Beitrag von Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE

Wir stehen mitten in der Pandemie des neuen Coronavirus, die unser Volk und die Völker der ganzen Welt bedroht.Unsere Partei tritt diesem für das Volk noch nie dagewesenen Abenteuer mit großem Verantwortungsbewusstsein entgegen.Vom ersten Moment an verschoben wir alle Parteiveranstaltungen, passten wir die Arbeit und die Aktivitäten der Parteiorganisationen dem Rahmen der präventiven Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens an. Zugleich forderten wir die sofortige Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit des Volkes und der Rechte der Werktätigen.

Das Wesen des Eingreifens unserer Partei unter diesen schwierigen Umständen spiegelt sich treffend in dem Motto wider: „Wir bleiben stark, wir schweigen nicht“.

WIR BLEIBEN STARK, wir schützen uns, unsere Familien, die Genossen und Freunde, unsere Kollegen.Wir schweigen nicht angesichts der Mängel im öffentlichen Gesundheitssystem.Wir benennen diese Mängel und fordern all das, was bereits hätte geschehen müssen, um die Pandemie zu bekämpfen.

Wir weisen besonders auf die Notwendigkeit der Einstellung tausender Gesundheitsfachkräfte hin, auf die sofortige Requirierung des privaten Gesundheitsbereichs, auf den Schutz unserer Mitmenschen, die in den Betrieben malochen, damit die für das Überleben des Volkes nötige Produktion weitergeht. Genauso notwendig ist der Schutz der Mitmenschen, die selbstaufopferungsvoll in den Krankenhäusern und in allen Gesundheitsbereichen kämpfen, um unsere Gesundheit und unser Leben zu schützen.

Wir bleiben stark, wir lassen den Widerstand nicht nach, auch nicht das kämpferische Aufstellen von Forderungen und die Solidarität in den Betrieben und Einrichtungen, in den Wohngebieten, gewiss unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen und der besonderen Umstände.

Wir schweigen nicht angesichts der Arbeitgeberwillkür und der Politik der Regierung, die auch diese Krise auf die Werktätigen abwälzen will.

WIR DURCHBRECHEN DAS SCHWEIGEN, das die Regierung und die Großarbeitgeber unter dem Motto „Alle zusammen schaffen wir auch diese Krise“ erzwingen wollen, das ihre heuchlerische, bürgerliche Moral unmissverständlich zum Ausdruck bringt.Ganz einfach, weil wir nicht „alle zusammen“ in der Lage sind, Gesundheitspersonal einzustellen, den privaten Sektor zu requirieren und Vorbeuge-und Schutzmaßnahmen zu ergreifen und dabei alle notwendigen Instrumente und Schutzausrüstungen den Werktätigen bereitzustellen. Im Rahmen dieses ist die Regierung dazu verpflichtet und der Staat, den sie führt, zusammen mit der Klasse, die die wirkliche Macht und das Eigentum besitzt.Und das bis die Arbeiterklasse und die Volksschichten „alle zusammen“ sie endgültig und unwiderruflich absetzen und eine Gesellschaft aufbauen, in der die gesellschaftlichen Güter Vorrang haben werden, im Gegensatz zum kapitalistischen Profit, der zum Tod unserer Mitmenschen führt.

WIR FORDERN MASSNAHMEN zur Unterstützung der Werktätigen und Selbstständigen, die von den verhängten restriktiven Maßnahmen betroffen sind.

Wir fordern die Rücknahme der ca. 40.000 Entlassungen und der unzähligen negativen Neuregelungen, die ihnen vorausgingen.Wir legitimieren keine Maßnahmen, die anlässlich der Epidemie ergriffen werden, aber mit dem Ziel, sie zu verstetigen, wie diejenigen bezüglich der weiteren „Flexibilisierung“ der Arbeit.

WIR LEUGNEN NICHT DIE INDIVIDUELLE VERANTWORTUNG.Aber sie wird gefestigt, wenn der Staat seine eigene Hauptverantwortung übernimmt.

Die Kommunikationsstrategie der ND-Regierung, alles auf die „individuelle Verantwortung“ zu reduzieren, ist hinterhältig, weil sie den Menschen die große Wahrheit verbirgt.

Sie hat zum Ziel, die enormen Defizite im öffentlichen Gesundheitssystem zu verstecken, wofür die Politik der gesamten EU verantwortlich ist, die alle griechischen Regierungen akzeptierten und sich zu eigen gemacht haben. Genauso verantwortlich ist auch die bisherige Politik der Abwertung, der Kommerzialisierung und der Kürzungen, der alle Regierungen zuerst der ND und der PASOK und dann der SYRIZA durchweg folgten.

Es war doch die Regierung SYRIZA, die die dieselbe Kommunikationsstrategie von der „individuellen Verantwortung“ betrieb, als sie die Katastrophen in Mandra und Mati der individuellen Verantwortung zuschrieb.

Die Heuchelei der derzeitigen Regierung zeigt sich auch bei den notwendigen restriktiven Maßnahmen.Denn diese Maßnahmen machen vor den Werktoren, den Baustellen, den Krankenhäusern, den Supermärkten und anderen Arbeitsstätten halt, an denen sich Werktätige ohne die äußerst notwendigen Schutzmaßnahmen drängen.

Und all das während es im Nachbarland Italien die Ausbreitung des Virus vor allem der Fortführung der Produktion in der großen Industriezone des Nordens zurück zu führen ist. Schuld daran, dass dies passierte und diese Region als Hauptausbreitungsherd wirkte, waren die Industriellen und die Regierung.

Für all das „rechnen“ wir jetzt mit der ND-Regierung und der maßlosen Großarbeitgeberschaft ab.Wir lassen das nicht für später liegen. Die „Eintracht“, die die SYRIZA und die anderen bürgerlichen Parteien unter dem Vorwand der besonderen Umstände kommunizieren, ist irreführend und geht mit einem aufgezwungenen Maulkorb einher. Damit fordern sie eigentlich das Volk auf, sich aufzugeben und unterzuordnen. Uns geht es um das Denken, das Bewusstsein, den klaren klassenorientierten Geist, auch um das Handeln und eine kämpferische Lebenshaltung, damit sich niemand unter diesen schwierigen Bedingungen allein fühlt.

Wir verstehen diese Eintracht als die Eintracht der Arbeiterklasse, des vielfach geprüften Volkes. Diese Eintracht wird tagtäglich mit Geduld und Beharrlichkeit gebaut und richtet sich auch konsequent gegen die Politik der EU, des Großkapitals und seiner Regierungen, die sein Leben und das seiner Kinder aufs Spiel setzen.

Vor allem die Opposition von Parteien, wie der SYRIZA, wird in die Geschichte eingehen als eine Opposition, die jeden gefährlichen Schritt unterstützt, der letztlich den Interessen des griechischen Volkes zuwiderläuft.

Aufgrund ihrer strategischen Übereinstimmung mit der Nea Dimokratia unterstützt die SYRIZA die Regierung in allen Fragen, die das Leben des Volkes beeinträchtigen. Sie reichen von den gefährlichen Beziehungen zu den USA und der NATO, den griechisch-türkischen Beziehungen und der imperialistischen Aggression, über den Umgang mit dem Flüchtlings-und Einwanderungsdrama bis hin zur Pandemie-Bekämpfung.

Darüber hinaus prägte die SYRIZA die Auflösung des öffentlichen Gesundheitssystems mit, von der diskreditierten bis zur mangelnden primären Gesundheitsversorgung, bis hin zu den großen Krankenhäusern, die nicht erst durch die Pandemie an ihre Grenzen gelangten.

• Die vorherige Regierung der ND schloss die Krankenhäuser und die SYRIZA ließ sie geschlossen.
• Die ND reduzierte die Mittel für das Gesundheitswesen und die SYRIZA reduzierte sie noch mehr.
• Keine von ihnen stellte das notwendige medizinische und Gesundheitspersonal ein.
• Miteinander erzählten sie dem Volk das Märchen, dass die Privatwirtschaft zur „Verbesserung“ des öffentlichen Gesundheitssektors beitragen kann.

WENN ES EINEN MYTHOS GIBT, der in diesen Tagen der Corona-Pandemie zerbricht, ist der Mythos der harmonischen Koexistenz des öffentlichen und des privaten Sektors und ihres gemeinsamen Beitrags zur Begegnung dieses Problems. Mit diesem Mythos räumen schon die privaten Diagnostikzentren mit ihrem Profit auf, den sie mit dem Virentest machen, der nur jenen zur Verfügung steht, die ihn bezahlen können. Dazu entziehen sie der staatlichen Planung wertvolle Ressourcen, während sie gleichzeitig die Gefahr der Ausbreitung des Virus erhöhen.

Dieser Mythos wird auch durch die Tatsache entschleiert, dass der Staat für die Versorgung mit lebenswichtigen Materialien und Medikamenten von dem „Krieg“ der großen Firmen abhängig ist, die eine Chance auf goldene Geschäfte auf dem Weltmarkt witterten.

Es zeigt sich auf dramatische Weise die Notwendigkeit eines ausschließlich öffentlichen und kostenlosen Gesundheitswesens ohne jedwede unternehmerische Tätigkeit.

Selbst jetzt, in einer Zeit, in der alle Augen auf das öffentliche Gesundheitswesen gerichtet sind, sind die von der Regierung angekündigten Einstellungen von Gesundheitsfachkräften schon unter anderen, normalen Bedingungen unzureichend um auch nur den Mindestanforderungen gerecht zu werden, geschweige denn unter den Bedingungen einer Pandemie.

Die aktuelle Lage erfordert:

• Die sofortige Requirierung der privaten Einrichtungen und ihre Eingliederung in die zentrale, staatliche Planung.
• Die Versorgung der Krankenhäuser mit allen notwendigen Mitteln, die die Mediziner fordern, die besser als jeder andere wissen, was dringend gebraucht wird.
• Die Inbetriebnahme aller Intensivstationen.
• Die Einstellung aller erforderlichen Gesundheitsfachkräfte.

Was der SYRIZA-Chef über die „Requirierung“ der privaten Krankenhäuser stotterte, betrifft nur die Erweiterung ihres Vertrages mit der Staatlichen Institution für Gesundheitsdienstleistungen (EOPYY).Offenbar wagt die SYRIZA nicht einmal die tatsächliche unverzügliche Requirierung des privaten Sektors vorzuschlagen.

DER ZWEITE MYTHOS betrifft die „Rückkehr zur Normalität“ und die hohen Wachstumsraten.Stattdessen macht sich das Eingeständnis breit, dass auch die griechische Wirtschaft in eine tiefe Rezession treibt.

Natürlich war dem die Abschwächung der Wirtschaft in der EU und in anderen großen kapitalistischen Volkswirtschaften vorangegangen, was die Gefahr des Ausbruchs einer neuen kapitalistischen Krise erhöhte.

Natürlich ist die Pandemie, die im Gang ist, nicht ihre Hauptursache, sondern nur der Katalysator.Fakt ist, dass die griechische Wirtschaft auch wegen der „Monokultur“ des Tourismus betroffen sein wird, was all jene bloßstellt, die die Exportorientiertheit der griechischen Wirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Die Maßnahmen der EU und der Regierungen der Mitgliedsstaaten, die zu protektionistischen Schritten übergehen, Grenzen schließen und ihre eigenen Monopolgruppen mit „Hilfspaketen“ finanzieren, werden diesen Kurs nicht aufhalten.

Diese staatlichen Eingriffe keynesianischer Art sowie die propagierte finanzpolitische Lockerung, um die kapitalistische Wirtschaft zu stützen, werden wieder die Werktätigen bezahlen. Sie werden die neuen Haushaltslücken auffüllen und die neuen Kredite abdecken müssen.

Und die berühmte „europäische Solidarität“ wird lediglich als Treppenwitz bezeichnet, sogar bei bürgerlichen Kreisen des Landes.Vor allem, wenn in der Europäischen Union des „freien Warenverkehrs“ Deutschland und Frankreich sogar die Ausfuhr der notwendigen medizinischen Materialien in andere Länder verboten!

Auf diese Weise zeigt sich auch - und das in tragischen Momenten für die Völker Europas -, dass die EU keine Vereinigung der Völker ist, sondern eine „Räuberallianz“ und eine „Löwengrube“, eine imperialistische Vereinigung von Staaten. Daher ist es nicht nur notwendig, eine harte Haltung ihr gegenüber einzunehmen, wie es verschiedene bürgerliche Parteien auch fordern, wenn sie in der Opposition sind. Es muss ein politischer und strategischer Weg eingeschlagen werden, der zu einer Loslösung aus ihr führt, und die Arbeiterklasse und das Volk eines jeden Landes die Macht und das Eigentum an den Produktionsmitteln haben.

Vor allem zeigt die Pandemie Tag für Tag die Grenzen des kapitalistischen Systems immer stärker auf.

Es stellt sich heraus, dass die modernen Bedürfnisse und die gesellschaftlichen Güter, wie die Gesundheit, nicht der Gnade der Märkte und der Profite überlassen werden dürfen.

Diese Verfallserscheinungen können nicht durch die verschiedenen Eigenschaftswörter verborgen werden, die manche dem Kapitalismus verleihen, wie „neoliberaler Kapitalismus“, „Extremkapitalismus“ oder ähnlich, nur um letztlich zu vertuschen, dass sie mit Händen und Füßen das kapitalistische System selbst unterstützen.

Es ist nun mehr als offensichtlich, dass es nicht um „vielleicht einen falschen Ansatz“, „einen einfachen Fehler der politischen Strategie“ geht, der vielleicht „durch einzelne Kurskorrekturen“ oder mit dem „Auswechseln einiger bürgerlicher Systemverwalter, von den Liberalen hin zu den Sozialdemokraten“ und vice versa verbessert werden kann...

Es ist immer das gleiche Lied.

Nur dass es immer das Volk der Leidtragende ist, sowohl unter den Bedingungen einer Corona-Pandemie, als auch unter nicht besonders schwierigen - aber immerhin kapitalistischen Bedingungen.

Die empörenden Zustände, unter welchen Ärzte gezwungen werden zu entscheiden, wer leben und wer sterben wird, gibt es auch in Ländern mit „neoliberalen“ Regierungen, wie in Italien, aber auch in solchen, in den sogenannte „fortschrittliche Bündnisse“ regieren, wie in Spanien.

Heute gehen der Kapitalismus, die Marktwirtschaft in all ihren Varianten bankrott. Mit ihrem Profitstreben machen sie jede Möglichkeit für die Arbeiterklasse und das Volk zunichte, in Einklang mit der Entwicklung der Wissenschaft und Technik,ein hohes Niveau an Gesundheitsleistungen zu genießen.

Selbst unter den Bedingungen einer Pandemie wird alles dem Profitstreben des Kapitals untergeordnet.Deshalb mussten die Arbeiter in der norditalienischen Industrie trotz der Verbote normal weiter arbeiten, ohne Schutzmaßnahmen, mit den bekannten tragischen Folgen.

Deshalb wird der Konkurrenzkampf zwischen den international tätigen Monopolen um die Patentierung des Impfstoffes immer größer, während eseine Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen der besten Wissenschaftler und Forschungszentren der ganzen Welt geben sollte.

Deshalb treten die großen Arbeitgeber die verbliebenen Arbeiterrechte mit den Füßen, testen neue Formen der Ausbeutung, wie Telearbeit, und vollziehen Massenentlassungen.

Gegenüber diesen Verfallserscheinungen des bankrotten Kapitalismus steht die Überlegenheit des Sozialismus, der Gesundheit und Fürsorge für alle gewährleistete; und das sogar im letzten Jahrhundert und in Ländern, die mitunter Bedingungen großer Rückständigkeit auf allen Ebenen den Aufbau begannen.

Die Zahlen in der Sowjetunion vor 30 Jahren sprechen für sich:Mehr als 1,1 Millionen Ärzte, ausschließlich kostenlose Gesundheitsversorgung für die ganze Bevölkerung, 1.387 Krankenhausbetten pro 10.000 Einwohner, Zahlen, die mit denen in unserem Land und in den EU-Ländern nicht einmal annähernd verglichen werden können.

Auch heute zeigen die Entsendung kubanischer Ärzte nach Italien, das Vorhandensein von Gesundheitsinfrastruktur in Ländern wie Deutschland, die unter dem Druck des sozialistischen Systems in der Deutschen Demokratischen Republikstanden, sogar die Pandemie-Bekämpfung im kapitalistischen China, das einige sozialistische Überbleibsel an den Tag legt, dass der Sozialismus auch heute noch, drei Jahrzehnte nach seinem Umsturz, seine starken gesellschaftlichen Spuren hinterlassen hat.

Unter diesen beispiellosen Umständen bleiben wir stark, kämpfen für Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Rechte der Werktätigen, zeigen die einzige Perspektive für die Arbeiterklasse und die Mehrheit unseres Volkes auf, die neue Gesellschaft, den Sozialismus.

Die spürbare Überlegenheit des Sozialismus, des gesellschaftlichen Eigentums und der wissenschaftlichen Zentralplanung, sind das große Vermächtnis für den Tag danach.

Das soll während dieser Tage der „Quarantäne“ unser Denken und unsere politische Aktion prägen.Wir lehnen die politische „Quarantäne“ ab, wir kämpfen gegen die „Quarantäne“ im Denken.Wir denken, lernen und handeln, indem wir uns mit der Gegenwart auseinandersetzen, indem wir unser Handeln anpassen und unseren Blick wegbereitend auf die Zukunft richten.