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Streik als Antwort auf die Forderungen des Kapitals und auf die volksfeindliche Regierungspolitik

Am Mittwoch, den 30. Mai 2018, wurde in Griechenland ganztägig gestreikt. Die Vorbereitung dieses Streiks war besonders schwierig, denn die kompromisslerischen Führungen der Dachverbände GSEE-ADEDY haben, trotz Streikaufrufs, alles unternommen, um den Streik scheitern zu lassen. Diese Führungen riefen die Werktätigen auf, für die «Verstärkung des Unternehmertums und der Innovation» zu demonstrieren und zu streiken, d.h. die Forderungen von OECD, WMF, EU, EZB, von den Memoranden und der Regierung zu eigen zu machen. Genannt haben sie das Ganze einen «Nationalplan»!

 
Im Gegensatz zu den kompromisslerischen Führungen stellten die Forderungen der klassenkampforientierten Gewerkschaften, die sich in der Kämpferischen Arbeiterfront (PAME) zusammenschließen, die Bedürfnisse der Werktätigen und ihrer Familien in den Vordergrund, sie positionierten sie gegen die Zielstellungen von Arbeitgebern und Regierung. Letztere intensiviert zudem den Angriff auf die Arbeiterklasse, zum Wohl der Unternehmensprofite und der «Wettbewerbsfähigkeit».

PAME organisierte Streikkundgebungen in 67 griechischen Städten mit folgenden Forderungen:
 
• Lohn- und Rentenerhöhungen, Steigerung der Sozialleistungen
• Rücknahme aller arbeiter- und volksfeindlichen Gesetze sowie der drei Memoranden
• Wiedereinführung der Flächentarifverträge und ihrer Verbindlichkeit, allgemeiner Mindestmonatslohn nicht unter 751 Euro
• Gesetzliche Festlegung des Sonntagsarbeitsverbots
• Keine Zwangsversteigerungen von Erstwohnungen
• Besteuerung des Großkapitals und nicht der Geringverdiener
• Abschaffung der Immobilienbesitzsteuer, der Sondersteuer, der Raubsteuer
• Rücknahme der Gesetze, die die Sozialversicherungssysteme untergraben und zu Rentenkürzungen führen, wie das sog. Katrougalos-Gesetz
• Einstellungen von Vollzeitkräften aller Fachrichtungen in den staatlichen Krankenhäusern und den Schulen

Tausende Werktätige, Arbeitslose, junge Menschen und Rentner schlossen sich bei der PAME-Kundgebung unter der Losung zusammen: «Euer Wachstum zerstört unser Leben! Unser Weg heißt Kampf, Organisierung und Gegenoffensive!» Das war auch die Antwort der Streikenden zahlreicher Branchen auf die «Wachstumsszenarien» von Regierung und Unternehmensgruppen, aber auch auf die Vertreter der arbeitgeber- und regierungstreuen Gewerkschaftskräfte, die die arbeitenden Menschen vor den «Nationalzielstellungen» der Monopole spannen wollen. Ort der Massenkundgebung war der Syntagma-Platz, vor dem griechischen Parlament. «Schluss mit der modernen Sklaverei, die Arbeiter verlangen feste Jobs», «Nein zum Sozialkonsens und Unterwerfung! Ungehorsam und Klassenkampf“» riefen die Demonstranten.

In seiner Rede an der Streikkundgebung in Athen unterstrich Giannis Tasioulas, Mitglied des PAME-Sekretariats und Vorsitzender der größten Branchengewerkschaft des Landes, der Gewerkschaft Bau: „Die Regierung besitzt das Talent, zugunsten des Kapitals ein falsches Spiel zu treiben. Kapital, Regierung, bürgerliche Parteien und ihre Vertreter in der Arbeiterbewegung werden auf unseren Widerstand stoßen.

An die Märchen der Regierung von einem „gerechten Wachstum“, vom „Ende der Memoranden“ und von der „Rückkehr in die Normalität“ glaubt nicht mal ein kleines Kind mehr.
Was ist das für ein „gerechtes“ Wachstum, wenn Hunderte volksfeindliche Gesetze in voller Kraft bleiben, und zwar für etliche Jahrzehnte in die Zukunft hinein?
Wie „gerecht“ ist ein Wachstum, das mit der Privatisierung von Häfen, Flughäfen und Braunkohlekraftwerken einhergeht?
Heißt es also, dass die Menschen durch die Privatisierungen bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen haben werden?
Werden die Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten günstigere Preise für ihre Flug- und Schiffsverbindungen bezahlen?
Der Fakt, dass die Regierung uns ein X für ein U vormachen will, indem sie die Privatisierungen als „Verwertung des öffentlichen Vermögens“ deklariert, heißt noch lange nicht, dass die Werktätigen, die armen Volksschichten davon profitieren werden. Wir werden mehr zahlen, für weniger Geld arbeiten, damit die Großunternehmer und die sogenannten Großinvestoren ihre Tresore füllen können.
Um welche „Rückkehr in die Normalität“ soll es gehen? Werden die Verluste, die wir erlitten haben, wieder wettgemacht? Werden die früheren Renten und das früher geltende Renteneintrittsalter wiedereingeführt? Werden wir die Immobilienbesitzsteuern und die Raubsteuer wieder los?“
 
G. Tasioulas betonte: „Es gibt wohl Möglichkeiten, damit unsere Familien besser leben und ihre Bedürfnisse befriedigen können, dass unser Leben ein wirklich höheres Niveau erreicht. Der ganze Reichtum geht durch unsere Hände, mit unserer Arbeit bauen wir Großbauprojekte, Brücken, Betriebe, wir produzieren alles, und sind trotzdem verurteilt, in Armut und Not zu leben. Wir geben uns mit dieser Gegenwart und mit der Zukunft, die uns die Regierungen, die Parteien und die Vertreter des Kapitals bereiten, nicht zufrieden. Wir werden bis zum Schluss kämpfen! Das ist sicher, und das ist unsere Hoffnung!“
 
In allen PAME-Kundgebungen verurteilten die Rednerinnen und Redner außerdem die Beteiligung der griechischen Regierung an den imperialistischen Interventionen und Kriegen, und übten scharfe Kritik in Richtung der Gewerkschaftskräfte, die den sogenannten „Sozialkonsens“ vertreten, und in der Praxis die Kämpfe und die Forderungen der Arbeiterklasse sabotieren.

 

 

Strike May 30, Athens

Erklärung des Generalsekretärs des ZK der KKE, D. Koutsoumbas, während der PAME-Streikkundgebung

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, nahm an der Streikkundgebung der PAME in Athen teil, und erklärte gegenüber der Presse: „Keine Illusionen mehr! Der volksfeindliche Angriff wird fortgeführt. Die Parteien SYRIZA und ND versuchen ihre strategischen Übereinstimmungen durch Scheinkämpfe und falsche Versprechen zu kaschieren. Die Arbeiter- und Volksbewegung muss sich ohne Zögern neuformieren, so dass sie die Sache in ihre Hände nehmen kann, mit einer starken KKE an ihrer Seite.“

 

Strike May 30, Thessaloniki

Strike May 30, Peiraeus

Strike May 30, Other Cities

 

31.05.2018