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Beitrag der Abteilung für Internationale Beziehungen des ZK der KKE

Über den imperialistischen Krieg in der Ukraine und die Haltung der KPRF

"Kampf um die Märkte und Raub fremder Länder, das Bestreben, die revolutionäre Bewegung des Proletariats und der Demokratie innerhalb der Länder aus der Welt zu schaffen, das Bestreben, die Proletarier aller Länder zum Narren zu machen, zu spalten, abzuschlachten, indem man die Lohnsklaven der einen Nation im Interesse der Bourgeoisie gegen die Lohnsklaven der anderen Nation hetzt, – das ist der einzige reale Inhalt des Kriegs und seine Bedeutung.“,

W.I. Lenin, Werke, Band 21, S. 1

 

Die Aussagen des Führers der Oktoberrevolution vor mehr als hundert Jahren treffen genau auf den Krieg zu, der in der Ukraine geführt wird. In vielen Beiträgen sind bisher Aspekte des Kampfes um Märkte, Rohstoffe und Warentransportwege aufgezeigt.

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat klare Positionen bezogen, auch im Rahmen der internationalen kommunistischen Bewegung. Einige kommunistische Parteien, wie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), vertreten Positionen, die wir entschieden ablehnen.

Ein paar Fakten über die KPRF

Die 1993 gegründete KPRFist eine wichtige Kraft im politischen Leben des kapitalistischen Russlands. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2021 erhielt sie 18,9% der Stimmen, wählte 57 Abgeordnete (von 450) und ging als zweite politische Kraft hervor. Die KPRF hat in den 30 Jahren seit der Auflösung der UdSSR auch Regierungsposten übernommen, und zwar in den Jahren 1998/1999 unter Premierminister G. Primakow, der die kapitalistische Krise verwaltete, die damals im Land ausgebrochen war. Das Parteiprogramm selbst bewegt sich entlang der "Linie" einer mit vielen Etappen allmählichen Umwandlung des Kapitalismus in den Sozialismus und befürwortet verschiedene "Mitte-Links"-Regierungsoptionen. Die KPRF hat trotz ihrer beträchtlichen parlamentarischen Kraft keine wesentliche Beteiligung am Wiederaufbau der russischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, deren Hauptkräfte vom Staat und den Arbeitgebern kontrolliert werden.

Die Haltung, die diese Partei schon vor Beginn der russischen Invasion einnahm, war ein Kurs der Solidarität mit der Regierungspartei "Einiges Russland" und Präsident W. Putin. Auf ihren Vorschlag billigte die Staatsduma die Anerkennung der "Unabhängigkeit" der sogenannten "Volksrepubliken" in Donbass (Donezk und Lugansk), die der "Auftakt" der russischen Invasion in die Ukraine war. Die KPRF reproduziert auch alle offiziellen russischen Argumente über die Notwendigkeit, den Faschismus in der Ukraine durch die russische Armee zu zerschlagen, die eine "spezielle Militäroperation" in der Ukraine durchführt, eine Terminologie, die in Russland aufgezwungen wurde, um das Wort „Krieg“ zu verschweigen. Zudem meint die KPRF, dass diese "antifaschistische" Außenpolitik von einer "Linkswende" innerhalb des Landes begleitet werden muss, und fordert zum x-ten Mal eine Regierungsumbildung und ihre Beteiligung an der Regierung.

1. Der "Krieg der Zivilisationen": Die "goldene Milliarde" gegendie "russische Welt"

Der schlimmste aller von der KPRF angebotenen Dienste ist jedoch das völlige Verschweigen der wahren Ursachen der imperialistischen Kriege, die, wie der in der Ukraine, für die Interessen der Monopole, der Bourgeoisie und nicht des Volkes geführt werden. Es sind Kriege um Rohstoffe, Bodenschätze, Warentransportwege, um geopolitische Stützen und Marktanteile. Der KPRF ist es sicherlich nicht unbekannt, wie wichtig die Ressourcen der Ukraine sowohl für Russland als auch für das westliche Kapital sind: die Bodenschätze, z.B. das ukrainische Titan, das nicht nur für die Luftfahrtindustrie unersetzlich ist, die Häfen von Mariupol und Odessa oder die fruchtbaren Ackerböden, oder die im Vergleich zu den Zeiten des Sozialismus geschrumpfte, aber immer noch wichtige industrielle Basis der Ukraine, das riesige Netz von Energieversorgungsleitungen, die das Land durchqueren. Darüber hinaus kann die KPRF unmöglich nicht bemerken, dass zwischen den bürgerlichen Staaten in vielen Regionen der Welt ein harter Konkurrenzkampf um Energiequellen, -transportwege und -leitungen, um die Anteile der Monopole am Energiemarkt Europas, am Waffenmarkt usw. im Gange ist. Es ist ein imperialistischer Konkurrenzkampf, in den die Monopole und die Staaten der EU, der USA, Russlands, Chinas und anderer regionaler "Akteure" wie der Türkei, Israels, der Golfmonarchien usw. eingreifen.

Der KPRF steht mit ihrer Haltung an der Seite der russischen und chinesischen Monopole in ihrer Konkurrenz mit dem Westen, die alle zusammen das Volk der Ukraine in einen "Boxsack" verwandelt haben. Diese Partei "liebäugelt" seit vielen Jahren mit nationalistischen Ansätzen und Kräften, die als "patriotisch" dargestellt werden. Der KPRF-Vorsitzende hat in seinem Buch "Globalisierung und das Schicksal der Menschheit" (2002) die Sichtweise der US-Amerikaners Samuel Phillips Huntington über den "Clash ofCivilizations" zu eigen gemacht, wonach Konflikte nicht mehr zwischen Staaten, sondern zwischen Mächten mit unterschiedlichen kulturellen Traditionen ausgetragen werden. So sieht er in den Umtrieben der NATO, der EU und der USA Russland einzukreisen, einen "totalen Krieg" gegen das Land, entfesselt von den Ländern der sogenannten "goldenen Milliarde", wie die ersten 30 Länder der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), darunter Griechenland, mit einer Gesamtbevölkerung von fast 1 Milliarde, bezeichnet werden. Laut dieser Auffassung gibt es eine „Entschärfung“ der sozialen und Klassengegensätze innerhalb der Gesellschaft der „goldenen Milliarde“ und der Hauptwiderspruch manifestiert sich nun im Weltmaßstab "auf der Grundlage der Achse «reicher Norden - armer Süden» nicht weniger radikal, als früher diese Gegensätze den Proletarier von seinem Ausbeuter innerhalb eines einzelnen Landes trennten" [1].  Dasprogrammatische Dokument des KPRF erkennt den imperialistischen Charakter des heutigen Russlands nicht an, während davon ausgegangen wird, dass "dieRussische Föderation zum Gegenstand einer weiteren Umverteilung der Welt wird, zu einem Anhang von Rohstoffen für die imperialistischen Staaten". Es wird auchdarauf hingewiesen, dass "in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts dank der räuberischen Ausbeutung der Reserven des Planetendurch Finanzspekulationen, Kriege und den Einsatz neuer ausgeklügelter Methoden des Kolonialismus, eine Gruppe entwickelter kapitalistischer Länder, die sogenannte "goldene Milliarde", in die Phase einer "Konsumgesellschaft" überging, in der der Konsum von einer natürlichen Funktion des Menschen in eine neue "heilige Pflicht" des Individuums umgewandelt wird, die durch ihre inbrünstige Umsetzung seinen sozialen Status vollständig bestimmt... "[2]. Diesem ohne Klassenanalyse formulierten und desorientierenden Ansatz mit der "goldenen Milliarde" steht die sogenannte "russische Welt" entgegen, die eine der Grundrichtungen der gegenwärtigen Außenpolitik des russischen bürgerlichen Staates ist. Unter diesem Begriff steckt die Ausnutzung der Millionen russischer und russischsprachiger Menschen durch Russland im Sinne des russischen Kapitalismus. "Wir sind alle verpflichtet, die russische Welt zu verteidigen (...) Die russische Welt setzt sich seit tausend Jahren zusammen. Und sie wurde nicht nur von Russen, sondern auch von Ukrainern und Weißrussen gestellt. Wir haben einen gemeinsamen Glauben, gemeinsame Siege, eine Sprache, eine Kultur", sagte der KPRF-Vorsitzende in seiner Rede im russischen Parlament während der Debatte über die Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken"[3]. In diesem Fall unterstützt die KPRF die Außenpolitik der russischen herrschenden Klasse voll und ganz, den Aufbau zwischenstaatlicher kapitalistischer Vereinigungen, die sie in den Gebieten der ehemaligen UdSSR bildet, wie die Eurasische Wirtschaftsunion und die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS). Es ist charakteristisch, dass die KPRF im vergangenen Januar den militärischen Einsatz der OVKS in Kasachstan zur Unterdrückung des Arbeiter- und Volksaufstands unterstützt hat.

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass die KPRF zwar erklärt, dass sie den Sozialismus zum Ziel hat, gleichzeitig aber stellt ihr Programm, das sie auf dem Weg des Parlamentarismus und der Wahlen umzusetzen gedenkt, ein Reformprogramm für die Verwaltung des kapitalistischen Systems dar. Sie unterstützt voll und ganz die Ziele der russischen Bourgeoisie, die Vorhaben des bürgerlichen Staates, die sich auch in außenpolitischen Fragen ausdrücken.

2. Verschweigen der Verantwortung der russischen Regierung für die Situation

Die KPRF, die nur die große und unbestreitbare Verantwortung der anderen imperialistischen Mächte – der USA, der NATO, der EU, des "liberalen Faschismus", wie sie sie nennt – aufzeigt, spricht überhaupt nicht über die Verantwortung der russischen Bourgeoisie. Aber Millionen von Russen und Russischsprachigen fanden sich nach der Auflösung der UdSSR außerhalb der Grenzen der Russischen Föderation wieder, unter anderen in den Regionen Krim und Donbass. Als die russischen konterrevolutionären Kräfte die UdSSR auflösten, interessierten sich einen feuchten Kehricht, welchen Ländern die von diesen Menschen bewohnten Gebiete fortan gehören würden und welche Rechtsstellung sie hätten. Diese Bevölkerungen wurden von der damals neu gebildeten Bourgeoisie Russlands als "Schachfiguren" für ihre geopolitischen Pläne in den Gebieten der ehemaligen UdSSR benutzt.

Gleichzeitig flößt die Bourgeoisie der Ukraine seit 30 Jahren in die Köpfe des Volkes mit der Goebbelschen Propaganda des "Völkermords" am ukrainischen Volk durch die Bolschewiki, durch die Kommunisten oder Russen das Gift des Antikommunismus ein. 1998 unterzeichnete der damalige Präsident L. Kutschma das Dekret, durch das diese Staatspropaganda im gesamten Bildungssystem verbreitete. Im Jahre 2006 beginnt durch Präsident B. Juschtschenko das Vorhaben der "internationalen Anerkennung" des sogenannten "Völkermords", während innerhalb des Landes ein strafrechtliches Verbot jeder abweichenden Meinung verhängt wurde. 2010 erklärte der als pro-russisch geltende Präsident B. Janukowitsch, dass es sich nicht um einen Völkermord am ukrainischen Volk handelte, sondern um ein "Verbrechen des stalinistischen totalitären Regimes". Mit diesem Mythos wuchs eine ganze Generation von Ukrainern, darauf bauten auch faschistische Organisationen, um sich ideologisch und politisch neu zu gruppieren.

Was hat die derzeitige russische Führung im Laufe der Jahre getan, um all diese inakzeptablen Entwicklungen zu verhindern? Geschäfte, wie W. Putin prahlend zugab, die "im Jahr 2011 den Umsatz des bilateralen Handels 50 Milliarden Dollar übersteigen ließen" [4]. Zu einer Zeit, als sich Goebbels' Propaganda in der Ukraine entfachte, gewährte Russland der Ukraine, wie W. Putin erklärte, "materielle Unterstützung". Nur in den Jahren 1991 bis 2013 (d.h. in der Zeit, in der sich die faschistischen Ideen dort verwurzelten) profitierte der ukrainische Staatsaushalt dank der russischen Vorzugskredite und Sonderpreise für russische Energie um etwa 250 Milliarden Dollar. Sogar die Kreditverpflichtungen der Ukraine aus der Zeit der UdSSR wurden vollständig von Russland übernommen.

Liegt also die Verantwortung für das Wiederaufleben der faschistischen Nazi-Propaganda in der Ukraine nur auf der einen Seite? Trägt Russlands Bourgeoisie nicht einen Teil der Verantwortung dafür mit? Ist der KPRF davon nichts bekannt?

3. Zum Kampf gegen den Faschismus

Der russische Staat legt der UNO seit Jahren jährlich einen Resolutionsentwurf vor, der die "Heroisierung" des Nazismus verurteilt und Maßnahmen zur Eindämmung des Nazi-Phänomens insbesondere im Baltikum und in der Ukraine einfordert. Die Vereinigten Staaten haben immer dagegen gestimmt, und die EU-Länder enthalten sich der Stimme. Zur gleichen Zeit, einmal im Jahr, am Tag des Antifaschistischen Sieges der Völker, am 9. Mai, weht in Russland die rote Fahne. Auf dieser Grundlage versucht die herrschende Bourgeoisie Russlands, den antifaschistischen Sieg, die antifaschistischen Gefühle des russischen Volkes, zu missbrauchen.

Zur gleichen Zeit werden in Russland Kinder in den Schulen durch den Antikommunismus vergiftet, wie z.B. des bekannten antisowjetischen Solschenizyn, der die russischen Nazi-Kollaborateure rechtfertigte, ein Bewunderer Francos war und Pinochet unterstützte. Die öffentlichen und privaten Medien wimmeln von Antikommunismus, und selbst der Sieg gegen das faschistische Deutschland wird als eine Leistung dargestellt, die angeblich ohne und manchmal trotz Tuns der bolschewistischen Partei vollbracht wurde. W. Putin selbst erklärt öffentlich, dass er die Werke von Iwan Iljin, einem russischen Faschismusideologen, liest und der Jugend als Lesestoff empfiehlt. Er besuchte sein Grab und legte Blumen nieder.

Es stellt sich wieder einmal heraus, dass, wenn der Kampf gegen den Faschismus vom Kampf gegen den Kapitalismus, dem Schoss, aus dem er kriecht, losgelöst wird, dies eine völlig heuchlerische Haltung für die Förderung anderer Ziele ist. Das ist der Fall jetzt in der Ukraine, wo die russische Invasion angeblich auf die "Entnazifizierung" der Ukraine abzielt. Wer wird diese „Entnazifizierung“ wohl durchführen? Etwa der Bewunderer des Faschisten Iljin mit dem Banner und den Symbolen des Zarenreiches, dem "Gefängnis der Völker", wie Lenin es bezeichnete? Eine solche heuchlerische Haltung kann unmöglich von der KPRF nicht erkannt werden.    

4. Verschweigen des Antikommunismus der Regierung

Die KPRF stellt den Antikommunismus der ukrainischen "faschistischen Behörden" fest, wie er sie beschreibt, bemerkte aber den Antikommunismus nicht, der aus den offiziellsten russischen Lippen, denen von Präsident W. Putin, in seiner ersten Ansprache vor dem Krieg kam. Wir erinnern daran, dass W. Putin all die widerlichen Attribute für die Sowjetunion nutzte, wie die EU und die USA es tun: "stalinistische Diktatur", "totalitäres Regime", "roter Terror" usw.

Es ist bezeichnend, dass die KPRF nicht auf diesen inakzeptablen antikommunistischen Angriff des Kremls reagiert hat, der die gemeinsame Grundlage für den Antikommunismus aller imperialistischen Kräfte ist. Sie reagierte nicht einmal auf die inakzeptablen Anschuldigungen des russischen Präsidenten, dass Lenin und die Bolschewiki für die Auflösung der UdSSR verantwortlich seien und nicht die gesellschaftlichen und politischen Kräfte der Konterrevolution. An der Konterrevolution nahm auch Putin selbst teil, zusammen mit dem damaligen Bürgermeister von Leningrad, A. Sobtschak, der "rechten Hand" von B. Jelzin, der mit M. Gorbatschow den antikommunistischen und antisowjetischen Angriff gegen die Kräfte führte, die für die Rettung des Sozialismus und der UdSSR kämpften. 

5. Die Verfälschung der Positionen der KKE zum Krieg

Unter diesen Bedingungen versuchte die KPRF, das russische Volk in Bezug auf die Positionen der KKE zu den Entwicklungen in der Ukraine irrezuführen. Die KPRF verschwieg, dass die KKE vom ersten Moment an die russische Invasion in die Ukraine verurteilte, dass sie eine Demonstration von der russischen Botschaft in Athen zur US-amerikanischen Botschaft organisierte, dass sie sich gegen beide Seiten des imperialistischen Konflikts aussprach und das Volk aufforderte, keinen "Räuber" zu bevorzugen. Die KPRF verheimlichte, dass die KKE Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Ausweitung des "Flächenbrands" des imperialistischen Krieges organisiert.

Im Gegenteil versuchte die KPRF die Massenaktionen der KKE auszunutzen, um das russische Volk mit zu manipulieren. In den Social Media veröffentlichte G. Sjuganow Fotos von einer Kundgebung der KKE und interpretierte sie als Unterstützung für die sogenannte "russische Welt". Darüber hinaus versuchte die KPRF in der Solidaritätsbotschaft gegen die Verhaftung von KKE-Mitgliedern und die Niederschlagung der Demonstration in Thessaloniki ihre Position zum "totalen NATO-Krieg gegen Russland" zu reproduzieren. Eine Position, die versucht, die russische Invasion in die Ukraine zu rechtfertigen. Diese Botschaft wurde von einer bürgerlichen Zeitung unseres Landes genutzt, um die KKE wegen Doppelzüngigkeit und angeblicher Unterstützung des kapitalistischen Russlands zu beschuldigen.

Der Fakt, dass die Kundgebungen in unserem Land jedoch vor Militärstützpunkten, Kasernen, Häfen und Bahnhöfen stattfinden, durch die die USA- und NATO-Streitkräfte befördert werden, hat damit zu tun, dass unser Land bereits zu einer Konfliktpartei gehört, nämlich der US-NATO-Seite. Daher fordern wir die Losbindung Griechenlands vom Krieg und den verbrecherischen euroatlantischen Vorhaben, die sich gegen unser Volk richten. Dies darf von niemandem als Unterstützung für das kapitalistische Russland interpretiert werden, das wir im Gegensatz zur KPRF und einigen anderen kommunistischen Parteien, die ideologisch und politisch die Pläne der russischen Bourgeoisie unterstützen, ebenfalls verurteilt haben.

Die KKE schließt sich den anderen 40 kommunistischen Parteien und 30 kommunistischen Jugendorganisationen aus der ganzen Welt an, die:

  • den imperialistischen Krieg verurteilten und aufzeigten,dass "die Entwicklungen in der Ukraine, die auf dem Boden des Monopolkapitalismus stattfinden, mit den Plänen der USA, der NATO, der EU, ihrer Intervention in der Region im Kontext des erbitterten Konkurrenzkampfes mit dem kapitalistischen Russland verbunden sind".
  • ihre Solidarität "mit den Kommunisten und den Völkern Russlands und der Ukraine" ausdrückten und dazu aufriefen, "die Front gegen den von der jeweiligen Bourgeoisie geschürten Nationalismus zu stärken. Die Völker beider Länder, die im Rahmen der UdSSR friedlich lebten und zusammenarbeiteten, sowie alle anderen Völker haben kein Interesse, sich auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten oder Bündnisses zu schlagen, das den Interessen der Monopole dient.“
  • betonten: "Das Interesse der Arbeiterklasse und der Volksschichten erfordert, dass das Klassenkriterium bei der Analyse der Entwicklungen gestärkt wird, dass wir unseren eigenständigen Weg gegen die Monopole, die Bourgeoisie, für den Sturz des Kapitalismus, für die Stärkung des Klassenkampfes gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus beschreiten, der so aktuell und notwendig denn je ist und bleibt".

 

* Veröffentlicht am 23. April 2022 in der Zeitung RIZOSPASTIS – Organ des ZK der KKE.

 

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Anmerkungen:

[1] G.  Sjuganow: "Globalisierung: Sackgasse oder Ausstieg?" (2001)

[2] KPRF-Programm. https://kprf.ru/party/program

[3] G.  Sjuganow: Die Anerkennung der Volksrepubliken in Donbass  ist für uns eine Grundsatzfrage.  https://kprf.ru/party-live/cknews/208757.html

[4] W. Putin. Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderation. 21/02/22 http://kremlin.ru/events/president/news/67828