„Laut dem letzten Jahresbericht des Hohen Flüchtlingskommissars der UNO beläuft sich die Zahl der weltweit vertriebenen Menschen auf 122,1 Millionen, eine Zahl, die sich in den letzten zehn Jahren aufgrund der Zunahme von kriegerischen Konflikten, die den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht haben, verdoppelt hat. In Palästina wird vom mörderischen Staat Israel ein Plan umgesetzt, ein ganzes Volk aus seinem Land zu vertreiben. Derzeit diskutiert der Mörder Netanjahu mit Trump in den USA über diesen konkrete Plan, aus Gaza eine Riviera mit künstlichen Inseln nach dem Vorbild von Dubai zu machen, um Energie-, Handels- und andere Vorhaben in der Region auf den Leichen von Kindern, Frauen und älteren Menschen voranzutreiben. Und damit dies geschehen kann, müssen alle Palästinenser vertrieben werden."

Dies betonte unter anderem Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands, während einer Debatte im griechischen Parlament und fügte hinzu:

„Die Wahrheit ist, dass die Repression gegen die entwurzelten und geflüchteten Menschen heute in neuen, ungeheuren Ausmaßen sich zuspitzt, und dass diese Politik zur Einkesselung dieser Menschen führt.

Von den USA bis zur EU werden Pläne für gewaltsame Abschiebungen von Millionen von Geflüchteten und Migranten ausgeheckt, neue Sammellager errichtet, „Rückführungen" legalisiert und rassistischer und fremdenfeindlicher Hass geschürt.

Der neue EU-Pakt für Migration und Asyl, der von sozialdemokratischen, neoliberalen und rechtsextremen Regierungen verabschiedet wurde, wird nun von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt und lässt neues großes Leid für die entwurzelten Geflüchteten erwarten, indem es Autoritarismus und Einschüchterung auf Kosten der Völker beinhaltet.

Die Regierung der Nea Dimokratia treibt das sogenannte Rückführungsgesetz voran, das neue reaktionäre Maßnahmen zum Nachteil von Geflüchteten und Migranten enthält, und gefährliche Wege zum Nachteil unseres Volkes insgesamt anbahnt. (...)

Und natürlich ist es die EU der Rückführungen, der Abschiebungen, der Einkesselung und der Unterdrückung von Geflüchteten und Migranten.

Diejenigen, die darauf bestehen, dieses verfaulte und reaktionäre Konstrukt rein zu waschen, diejenigen, die darauf bestehen, es sogar als Teil der Lösung darzustellen, obwohl es ein wesentlicher Faktor jedes Problems des Volkes ist, spielen wahrscheinlich selbst eine schmutzige Rolle gegenüber dem Volk. (...)

Unter diesen Umständen wird der Boden bereitet, auf dem die verschiedenen rechtsextremen und faschistischen Kräfte ihr fremdenfeindliches und rassistisches Gift versprühen können.

Die KKE ruft das griechische Volk zur Wachsamkeit und Bereitschaft auf. Es soll seinen Kampf gegen den Krieg und die Verstrickung unseres Landes verstärken. Es soll seine Solidarität mit allen Opfern der Kriege, mit den Hunderttausenden von Geflüchteten und Migranten, die unter erbärmlichen Bedingungen in Griechenland leben und arbeiten, verstärken. Es soll gegen die Pläne einer noch stärkeren Unterdrückung dieser Menschen kämpfen. Das Volk muss denjenigen den Rücken kehren, die einerseits versuchen, seine Zustimmung zur Verstrickung des Landes in den Krieg zu erschleichen, und andererseits versuchen, Geflüchtete und Migranten als „Kriminelle" und „Feinde" darzustellen. (...)

Die wirkliche Lösung und der Ausweg für das Volk liegen jedoch weit entfernt von diesem Gefängnis der EU, weit entfernt von den kriegerischen abenteuerlichen und kriegstreiberischen Plänen der USA und der NATO, jenseits dieses korrupten, verfaulten kapitalistischen Systems, das nur Ausbeutung, Kriege, Vertreibung und Armut hervorbringt."

11.07.2025