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ΚΚΕ - ΚΝΕ: Protestaktion an der Botschaft Serbiens in Athen gegen den inakzeptablen Ausschluss der NKPJ von den Parlamentswahlen

Die KKE und die KNE protestierten am 19. Juni an der serbischen Botschaft in Athen gegen den inakzeptablen Ausschluss der Wahlliste „Der Sozialismus ist die einzige Alternative“ und der daran beteiligten Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens von den Parlamentswahlen vom 21. Juni durch die Landeswahlleitung unter verschiedenen Vorwänden.

 

Eine Delegation der KKE unter Leitung des Mitglieds des EU-Parlaments Lefteris Nikolaou-Alavanos traf sich mit Botschaftsrätin Alexandra Stankovic und brachte den scharfen Protest der Partei gegen diese Maßnahme zum Ausdruck. Sie überreichte der Botschaftsvertreterin ein Protestschreiben mit folgendem Wortlaut:

 

„Die Kommunistische Partei Griechenlands verurteilt den ungerechten und diskriminierenden Ausschluss der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) und ihrer Wahlliste von den Parlamentswahlen vom 21. Juni durch Beschluss der serbischen Landeswahlleitung.

 

Die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens reichte rechtzeitig die Unterlagen für ihre Kandidatur, einschließlich der erforderlichen Unterstützungsunterschriften, ein. Die Wahlleitung lehnte dennoch unter verschiedenen Vorwänden die Kandidatur ab. Der anschließende Widerspruch der NKPJ beim Verwaltungsgericht Belgrads wurde ebenfalls abgelehnt.

 

Typisch für die diskriminierende Behandlung der NKPJ ist die Zulassung anderer Wahllisten bürgerlicher reaktionärer Parteien, die die formellen Voraussetzungen nicht erfüllten.

 

Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die für die politische Aktivität der Kommunisten und die Verbreitung der kommunistischen Ideen in Serbien Hindernisse in den Weg legen will.

 

Die KKE bringt ihre Solidarität mit der NKPJ zum Ausdruck und fordert die Botschaft Serbiens in Athen auf, unseren entschiedenen Protest an die serbische Regierung und an die Wahlleitung weiterzuleiten.“

 

 

 

22/6/2020