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Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine (entworfen und vorgeschlagen von der KKE und der DKP)

Stellungnahme über die reaktionäre Entwicklung in der Ukraine

Die aktuellen dramatischen Entwicklungen in der Ukraine stellen keinen „Sieg der Demokratie“ und der angeblichen „Revolutionäre“ dar, wie von den Medien der USA und der EU berichtet. Es handelt sich um eine gefährliche Entwicklung vor allem für das Volk der Ukraine selbst. 

An die politische Oberfläche tauchten mithilfe der EU und der USA reaktionäre politische Kräfte,  ideologische Nachfahren der Nazis auf. Neben den Zerstörungen der Büros ihrer Gegner, planen diese Kräfte politische Verfolgungen, vor allem gegen die Kommunisten, sowie rassistische Gesetze zum Nachteil der russischsprechenden Bevölkerung, wie sie in den letzten 20 Jahren in den Staaten des „europäischen“ Baltikums, unverhohlen politisch unterstützt durch die EU, gelten. 

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Gemeinsame Stellungnahme unterzeichnen, erklären: 

Wir drucken unsere Unterstützung und Solidarität mit den Kommunisten der Ukraine aus, vor allem mit all denen, die vielerorts auf die Straßen gingen. um die Lenin-Denkmale, sowie andere sowjetische und antifaschistische Denkmale zu schützen, die sich ins Visier der ideologischen „Säuberung“ der Geschichte begaben, die die nationalistisch-faschistischen bewaffneten Gruppierungen unternehmen.

Wir verurteilen die USA und die EU wegen ihrer unverhohlenen Verwicklung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und wegen ihrer direkten Unterstützung für die bewaffneten faschistischen Kräfte. Sie unterstützen dadurch einen historischen Revanchismus gegen die Ergebnisse des 2. Weltkrieges und machen den Antikommunismus zur Staatspolitik, sie beschönigen die faschistischen Gruppen, ihre kriminelle Ideologie und Aktivität, sie treiben die Spaltung des Volkes der Ukraine durch die geplanten Verfolgungen der russischsprechenden Bevölkerung voran.

Wir betonen die Gefährlichkeit der Positionen der opportunistischen Kräfte, die die Illusionen hegen, dass eine andere „bessere“ EU, ein „anderes besseres Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine“ geben könnte. Die EU, sowie jede kapitalistische zwischenstaatliche Vereinigung, ist ein Wolfsbündnis mit einem tief reaktionären Charakter; sie kann nicht volksfreundlich werden, sie handelt gegen die Rechte der Arbeiter und der Völker.

Wir betonen, dass die Entwicklungen in der Ukraine mit der Intervention der EU und der USA verbunden sind. Sie sind die Folge des starken Konkurrenzkampfes dieser Kräfte mit Russland zur Kontrolle der Märkte, der Rohstoffe sowie der Transportnetze des Landes. Das Volk der Ukraine, wie alle Völker Europas, hat kein Interesse daran, sich auf die Seite des einen oder des anderen Imperialisten, des einen oder des anderen Wolfsbündnisses zu schlagen.

Das Interesse der Arbeiterklasse und der Volksschichten der Ukraine liegt darin, nicht in die „Falle“ der nationalistischen, spalterischen Dilemmas auf der Grundlage ethnischer, sprachlicher und religiöser Besonderheiten zu tappen,. Sie müssen ihre gemeinsamen Klasseninteressen in den Vordergrund stellen, ihren eigenen Weg des Klassenkampfes, für ihre Rechte und den Sozialismus einschlagen. Der Sozialismus ist und bleibt aktueller und notwendiger denn je. Das ist die Perspektive gegen jede kapitalistische zwischenstaatliche Vereinigung, damit der Weg für eine Wirtschaft und eine Gesellschaft auf der Basis der Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und nicht auf der Basis der Profite eröffnet wird

 

  1. Communist Party of Albania
  2. Algerian Party for Democracy and Socialism
  3. Party of Labour of Austria
  4. Democratic Progressive Tribune, Bahrain
  5. Workers’ Party of Bangladesh
  6. Brazilian Communist Party
  7. Union of Communists in Bulgaria
  8. Communist Party of Bulgaria
  9. Party of Bulgarian Communists
  10. Communist Party of Canada
  11. Socialist Workers' Party of Croatia
  12. Communist Party in Denmark
  13. Communist Party of Denmark
  14. Danish Communist Party
  15. Communist Workers Party- for Peace and Socialism, Finland
  16. Pole of Communist Revival in France
  17. Union of Revolutionary Communists of France
  18. German Communist Party
  19. Unified Communist Party of Georgia
  20. Communist Party of Greece
  21. Communist Party of Ireland
  22. Workers Party of Ireland
  23. Communist Party of Italy
  24. Jordanian Communist Party
  25. Communist Party of Malta
  26. Communist Party of Mexico
  27. Popular Socialist Party - National Political Association, Mexico
  28. People’s Resistance Moldova
  29. New Communist Party of the Netherlands
  30. Communist Party of Norway
  31. Communist Party of Pakistan
  32. Philippine Communist Party (PKP-1930)
  33. Communist Party of Poland
  34. Communist Party of the Russian Federation
  35. Communist Workers’ Party of Russia
  36. Communists of Serbia
  37. Communist Party of Slovakia
  38. Communist Party of the Soviet Union
  39. Communist Party of Sri Lanka
  40. New Communist Party of Yugoslavia
  41. Communist Party of the Peoples of Spain
  42. Sudanese Communist Party
  43. Communist Party of Sweden
  44. Communist Party, Sweden
  45. Syrian Communist Party
  46. Communist Party of Turkey
  47. Union of Communists of Ukraine
  48. Communist Party of Venezuela