In einem Schreiben von ganzen 78 Wörtern bemüht sich die EU, den Versuch der tschechischen Regierung, die kommunistische Ideologie unter Strafe zu stellen und mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren zu ahnden, sowie die entsprechenden Verfolgungen in Polen, den baltischen Staaten und anderswo, billigend abzutun.

Mit der Antwort des Justizkommissars McGrath auf die Anfrage der Abgeordnetengruppe der Kommunistischen Partei Griechenlands im EU-Parlament, die von Kostas Papadakis eingereicht wurde, wird zum wiederholten Mal bestätigt, dass die Maschinerie der antikommunistischen Verfolgungen, der Verbote und Einschränkungen der Tätigkeit kommunistischer Parteien in der einen oder anderen Form in mindestens einem Drittel der EU-Länder von der imperialistischen Allianz der EU nicht nur geduldet, sonder aktiv unterstützt wird. Schließlich ist der Antikommunismus ihr offizielles Dogma und ihre Ideologie.

Wie der Kommissar klar und deutlich betont, fallen die Verfolgung von Kommunisten und die antikommunistischen Gesetze in die „Zuständigkeit der Mitgliedstaaten", sofern bestimmte Artikel des Vertrags über die Europäische Union eingehalten werden. Es handelt sich um Kriterien, die offensichtlich von der Vorgehensweise der tschechischen Regierung in Bezug auf die EU-Standards erfüllt werden, ebenso wie alle entsprechenden Verfolgungen durch Regierungen anderer EU-Länder.

In einer Zeit, in der eine regelrechte „Hexenjagd" auf Kommunisten und andere Kämpfer im Gange ist, enttarnt sich die EU zum wiederholten Mal als angebliche Verteidigerin der demokratischen Menschenrechte oder der sogenannten „Rechtsstaatlichkeit" und offenbart damit das wahre Ziel der geschichtsvergessenen und gefährlichen antikommunistischen Ideologien und Praktiken, die die EU systematisch und kontinuierlich fördert, insbesondere unter den Bedingungen einer allgemeinen Kriegsvorbereitung.

Doch welche Maßnahmen sie auch immer ergreifen, sie werden den Kampf der Völker, mit den Kommunisten als Vorreiter, gegen das historisch überholte System der Ausbeutung, der imperialistischen Kriege und der Unterdrückung nicht aufhalten, denn die einzige fortschrittliche Alternative im 21. Jahrhundert ist der revolutionäre Übergang zum Sozialismus – Kommunismus.

04.11.2025