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Stellungnahme des Generalsekretärs des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, zu den politischen Entwicklungen

„Das Gefeilsche der letzten Tage zwischen Tsipras und Kammenos endete heute mit der Suche nach einem Vertrauensvotum. Unabhängig davon, was im Parlament übermorgen geschieht, unabhängig von den möglichen künftigen Mitstreitern Herrn Tsipras' und dem Gefeilsche, das in den nächsten Tagen weitergehen wird, darf das griechische Volk selbst kein Vertrauensvotum aussprechen. Das griechische Volk muss die Regierung verurteilen, die eine volksfeindliche Politik der Memoranden betreibt, eingeordnet in den gefährlichen Planungen von EU und NATO.

Auf Frage eines Journalisten, inwieweit die Regierung politisch legitimiert ist, oder ob sie Neuwahlen ausrufen soll, antwortete D. Koutsoumbas:

„Wenn die Regierung die Vertrauensabstimmung gewinnt, hat verfassungsrechtlich wohl eine politische Legitimierung. Das Thema ist, dass sie keine politische Legitimierung im Bewusstsein der Werktätigen und des Volkes besitzt, nach all den volksfeindlichen Politiken der letzten 4 Jahre, nach den dicken Lügen und Versprechen nach Abschaffung der Memoranden, während sie das 3. Memorandum ins Leben rief und noch härtere Folgevereinbarungen mit den „Partnern" getroffen hat, wie sich beim Haushaltsentwurf rausstellte. Die Regierung verfolgt eine inakzeptable "Teile und herrsche"-Politik, die das griechische Volk Gefahren aussetzt und die Souveränitätsrechte des Landes aufs Spiel setzt, und das Land zu einem riesigen Stützpunkt der USA und der NATO verwandelt.

Wir sind vom Parlamentspräsidenten informiert worden, dass am Dienstag die Debatte über die Vertrauensfrage starten und am Mittwochabend, spätestens am Donnerstag, darüber abgestimmt wird. Die KKE wird der Regierung kein Vertrauen aussprechen und auch gegen diese Regierung stimmen."

Athen, 13.1.2019
Pressebüro des ZK der KKE