Herr Präsident!

 

Am 9. April 2015, einen Monat vor dem 70. Jahrestag des Antifaschistischen Sieges verabschiedete das Parlament Ihres Landes das Gesetz „über die Verurteilung des kommunistischen und des nationalsozialistischen totalitären Regimes in der Ukraine und das Verbot ihrer Propagierung und ihrer Symbole“ (№ 2541). Am gleichen Tag verabschiedete das Parlament des Landes ein weiteres Gesetz, wonach die ukrainischen Nazi-Kollaborateure als Kriegshelden verehrt werden.

 

Diese Beschlüsse stellen eine Provokation für alle Kämpfer gegen das faschistische Ungeheuer und eine Beleidigung gegenüber den Millionen Menschen dar, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus, während des 2. imperialistischen Weltkrieges opferten. Sie zielen auf die unverfrorene Gleichsetzung der Sowjetunion und Nazi-Deutschlands, obwohl der Beitrag der UdSSR, die mit den Kommunisten an der Spitze die Hauptlast des Krieges gegen den Faschismus trug, allbekannt ist. Es ist eine Beleidigung gegen die Kommunisten anderer Länder, unter anderem auch Griechenlands, die eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Faschismus und den Imperialismus, um die Rechte und die Freiheiten des Volkes gespielt haben.

 

Herr Präsident!

 

Der Versuch, die Verbreitung der kommunistischen Ideale zu verbieten, das Verbot der Kommunistischen Partei, die Strafverfolgungen gegen die Kommunisten stellen einen schroffen antidemokratischen Kurs dar. Dieser gefährliche Beschluss wird von der KKE und den griechischen Kommunisten, von den kommunistischen Parteien aus der ganzen Welt geächtet, und wird die Reaktion tausender gesellschaftlicher und politischer Organisationen, Millionen Menschen aus allen Ecken des Erdballs hervorrufen. Vor allem wird Ihnen das Volk der Ukraine entgegentreten,  das die großen sozialen Errungenschaften des Sozialismus in Ihrem Land erlebt hatte, die mit den historischen Errungenschaften des Sozialismus für die ganze Menschheit einhergingen. Nicht zuletzt wurde die Ukraine in der Zeit des Sozialismus zum ersten Mal in der Geschichte eine staatliche Entität mit der Schaffung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik.

 

Herr Präsident!

 

Die Unterzeichnung der oben aufgeführten Gesetze Ihrerseits wird die Förderung eines von den Völkern geächteten und historisch inakzeptablen Kurses bedeuten, der Sie in Widerspruch mit dem Recht auf politische Tätigkeit, mit den Rechten des Volkes bringen wird. Sie übernehmen damit eine große Verantwortung.

 

Athen, 15. April 2015