In Athen, in Thessaloniki und in noch Dutzenden von Städten in ganz Griechenland haben am 15.12 Arbeitende, Selbstständige, Kleinbauern, Jugendliche und Frauen der Volksschichten gegen die volksfeindlichen „voraussetzende“ Maßnahmen demonstriert,  bei den Versammlungen, welche die Gewerkschaften und andere Bewegungsorganisationen nach Aufruf der PAME organisiert haben.

Trotz der Tatsache, dass die Regierung ohne Vorwarnung die Termine für die Diskussion und Abstimmung über den Gesetzesentwurf mit den „Voraussetzungen“ angekündigt hat, zeigten die klassenorientierten Kräfte Bereitschaft in der Organisierung der Antwort der Arbeitenden auf, mit den Demonstrationen, die gestern stattfanden, mit der Beteiligung des PASEVE, der OGE und der MAS.

In Athen fing die Massendemonstration mit einer Versammlung am Omonoia-Platz an, wo Panagiotis Kataras, Präsident der Föderation für Arbeiter der Print-Medien- und Papierindustrie, die Rede hielt. Es erschallten Parolen gegen die Maßnahmen der Regierung, welche die Häuser des Volkes an die Banken leitet,  aber auch gegen die volksfeindlichen Maßnahmen gegen die Sozialversicherung, die im Januar dran sind und über welche die Regierung Konsens und Toleranz zu verschaffen versucht.

Es folgte die Demonstration zum Parlament.

Bei der Versammlung am Omonoia-Platz war eine große Delegation des ZK der KKE zugegen, mit dem Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas an der Spitze. Außerdem waren auch Ammar Bakdash, Generalsekretär der Syrischen KP, Victor Tyulkin, 1. Sekretär der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei, und Kemal Okuyan, Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Türkei, zugegen, welche sich in Athen für die gestrige Veranstaltung der Parteiorganisation von Attika der KKE im „Sporting“-Stadium befanden.

In seiner Erklärung bei den Medien erwähnte Dimitris Koutsoumbas Folgendes:

„Auch die heutigen Voraussetzungen, die als Gesetzesentwurf ins Parlament eingeführt wurden, durch Fast-Track-Verfahren, aber auch diejenigen, die in den nächsten Tagen kommen, und besonders ab dem neuen Jahr, weisen auf den einzigen Weg, den unser Volk, die Arbeiter- Volksbewegung, die Jungend unseres Landes zu gehen hat: widerzustehen, aufzustehen, andauernd zu kämpfen, mit Forderungen gegen die Fäulnis des Systems, gegen die EU und den Regierungen, die sie hier in Griechenland bedienen, um so den Weg für ein besseres Leben für unser Volk und unsere Kinder zu öffnen.“

Letzten Endes wurde der volksfeindliche Gesetzesentwurf mit den Stimmen der 153 Abgeordneten der SYRIZA-ANEL-Regierung verabschiedet. Die KKE hat gegen den Gesetzesentwurf gestimmt und hat durch die Reden ihrer Abgeordneten nicht nur die wirklichen Ziele des Gesetzesentwurfes gezeigt, aber auch die Tatsache, dass alle anderen Parteien trotz ihren leeren Streiten politische Kräfte des Kapitals sind, in einem einheitlichen Block, und dass das Volk seine Antwort geben muss, indem es sein eigenes Lager organisiert, das Volksbündnis, welches für den Umsturz der Kapitalmacht und der Kräfte, die sie bedienen, kämpfen wird. Vom Podium des Parlaments betonte D. Koutsoumbas Folgendes: „Die Arbeiterklasse, die Volksbewegung, ihr Volksbündnis, sind dazu entschlossen, das neue Jahr in einer kämpferischen, dynamischen und klassenorientierten Weise zu begrüßen. Unser Volk hat keine andere Auswahl. Es hat alles andere bereits probiert. Nun ist es Zeit, auch seine eigene wirkliche Macht zu auszuprobieren. Nur so werden seine Hoffnungen und seine wirklichen Ziele realisiert“.     

16.12.2015