Am 25. Mai 2014 fanden in Griechenland die Wahlen zum Europäischen Parlament, parallel zu den Stichwahlen für die regionalen und kommunalen Körperschaften statt. Es war das erste Mal, dass beide Wahlkämpfe zur gleichen Zeit stattfanden, sowie das erste Mal, dass die Kandidaten für das Europaparlament durch Personenwahl und nicht durch Liste bestimmt wurden.

Die Ergebnisse der Europawahlen

An den Europawahlen (Wahlbeteiligung von 59,9 %) beteiligten sich 43 Parteien und insgesamt 1.299 Kandidaten für die 21 Sitze Griechenlands im Europaparlament (1 Sitz weniger im Vergleich zu 2009). Bei den Wahlen herrschte ein Klima der Polarisierung im Rahmen der neuen bürgerlichen politischen Bipolarität. Auf der einen Seite rief die Partei Nea Dimokratia die Wähler zur Unterstützung auf, „damit keine Instabilität und Abweichung vom Kurs aus der Krise geben wird“. Auf der anderen Seite verlangte die neue Sozialdemokratie, die Partei SYRIZA, die Verwandlung der Wahlen zu einem Referendum, damit ein nennenswerter Stimmenzuwachs und eine wachsende Dynamik im Vergleich zu den Regierungsparteien zum Ausdruck kommen. SYRIZA’s Losung „Am 25. Mai stimmen wir ab, am 26. verlassen sie (die Regierungsparteien) die Bühne“ steckte das Gewinnen der  Europawahl als Ziel, damit die Regierung zurücktritt und zu vorzeitigen Neuwahlen kommt.  

Unter diesen schwierigen politischen Bedingungen, in denen die arbeitenden Menschen von den bürgerlichen Parteien vor falsche Dilemmas gestellt wurden, konnte die ΚΚΕ eine kleine, aber spürbare Steigerung (+1,6%) im Vergleich zu den Wahlen von 2012 verzeichnen, indem sie 6,1 % der Stimmen erhielt.

Die neue Sozialdemokratie, SYRIZA, wurde zur ersten Partei, konnte allerdings ihr 2012er Ergebnis nicht übertreffen. Deutliche Verluste erlitten die Regierungsparteien: Die konservative ND verzeichnete einen Verlust von – 6 % und die sozialdemokratische PASOK, die im Wahlbündnis ELIA (Olivenbaum) antritt, verlor 4 Prozentpunkte.

Die Partei DIMAR (Demokratische Linke), die sich zeitweise an der Regierungskoalition ND und PASOK beteiligte, verlor 5 Prozentpunkte und konnte keinen Europaabgeordneten stellen.

Die rechte Partei ANEL verzeichnete ebenfalls einen Rückgang von 4 %.

Zur gleichen Zeit wurde der Versuch, die politische Szenerie umzuformen, fortgesetzt, indem die faschistische Goldene Morgendämmerung gestärkt wurde, und eine weitere Partei der „Mitte“ unter Führung eines bekannten, aus der PASOK hervorgegangenen TV-Journalisten ihren Auftritt machte. Seine Partei mit dem Titel POTAMI (Fluss) erhielt 6,5 % der Stimmen.

Die übrigen 34 Parteien, die die 3 % Hürde nicht geschafft haben, konnten keinen EU-Parlamentssitz erhalten, und kamen zusammen bei ca. 15 % der Stimmen.

Für die KKE ziehen wieder 2 Abgeordnete in das Europäische Parlament ein.

Dieses Wahlergebnis hat eine besondere Bedeutung, weil der politische Kurs der KKE ein Kurs gegen den kapitalistischen Entwicklungsweg und die imperialistische EU ist, gegen die Bourgeoisie und die Parteien, die ihre Interessen verteidigen. Die KKE setzte den Rahmen des Kampfes, der den Interessen des Volkes entspricht: Loslösung aus der EU und einseitige Streichung der Schulden einhergehend mit Arbeiter- und Volksmacht sowie Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel. Dieser Rahmen wurde mit allen Mitteln von den bürgerlichen und opportunistischen Parteien, von den Apparaten des bürgerlichen Staates bekämpft. Er bildet dennoch die Grundlagen für die Steigerung der Ansprüche des Volkes an sich selbst, für die Begreifung des Klassencharakters des Ausbeutersystems und des imperialistischen Wolfsbündnisses.

Anbei die Ergebnisse der wichtigsten Parteien im Vergleich zu den Wahlen vom 2012 (vorläufiges Endergebnis).           

Die Ergebnisse der Stichwahl bei den Kommunalwahlen

Am 25. Mai 2014 fand auch die Stichwahl bei den Kommunalwahlen statt.

In allen 4 Kommunen, in denen die von der KKE unterstützten Wahllisten der „Laiki Syspeirosi“ (Volksversammlung) es geschafft haben, in die 2. Runde zu kommen, konnten sie die Stichwahl gewinnen und dort das Bürgermeisteramt sowie die Stadtratsmehrheit zu stellen.

Im Einzelnen:

• In der Stadt Patras (der drittgrößten Stadt des Landes) 62,4% der Stimmen (bei der 1. Runde: 25,06 %)
• In der Kommune der Insel Ikaria 50,8% der Stimmen (bei der 1. Runde: 44,10 %)
• In der Stadt von Petrupoli (Metropolregion Athen) 53% der Stimmen (bei der 1. Runde 26,28 %)
• In der Stadt von Chaidari (Metropolregion Athen) 68,5 % der Stimmen (bei der 1. Runde 18,43 %).

Bei der 1. Runde der Lokalwahlen verzeichnete die KKE Stimmengewinne in Höhe von 8,8 % in den 13 Regionen des Landes und Stimmenzuwachs in 124 Kommunen, mit Hunderten gewählten Abgeordneten in den Regional- und Kommunalräten.

Stellungnahme von D. Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, zu den Ergebnissen der Europawahl und der Stichwahl der Lokalwahlen am Abend des 25. Mai 

„Zu erst einmal möchten wir uns bei all den Menschen bedanken, die dem Aufruf der KKE gefolgt sind, und mit uns gegangen sind, bei den, die Listen der KKE und der „Laiki Syspeirosi“ bei der Stichwahl in den 4 Kommunen gewählt haben.

Wir betrachten das Ergebnis der KKE bei der Europawahl, die über 6 % Stimmanteile und die Hunderttausenden Stimmen als einen kleinen positiven Schritt. Aufgrund dieses Ergebnisses ziehen 2 KKE-Abgeordnete ins Europaparlament ein.

Dieser Schritt ist die Fortsetzung des positiven Ergebnisses vom letzten Sonntag in den 13 Regionen des Landes, bei dem unsere Partei 8,8 % der Stimmen erhielt.

Dieser Trend kam mehr oder weniger auch bei den Wahllisten der Laiki Syspeirosi in den Kommunen des Landes zum Ausdruck, in denen sie eine bedeutende Präsenz an den Tag gelegt hatten.

 Am ersten Wahlsonntag haben wir in 214 Kommunen einen Stimmenzuwachs verzeichnet, während in über 50 Kommunen unsere Stimmanteile die 10 % - Marke überstiegen hatten.

In den 4 Kommunen, in denen wir in die 2. Runde kamen, konnten die KKE-Kandidaten zu Bürgermeistern gewählt werden.

Positiv ist die Tatsache, dass wir in diesen Kommunen den Bürgermeister und die Stadtratsmehrheit stellen, und zwar bei der gegebenen grundlegend unterschiedlichen politischen Linie der KKE im Gegensatz zu den anderen Wahllisten der Parteien, die die Politik der EU, des Kapitals auf lokaler Ebene unterstützen.

Das Gesamtergebnis stellt keinen Umsturz des volksfeindlichen politischen Kräfteverhältnisses dar, es ist kein „neues politisches Feld“ zu Gunsten des Volkes entstanden.

Sicherlich kommt der Unmut des Volkes, das die Hauptlast der volksfeindlichen Regierungspolitik trug, gegenüber der ND und der PASOK zum Ausdruck.

Obwohl wichtige Teile der SYRIZA-Wähler auf eine linke Orientierung gesetzt haben, bedeutet der erste Platz für SYRIZA keine Stärkung der linken, radikalen, antimonopolistischen, antiimperialistischen Politik, denn diese Partei, sogar auch verbal den Gegensatz zu den Monopolen, der EU und der NATO verlassen hat.

Das Wahlergebnis, besonders der Europawahlen, zeigt, dass im Zuge der Wiederformung der bürgerlichen politischen Bühne, die im Juni 2012 begann, die Tendenz der Ersetzung der bankrotten PASOK durch SYRIZA gestärkt wird.

Zur gleichen Zeit scheint die Entwicklung anderer sozialdemokratischer Formationen, z.B. des PASOK-Wahlbündisses ELIA im Wandel begriffen. ELIA hat einige Stimme für sich gesammelt, allerdings weniger als PASOK im Juni 2012. Die Stimmenanteile der Demokratischen Linke (DIMAR) sackte ab zugunsten der neuen Partei POTAMI (Der Fluss), die mit diffusen und viel weniger sozialdemokratischen Losungen die Bühne betrat.

Obwohl der Trend der Wiederversammelns, besonders neuer Wähler um die KKE positiv zu bewerten ist, drücken die gesamten Wahlergebnisse keine bedeutende Tendenz der Emanzipation der Arbeiter und der Menschen aus den Volksschichten von den EU-hörigen Parteien aus, die die Interessen des Kapitals und der Monopole vertreten.

Der extremste Ausdruck dieser Diskrepanz sind die hohen Stimmenanteile der Goldenen Morgendämmerung.

Die herrschende Klasse und das politische System verfügt leider noch über ernstzunehmende Reserven, wenn man die Stimmenanteile und die Programme von SYRIZA, aber auch von ELIA und POTAMI zugrunde legt. Die Wiederformierung des politischen Systems befindet sich insgesamt in einem Werdungsprozess, genauso wie die  Schaffung von Bollwerken gegen die Radikalisierung der Volksschichten. Diese Prozesse gilt es in der nächsten Zeit enger zu verfolgen. Nichts ist endgültig entschieden, denn das Volk selbst hat seine Kräfte noch nicht eingesetzt.

Das Gesamtwahlergebnis in den EU-Ländern kann nur als negativ für die Völker bewertet werden. In jedem Land, in allen EU-Ländern ist es nun erforderlich, dass eine Bewegung des Bruchs mit und der Loslösung aus der EU gebildet wird, eine Bewegung des Kampfes für den Sturz der Herrschaft der Monopole. Diese Bewegung kann mit dieser Zielstellung den Faschismus-Nazismus in jedem Land und in Europa zerschlagen. Wir könnten sagen, dass die kleine Erholungstendenz der KKE nach dem enormen Druck vom Juni 2012, unter diesen reaktionären Bedingungen ein positives Zeichen ist.

Die Notwendigkeit der Erholung und des Wiederaufbaus der kommunistischen und Arbeiterbewegung in ganz Europa wird dringend, besonders in Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien, weit weg vom Würgegriff der Sozialdemokratie, der Beschönigung der EU und der Beteiligung an der bürgerlichen volksfeindlichen Systemverwaltung.

Wir versichern euch, dass die Stimmen der KKE vom ersten Tag an dafür verwendet werden, dass an jedem Arbeitsplatz, in jedem Stadtteil, in den Schulen, in den Universitäten der Kampf für die Verhinderung neuer Maßnahmen geführt wird, dass Maßnahmen zur Linderung der Probleme der Arbeitslosen gefordert werden, und die Arbeiter- und Volksbewegung wiederaufgebaut und das gesellschaftliche Bündnis des Volkes gebildet wird.

Das Volk muss sich in den radikalen Massenkämpfen sammeln und die Alternative der KKE für den Ausweg unterstützen. Es muss sich organisieren, um den volksfeindlichen Maßnahmen entgegen zu treten, seine eigenen Weichen für eine Regierung und eine Herrschaft zugunsten seiner Klasseninteressen zu stellen, und sich um die Politik des Bruchs mit der EU sammeln.

 Was heute dringend erforderlich ist, ist ein starkes Bündnis des Volkes, eine starke Volksopposition und eine wiederauferstandene Arbeiter- und Volksbewegung, die dem kapitalistischen System, der EU, den Monopolen und ihrer Herrschaft entgegen treten, und einen Kurs zum Wohle des Volkes gehen kann.

Die KKE wird weiterhin den Weg der wirklichen Alternative zum Wohle des Volkes aufzeigen und für die harten Auseinandersetzungen zur Linderung der Probleme der notleidenden Werktätigen, der Arbeitslosen, der Menschen aus den Volksschichten, der Rentner und der Jugend bereit sein.

 Wir rufen das Volk auf, den falschen Dilemmas „Stabilität und Erholung“ oder „Instabilität“ zu widersetzen, gegen die falschen Erwartungen der ND-und PASOK-Regierung. Die Stabilität und die Erholung der Wirtschaft werden dem Großkapital nützen, und nicht dem Volk.

SYRIZA andererseits will und kann nicht das Volk retten, noch einen Weg des Umsturzes bahnen.

Das Volk soll der KKE vertrauen, die rechtzeitig warnte und kämpfte, und es sich nicht nur bei Losungen und Worten beließ. Die KKE fühlt sich an keiner volksfeindlichen Entscheidung oder unehrlichen Unterschrift gebunden, wie andere Parteien, die auf Stimmfang gehen, um ihr volksfeindliches Werk fortzusetzen, oder Illusionen und falsche Erwartungen zu schüren.

Wie müssen ab morgen alle gemeinsam kämpfen, damit die Voraussetzungen für die Wiedergeburt der Bewegung und des Volkes, für das Sammeln von Kräften zum Wohle des Volkes geschaffen werden.

Wir möchten heute Abend wiederholen, dass wir unserer Verantwortung bewusst sind. Wir werden uns noch entschiedener bei dem Wiederaufbau der Arbeiter- und Volksbewegung einbringen, den alltäglichen Kampf des Volkes organisieren, um das große Bündnis des Volkes aufzubauen, die KKE überall zu stärken, um schlimmere Maßnahmen zu verhindern, um die Befriedigung der zeitgemäßen Bedürfnisse des Volkes zu fordern, und die Fesseln der EU, der Monopole und ihrer – wie sie sich immer nennenden – Regierungen zu brechen.“