin mit Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen und Umweltzerstörung quälen, bis die Völker entscheiden, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Immer mehr Menschen auf der ganzen Welt begreifen es und rufen lautstark, dass „der Kapitalismus das wirkliche Virus ist.“

Das derzeitige System kann nur gestürzt und durch ein höheres Gesellschaftssystem ersetzt werden, den Sozialismus - Kommunismus, in dem gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln mit einer Arbeitermacht, wissenschaftliche Zentralplanung zur Befriedigung der Bedürfnisse der Völker, Arbeiterkontrolle bei allen Führungsorganen und Teilnahme an allen Organen der Macht, von unten nach oben, zum Wohlstand des Volkes, zu Frieden und Fortschritt der Menschheit führen können.

Auf diese Aufgabe sollen wir uns konsequent und unbeirrt orientieren. Unsere Alltagstaktik und -praxis muss sich dieser Aufgabe unterordnen und dabei immer die konkreten Umstände, und Kräfteverhältnisse berücksichtigen, ohne aber ihnen zu beugen und unsere strategische Zielsetzung zu verbiegen.

Der Internationalismus, die Arbeiter - und kommunistische Solidarität sollen uns bei jedem Schritt begleiten, wie bisher. Unsere Schritte müssen jedoch zügiger werden, die heute zu realistischen, vielleicht kleineren Sprüngen führen, die aber den künftigen großen Sprung vorbereiten, für die Völker unserer Länder, für ganz Europa, für die ganze Welt.