„Unter den Bedingungen des Kapitalismus stellt keine Regierung eine eigenständige Macht dar, die Macht wird von der Bourgeoisie ausgeübt, und ihr Machtinstrument ist der bürgerliche Staat, dem alle Institutionen unterworfen sind. Die Beschlüsse der EU und der NATO sind verbindlich und stehen über der nationalen Verfassung und der nationalen Gesetzgebung. Die bürgerlichen Regierungen können und wollen das oberste Gesetz, den kapitalistischen Profit, nicht abschaffen, und es ist für sie unvermeidlich und zwingend, ihn mit allen Mitteln der Diktatur der bürgerlichen Klasse zu verteidigen. Gesetze werden durch den revolutionären Sturz des Systems selbst, durch eine neue Macht, die der Arbeiterklasse in der sozialistischen kommunistischen Gesellschaft, abgeschafft."

Das betonte AlekaPapariga, Mitglied des KKE-Zentralkomitees und Generalsekretärin im Zeitraum 1991-2013, in einer Rede vor Tausenden von jungen Menschen, die am Camp der KNE teilnahmen, und fügte hinzu:

„In allen sozialen Systemen, die einander abgelöst haben, der Urgesellschaft, dem Sklavenhaltersystem, dem Feudalsystem, dem Kapitalismus und dem Sozialismus, den wir im 20. Jahrhundert kennengelernt haben, waren und sind der Produktionsprozess, die Beziehungen zwischen den Menschen in diesem Prozess, die Stellung in der Arbeitsteilung und das Eigentum an den Produktionsmitteln die entscheidenden Elemente. Der Staat und die politischen Herrschaftssysteme werden in ihren Grundzügen von der Wirtschaft bestimmt. Daher steht im Kapitalismus die Beteiligung der Kommunistischen Partei an der Regierung in völligem Widerspruch zu ihrem Standpunkt, dass der Kampf des Volkes und der Jugend auf der Grundlage ihrer gesammelten Erfahrungen auf den Sturz der politischen Macht der Bourgeoisie, die Zerstörung ihres Staates, die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums zugunsten der Macht der Arbeiterklasse und die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ausgerichtet sein muss.

Die KKE kämpft für eine neue Macht, in der die Arbeiterklasse regiert und die Macht ausübt und nicht die KKE. Die KKE ist ihre organisierte Avantgarde, ihre führende Kraft. Daher sind die Argumente unserer Feinde und angeblichen „Freunde”, die uns vorwerfen, wir wollten immer in der Opposition bleiben,falsch. Und das behaupten solche Leute, die nur dafür leben, Regierungsämter zu bekleiden. Wir werden so lange in der Opposition sein, wie das Volk in der Opposition ist, und nur so lange. Wir verstehen, dass sich viele junge Menschen fragen werden, ob die KKE ihre Anstrengungen aufgibt, einige Errungenschaften zu verteidigen oder zumindest die Lage der Arbeiterklasse und der Volksschichten heute zu verbessern.

Grundsätzlich bestätigt die Geschichte der KKE von ihrer Gründung bis heute, ebenso wie die allgemeine Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung, dass es keine Errungenschaft, keinen Befreiungskampf gibt, der nicht mit dem entscheidenden Beitrag der KKE und ihrer Jugend gewonnen wurde. Die KP kann nur dann einen Beitrag leisten, wenn sie unabhängig vom bürgerlichen Staat und den Fesseln der Regierung bleibt und als führende Kraft die treibende Kraft der Geschichte, den Klassenkampf, vorantreibt.

Parteien werden nicht durch ihren Namen definiert, auch wenn sie den Titel KP tragen, und noch weniger durch ihre Losungen, sondern durch ihr Programm und ihre Aktivität. Es hat sich sogar gezeigt, dass das kapitalistische System in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Verstrickung in imperialistische Kriege nicht nur von den liberalen und sozialdemokratischen Parteien gestützt wurde, sondern auch von Parteien, die sich selbst als links, sich als progressiv, systemkritisch oder wie auch immer bezeichnen. Es gab in der Geschichte keine Regierung mit Beteiligung der KP, die ein Sprungbrett für den Angriff auf das Kapital und den Imperialismus gewesen wäre. Noch viel weniger war sie, wie man damals sagte, der Schlüssel zum Übergang zum Sozialismus. Wir haben da auch unsere eigenen negativen Erfahrungen gemacht.

Alle anderen Parteien, unabhängig von ihren Unterschieden untereinander, betrachten nationale Wahlen, manchmal auch Volksabstimmungen, im Allgemeinen alle drei, vier oder fünf Jahre, als höchste Form des Kampfes und der Demokratie. Sie betrachten die Völker hauptsächlich als Wähler oder fordern sie auf, die jeweilige Regierung zu unterstützen.

Wir haben den Klassenkampf zur treibenden Kraft erklärt und sind aufgrund unserer Theorie und Ideologie die einzige Partei, die die Überzeugung hat, dass nur das Volk das Volk retten kann, mit der Unterstützung der KKE und im gemeinsamen Kampf mit ihr. Wir sind keine Lügner und Heuchler oder Träumer, die dem Volk versprechen, dass eine Wahlstimme für die KKE alle vier Jahre alle Probleme löst. (...)“

Dies betonte A. Papariga bei einer Veranstaltung zum 10. Jahrestag des Referendums, das von der SYRIZA-ANEL-Regierung unter Premierminister Al. Tsipras ausgerufen worden war und zu neuen volksfeindlichen und arbeiterfeindlichen Maßnahmen geführt hatte. Sie wandte sich an all diejenigen, die 2012 der KKE den Rücken gekehrt hatten, als die Partei erklärte, dass sie eine Regierung mit der SYRIZA, aber auch keine Regierung auf dem Boden des Kapitalismus unterstützen und daran nicht teilnehmen werde. Sie rief sie dazu auf, diese Ereignisse noch einmal zu überdenken. Unter Bezugnahme auf die Erfahrungen mit der Regierungskoalition der SYRIZA stellte sie unter anderem fest:

„Der schlimmste und gefährlichste Dienst, den SYRIZA geleistet hat, vergleichbar mit der Zeit der PASOK, ist die Manipulation und die Einschüchterung des Volkes aufgrund des negativen Kräfteverhältnisses.

Die Berufung auf das Kräfteverhältnis ist eine Aufforderung an das Volk, sich zu fügen und das verfaulte System und den imperialistischen Krieg zu unterstützen. Für uns ist es etwas anderes, das negative Kräfteverhältnis aus klassenpolitischer Sicht objektiv einzuschätzen, und etwas ganz anderes, unter dem Druck dieses Kräfteverhältnisses den Kampf für seine Veränderung in positive Richtung, für seinen Sturz, aufzugeben.

Unter den Bedingungen des Kapitalismus kämpft die KKE dafür, dass das Volk zumindest einige Errungenschaften erkämpfen kann, und warnt davor, dass der Gegner darauf lauert, diese zurückzunehmen. Die KKE kämpft dafür, dass das Volk sich seiner gerechten Sache und seiner Stärke bewusst wird. Gleichzeitig strebt sie danach, dass sich die Kräfte der Arbeiterklasse und des Volkes sammeln, reifen und erzogen werden, damit sie in einer revolutionären Situation die einzige Option wagen: den Sturz des Systems und den Übergang zur Arbeitermacht.“

09.07.2025