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Streik als Antwort auf die Forderungen des Kapitals und auf die volksfeindliche Regierungspolitik
Am Mittwoch, den 30. Mai 2018, wurde in Griechenland ganztägig gestreikt. Die Vorbereitung dieses Streiks war besonders schwierig, denn die kompromisslerischen Führungen der Dachverbände GSEE-ADEDY haben, trotz Streikaufrufs, alles unternommen, um den Streik scheitern zu lassen. Diese Führungen riefen die Werktätigen auf, für die «Verstärkung des Unternehmertums und der Innovation» zu demonstrieren und zu streiken, d.h. die Forderungen von OECD, WMF, EU, EZB, von den Memoranden und der Regierung zu eigen zu machen. Genannt haben sie das Ganze einen «Nationalplan»!
PAME organisierte Streikkundgebungen in 67 griechischen Städten mit folgenden Forderungen:
• Rücknahme aller arbeiter- und volksfeindlichen Gesetze sowie der drei Memoranden
• Wiedereinführung der Flächentarifverträge und ihrer Verbindlichkeit, allgemeiner Mindestmonatslohn nicht unter 751 Euro
• Gesetzliche Festlegung des Sonntagsarbeitsverbots
• Keine Zwangsversteigerungen von Erstwohnungen
• Besteuerung des Großkapitals und nicht der Geringverdiener
• Abschaffung der Immobilienbesitzsteuer, der Sondersteuer, der Raubsteuer
• Rücknahme der Gesetze, die die Sozialversicherungssysteme untergraben und zu Rentenkürzungen führen, wie das sog. Katrougalos-Gesetz
• Einstellungen von Vollzeitkräften aller Fachrichtungen in den staatlichen Krankenhäusern und den Schulen
Tausende Werktätige, Arbeitslose, junge Menschen und Rentner schlossen sich bei der PAME-Kundgebung unter der Losung zusammen: «Euer Wachstum zerstört unser Leben! Unser Weg heißt Kampf, Organisierung und Gegenoffensive!» Das war auch die Antwort der Streikenden zahlreicher Branchen auf die «Wachstumsszenarien» von Regierung und Unternehmensgruppen, aber auch auf die Vertreter der arbeitgeber- und regierungstreuen Gewerkschaftskräfte, die die arbeitenden Menschen vor den «Nationalzielstellungen» der Monopole spannen wollen. Ort der Massenkundgebung war der Syntagma-Platz, vor dem griechischen Parlament. «Schluss mit der modernen Sklaverei, die Arbeiter verlangen feste Jobs», «Nein zum Sozialkonsens und Unterwerfung! Ungehorsam und Klassenkampf“» riefen die Demonstranten.
In seiner Rede an der Streikkundgebung in Athen unterstrich Giannis Tasioulas, Mitglied des PAME-Sekretariats und Vorsitzender der größten Branchengewerkschaft des Landes, der Gewerkschaft Bau: „Die Regierung besitzt das Talent, zugunsten des Kapitals ein falsches Spiel zu treiben. Kapital, Regierung, bürgerliche Parteien und ihre Vertreter in der Arbeiterbewegung werden auf unseren Widerstand stoßen.
An die Märchen der Regierung von einem „gerechten Wachstum“, vom „Ende der Memoranden“ und von der „Rückkehr in die Normalität“ glaubt nicht mal ein kleines Kind mehr.
Werden die Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten günstigere Preise für ihre Flug- und Schiffsverbindungen bezahlen?
Der Fakt, dass die Regierung uns ein X für ein U vormachen will, indem sie die Privatisierungen als „Verwertung des öffentlichen Vermögens“ deklariert, heißt noch lange nicht, dass die Werktätigen, die armen Volksschichten davon profitieren werden. Wir werden mehr zahlen, für weniger Geld arbeiten, damit die Großunternehmer und die sogenannten Großinvestoren ihre Tresore füllen können.
Um welche „Rückkehr in die Normalität“ soll es gehen? Werden die Verluste, die wir erlitten haben, wieder wettgemacht? Werden die früheren Renten und das früher geltende Renteneintrittsalter wiedereingeführt? Werden wir die Immobilienbesitzsteuern und die Raubsteuer wieder los?“
Erklärung des Generalsekretärs des ZK der KKE, D. Koutsoumbas, während der PAME-Streikkundgebung
Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, nahm an der Streikkundgebung der PAME in Athen teil, und erklärte gegenüber der Presse: „Keine Illusionen mehr! Der volksfeindliche Angriff wird fortgeführt. Die Parteien SYRIZA und ND versuchen ihre strategischen Übereinstimmungen durch Scheinkämpfe und falsche Versprechen zu kaschieren. Die Arbeiter- und Volksbewegung muss sich ohne Zögern neuformieren, so dass sie die Sache in ihre Hände nehmen kann, mit einer starken KKE an ihrer Seite.“
31.05.2018