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Die KKE verurteilt die Waffenlieferungen der griechischen Regierung an die Ukraine

Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE, Abgeordneter und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parlaments für Nationalverteidigung und auswärtige Angelegenheiten forderte in der Sitzung des Gremiums den Verteidigungsminister auf, die Abgeordneten über die Waffenlieferungen an die Ukraine im Ausschuss zu informieren und nicht bei irgendwelchen Gesprächen im Ministerium hinter verschlossenen Türen. G. Marinos unterstrich, dass das ein schwerwiegendes Thema sei, verbunden mit der gefährlichen Verwicklung des Landes in den Krieg und die Planungen von USA und NATO.

Die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine ist ein weiterer Schritt in Griechenlands Beteiligung am imperialistischen Krieg. Die Regierung der Nea Dimokratia lädt eine große Schuld auf sich und reißt das Land noch tiefer in den Strudel des NATO-Russland-Konflikts. Dieser Konflikt, mit Schwerpunkt auf der Ukraine, eskaliert und birgt die Gefahr, sich in der gesamten Region, einschließlich des Balkans, weiter auszubreiten, wo die Lage am seidenen Faden hängt.

Die Regierung gibt alles für die Interessen der Bourgeoisie und verwandelt unser Land in einen Aggressor gegenüber anderen Völkern und macht das griechische Volk zum militärischen Ziel: Sie stellt ein "Netz" der US-NATO-Stützpunkte bereit, die Tag und Nacht auf griechischem Boden ihr Unwesen treiben, um mit Waffen, Truppen und Informationen das Feuer des imperialistischen Krieges zu schüren. Sie setzt die griechischen Streitkräfte auf die Seite US-amerikanischer Flugzeugträger und Bomber ein, und schickt Truppen außer Landes, wie z.B. nach Bulgarien, um neue NATO-Gefechtseinheiten zu unterstützen.

Durch ihr Schweigen bestätigt sie im Wesentlichen was die Zeitung "Rizospastis" neulich angeprangert hat, nämlich die riesige Menge an Kriegsmaterial, das mit mehr als 20 Lufttransporten in die Ukraine geschickt wurde: mehr als 2.000 Raketen aus den leergefegten Munitionslagern der nordägäischen Inseln, mehr als drei Millionen Patronen, Dutzende kostspielige Stinger-Flugabwehrraketen, Tausende Artilleriegeschosse und die mobilen Panzerabwehrraketen. Die Kosten für all diese Kampfmittel belaufen sich auf ungefähr 30 Millionen Euro.

Dazu kommt die bevorstehende Lieferung von Dutzenden BMP-1-Schützenpanzer, die aus Schlüsseleinheiten abgezogen werden, um irgendwann durch die deutschen Marder 1A3/5 ersetzt zu werden, die buchstäblich seit Jahren verrotten. Militärangehörige äußern zu recht Sorgen und Bedenken wegen den Auswirkungen der NATO-Machenschaften für die Verstärkung der Kriegsfront in der Ukraine auch auf die Landesverteidigung.

Das schuldhafte Schweigen der Regierung und ihre irreführenden, haltlosen Argumente über angeblich "nutzlose" Waffensysteme, lassen diese Fragen noch weiter aufflammen. Dies gilt umso mehr, als diese Maßnahmen unter Bedingungen ergriffen werden, unter denen die türkische Aggression und die Forderungen nach einer Entmilitarisierung der Inseln eskalieren, wobei das Argument des "NATO-Zusammenhalts" den Segeln der türkischen Bourgeoisie Auftrieb gibt.

Und während die Ladungen militärischer Ausrüstung nacheinander für die ukrainische Front das Land verlassen, lobt die Regierung die geplanten exorbitanten Rüstungsausgaben als "Investition in die Verteidigung des Landes" um den "Machtauftritt" der NATO in ihrem südöstlichen Flügel zu verbessern!

Diesem Ziel dienen die Bestellungen der französischen Kampfflugzeuge Rafale und der US-amerikanischen F-35, genau wie Syriza es während Tsipras' Besuch in den USA im Jahr 2017 tat und mit der damaligen Trump-Regierung vereinbarte, die F-16 aufzurüsten.

Wieder einmal, wie zuvor bei der Entsendung der Patriot-Systeme nach Saudi-Arabien und den kontinuierlichen Auslandseinsätzen von Mitteln und Personal, wird bestätigt, dass die Teilnahme an den NATO-Vorhaben keinen Schutz, sondern einen Risikofaktor für das Volk bedeuten. Dadurch werden wir noch mehr in den Strudel der Konkurrenzkämpfen hineingerissen, und gleichzeitig wird die Verteidigung der Grenzen und der Souveränitätsrechte untergraben.

Das Volk darf der Regierung, der Bourgeoisie und ihren Parteien kein Vertrauen schenken. Sie alle setzen das Leben der Menschen aufs Spiel, um den Interessen einer Handvoll Großunternehmen zu dienen. Das Volk muss seinen Kampf gegen die Politik der Beteiligung an den Plänen der USA und der NATO verstärken und den Weg für die Loslösung von allen imperialistischen Vereinigungen, mit ihm an der Macht, zu ebnen.

 

 

09.06.2022