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Grußbotschaft der KKE an den Gründungsparteitag der Partei der Arbeit Österreichs

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

Das ZK der KKE richtet herzliche und kämpferische Grüße an die Delegierten des 1. Parteitages der Partei der Arbeit Österreichs und durch sie an alle Kommunistinnen und Kommunisten eures Landes! Euer Entschluss, heute zum Wiederaufbau einer revolutionären, marxistisch-leninistischen, kommunistischen Partei voranzuschreiten, wider die Illusionen der Systemverwaltung, die der Opportunismus und die Sozialdemokratie schüren, ist von historischer Bedeutung, die Respekt und Zuversicht vermittelt.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wie es euch bekannt ist, befindet sich Griechenland seit fünf Jahren unter Bedingungen kapitalistischer Krise der Überakkumulation von Kapital und Überproduktion von Waren, die sich auf den Hauptwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, zurück zu führen ist. Die Krise hat zur Zuspitzung der Ausweglosigkeiten des Kapitalismus geführt, die er als „Muttermal“  mit sich trägt. Innerhalb dieser 5 Jahre schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um mehr als 25 %. Tausende Betriebe schlossen oder zogen in andere Länder. Die Arbeitslosigkeit erreichte eine Quote von 28 %, bei der Jugend von 60 %. Die Löhne und Renten schwanden um 30 bis 40 %, während Tausende Werktätige gezwungen sind, ohne oder mit verspäteter Bezahlung zu arbeiten. Die sozialen Dienste, das Gesundheitswesen, die Bildung, die Sozialversicherungssysteme werden eingeschrumpft und kommerzialisiert.

Die Lage im ganzen Land unterstreicht den arbeiterfeindlichen Charakter des kapitalistischen Entwicklungsweges.

Während dieser Zeit kämpft die KKE und die PAME, die Kämpferische Arbeiterfront, die in ihren Reihen klassenorientierte Gewerkschaften des Landes sammelt, gegen die volksfeindliche Politik der Arbeitgeber, sie widersetzen sich den Entlassungen, den Lohnkürzungen, der Abschaffung der Arbeiterrechte, sowie den Einschüchterungsversuchen der Arbeitgeber und des Staates. Sie tragen bei der Entfaltung vielförmiger Kämpfe bei und unterstützen Streikaktionen. Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um die Auseinandersetzung mit den bürgerlichen Regierungen zu intensivieren. Wir nutzen die Möglichkeiten des Parlaments und insistieren auf die Entwicklung einer Bewegung der Arbeitersolidarität. Wir stehen an der Seite der Arbeitslosen und fordern ihren fundamentalen  Schutz.

Einen besonderen Beitrag bei der Konfrontation mit dem Kapital und der volksfeindlichen Politik leistet der Kampfkurs der KKE und der klassenorientierten Bewegung, die von Anfang an die Position vertreten haben, dass die Krise, die Defizite und die Schulden Ergebnis des kapitalistischen Wachstums waren, das in Griechenland 10 Jahre vor Ausbruch der Krise zu verzeichnen war, ein Ergebnis der Strategie, die die Monopolgruppen stärkt. Die arbeitenden Menschen sind für diese Entwicklung keinesfalls verantwortlich zu machen.

Die KKE kämpft beharrlich gegen den Versuch der Regierung, die aus der konservativen Partei Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen PASOK besteht, die arbeitenden Menschen zu überzeugen, dass der einzige Ausweg der Verbleib des Landes in der EU und in der Eurozone sei. Darum sollen sie alle arbeiterfeindlichen Maßnahmen akzeptieren, die auf die Verringerung des Preises ihrer Arbeitskraft zielen.

Wir kämpfen gegen die faschistische verbrecherische Organisation „Chrysi Avgi“, die die „Speerspitze“ der Bourgeoisie zu Lasten der Arbeiter- und Volksbewegung darstellt. Die Ausweglosigkeiten der kapitalistischen Krise trugen „Wasser in die Mühle“ dieser Organisation, ebenso wie die ideologischen Konstrukte, die die sogenannte „Bewegung der Empörten“ und die „Bewegung der Plätze“ verbreitet haben. An diesen Bewegungen spielten die bürgerlichen Kräfte, besonders die Sozialdemokratie, aber auch die Opportunisten eine wichtige Rolle. Wie ihr wisst, organisiert die faschistische „Chrysi Avgi“, die eng mit Teilen des Kapitals verbunden ist, bewaffnete Angriffe auf Migranten, auf Gewerkschafter, Mitglieder der KKE, und vor kurzem ermordeten sie einen jungen Antifaschisten. Wir kämpfen damit die arbeitenden Menschen diese Organisation isolieren, damit diese Organisation von der Arbeiter- und Volksbewegung und ihren Massenorganisationen zerschlagen wird.

Gleichzeitig kämpfen wir auch gegen die Illusionen, die die neue Sozialdemokratie, zu der sich die opportunistische Partei SYRIZA hin entwickelt, schürt. SYRIZA behauptet, dass im Rahmen des Kapitalismus und der Herrschaft der Monopole, innerhalb der EU und der Eurozone, innerhalb der NATO, eine andere Verwaltung möglich ist, die den arbeitenden Menschen Wohlstand bringen kann. Vor 1,5 Jahren, bei den letzten Wahlen, wurde gegen die KKE die Losung der „linken Regierung“  verwendet. Unsere Partei lehnte die Beteiligung an einer solchen Regierung ab, und erinnerte daran, dass im Rahmen des Kapitalismus und insbesondere unter Krisenbedingungen, keinen volksfreundlichen Regierungsausweg aus der Krise geben kann. Die Entwicklungen in verschiedenen EU-Ländern, unter anderen in Frankreich und in Zypern, bestätigen die Position unserer Partei.