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Die gemeinsame Aktion und die Koordination der kommunistischen Parteien unter den Bedingungen der Pandemie


Veröffentlicht in „RIZOSPASTIS“ am 23. Mai 2020

Die jüngste, erfolgreiche Videokonferenz 24 kommunistischer und Arbeiterparteien aus vielen Ländern Europas, die im Rahmen der Europäischen Kommunistischen Initiative zusammenarbeiten, stellte eine neue Form des Meinungsaustausches und der Koordination ihrer Aktivitäten dar.

Sie zeigte, dass die KPen verschiedene Formen des Dialogs erfolgreich anwenden können, wenn unter Pandemie-Bedingungen direkte Kontakte, sowie Teilnahmen an Parteitagen oder Konferenzen nicht möglich sind. Der Klassenkampf wird nicht eingestellt. Dieser Fakt macht den Meinungsaustausch zwischen den KPen, die Klärung ihrer Positionen, die Koordination ihrer Aktion und die Anstrengungen hinsichtlich der Ausarbeitung einer revolutionären Strategie unabdingbar.Von keinem dieser Aspekte dürfen wir wegen der Pandemie Abstriche machen, die eine neue Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus beschleunigte.Die KPen sind verpflichtet, die Formen ihrer Arbeit entsprechend anzupassen, da internationale, regionale und bilaterale Treffen mit physischer Präsenz nicht möglich sind.

 

Die Form der Gemeinsamen Erklärungen der KPen

Eine bewährte Form der Zusammenarbeit und der Koordination der KPen sind die Gemeinsamen Erklärungen.Im Prozess der Herausarbeitung der Texte für die Gemeinsamen Erklärungen werden die Analysen jeder KP zu der einen oder anderen Frage präzisiert, sowie die Kampfziele der Parteien zur Entfaltung der gemeinsamen Aktion festgelegt.

Dieser Prozess behält seine Bedeutung, trotz der Tatsache, dass viele kommunistische und Arbeiterparteien heute schwach sind, unter Bedingungen von Halblegalität oder schweren Verfolgungen arbeiten, oder über die Mittel, nicht verfügen, die heute die KKE und manch andere Parteien haben, um für die gemeinsamen Ziele zu kämpfen.

Damit die internationale kommunistische Bewegung aus der ideologisch-politischen und organisatorischen Krise herauskommt, in der sie sich besonders in den letzten Jahrzehnten befindet, ist ihre allseitige Stärkung in jedem Land und jeder Region, sowie die Koordination des gemeinsamen Kampfes und die Ausarbeitung einer revolutionären Strategie auf internationaler Ebene notwendig.Der Prozess des Meinungsaustausches und der Auseinandersetzung über wichtige Fragen im Rahmen der Vorbereitung und der Herausgabe Gemeinsamer Erklärung kann in diese Richtung einen Beitrag leisten.

 

Die KKE und die jüngsten Gemeinsamen Erklärungen

In letzter Zeit unterzeichnete die KKE 5 Gemeinsame Erklärungen. Einige von ihnen wurden auf unsere Initiative hin angenommen, während manche auf Initiative anderer Parteien zustande kamen, und wurden durch unsere Partei unterstützt. Wo wir es für notwendig hielten, trugen wir zur Verbesserung deren Inhalte bei.

Alle Dokumente wurden in „Rizospastis“ veröffentlicht.Es waren im Einzelnen:

1. Sofortige Maßnahmen für den Schutz der Gesundheit und der Rechte der Völker. Die Erklärung nahm Bezug auf die entstandene Weltlage nach der Pandemie und vor der bevorstehenden kapitalistischen Krise (auf Initiative der KKE, unterzeichnet von 87 kommunistischen und Arbeiterparteien).

2. Für Solidarität mit Kuba, mit der die KPen das US-amerikanische verbrecherische Embargo gegen Kuba verurteilten (auf Initiative der AKEL, unterzeichnet von 73 kommunistischen und Arbeiterparteien).

3. Zum 150. Geburtstag von W.I.Lenin. Anlässlich dieses Ehrentages wurden bedeutende Positionen über die führende Persönlichkeit Lenins formuliert, die mit wichtigen Ideologischen und politischen Fragen der kommunistischen Bewegung verbunden sind(auf Initiative der KKE, unterzeichnet von 93 kommunistischen und Arbeiterparteien).

4. Zum Weltkampftag der Arbeiterklasse, herausgegeben zum Ersten Mai (auf Initiative der KP Kurdistans, unterzeichnet von 41 kommunistischen und Arbeiterparteien).

5. Im Namen der Freiheit, des Friedens und der Wahrheit - Gegen Faschismus und Krieg, herausgegeben zum 75. Jahrestag des Antifaschistischen Sieges (auf Initiative der Portugiesischen KP, unterzeichnet von 86 kommunistischen und Arbeiterparteien).

 

Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Die Aussage Lenins „Bevor man sich vereinigt und um sich zu vereinigen, muss man sich zuerst entschieden und bestimmt voneinander abgrenzen“ * könnte unserer Meinung nach heute für die Frage der gemeinsamen Stellungnahmen der Parteien zutreffen.Die Zeit der Pandemie war sehr „dicht“ an Initiativen für die Herausgabe Gemeinsamer Erklärungen.Außer für die bereits erwähnten 5 Gemeinsamen Erklärungen wurden durch weitere Parteien entsprechende Initiativen ergriffen.Das bedeutet nicht, dass im Namen einer oberflächigen „Einheit“ der internationalen kommunistischen Bewegung alle durch unsere Partei angenommen und getragen werden konnten.Eine solche „Einheit“ ist nicht nur nicht notwendig, sondern auch schädlich für die kommunistische Bewegung, weil sie wichtige Fragen ungeklärt lässt.ssond

Die Diskussion über unterschiedliche Auffassungen, der Konsens aber auch der Dissens, die Auseinandersetzung unter Genossen über wichtige ideologisch-politische Fragen strategischer Bedeutung sind erforderlich und werden auch fortgeführt. Dieser Prozess und die Nutzung der Erfahrungen des Klassenkampfes werden zu einer grundlegenderen  Aneignung der Prinzipien unserer Weltanschauung und zu der marxistisch-leninistischen Methodologie anregen, die Analysen der KPen werden dadurch bereichert. Das erfordert viel Beharrlichkeit.

Einige Parteien, die die Initiative für gemeinsame Erklärungen ergriffen hatten, lehnten den Beitrag anderer Parteien zur Ausarbeitung der vorgelegten Texte a priori ab.Im Gegensatz dazu legten die KKE und die anderen Parteien, deren Initiativen wir unterstützt haben, die anfänglichen Texte zur Konsultation vor.Sie brachten den zahlreichen Vorschlägen anderer Parteien große Aufmerksamkeit entgegen. Sie stimmten wesentlichen Anmerkungen zu, die den anfänglichen Inhalt verbesserten.Manche Parteien ließen eine solche Verfahrensweise für ihre Texte nicht zu, während  sie sehr problematische Positionen behielten, wie z.B. solche, die die sozialdemokratische Verwaltung des kapitalistischen Systems freisprechen und alle Probleme auf die neoliberale Verwaltung zurückführen.

Die KKE konnte sich auch nicht mit unwirksamen und nachteiligenAppellen an die USA einverstanden erklären, sich dem Völkerrecht„nachzukommen“, wie es die KP Spaniens getan hat. Als ob wir es nicht mit der stärksten imperialistischen Macht unseres Planeten zu tun hätten, sondern mit einem „irregeleiteten Mädchen“ , das von den KPen erwartet, es auf den „rechten Weg“ der „Einhaltung des Völkerrechts“ zu bringen.Eines „Rechts“, das heutzutage imperialistische Interventionen legitimiert und wie so oft die imperialistische Organisation der NATO beauftragt, es durchzusetzen. Es wäre gewiss schwierig, etwas anderes von einer Partei zu erwarten, die sich in die opportunistische Strömung des Eurokommunismus seit Jahrzehnten vertieft hat, von den revolutionären Prinzipien loslöste, den Klassencharakter des Staates und des Rechts außer Betracht lässt, und heute in die Verwaltung des Kapitalismus im eigenen Land abgeglitten ist.

Es gab auch Versuche, Gemeinsame Erklärungen zu formulieren, die nicht nur von kommunistischen und Arbeiterparteien unterzeichnet werden, sondern auch von anderen sogenannten „linken“ Kräften, die sich beispielsweise solidarisch gegenüber dem Volk Venezuelas und gegen die USA-Pläne zeigen, aber gleichzeitig vergleichbare Pläne, besonders der imperialistischen EU unterstützen.

Es gab sogar auch Versuche, dass die KPen Dokumente nicht nur gemeinsam mit bürgerlichen „linken“ Kräften, sondern mit rechten politischen Kräften im Namen der „Rettung der Menschheit“ oder der Einhaltung des „Völkerrechts“ zu unterzeichnen.Einen solchen Versuch unternahm die KP Chinas, anlässlich der Pandemie.Nach den Äußerungen von Andrei Klimov, Senator und Mitglied des Präsidiums der Mitte-Rechts-Partei „Einiges Russland“, handelte es sich um eine gemeinsame Initiative der beiden Regierungsparteien Chinas und Russlands, die über 200 Parteien aus der ganzen Welt unterzeichnet haben sollen.Obwohl die vollständige Liste der Unterzeichner nie offiziell veröffentlicht wurde, wird berichtet, dass unter ihnen sich zahlreiche Parteien aus Asien, Afrika und Amerika befinden, die die Politik zugunsten der Kapitalinteressen fördern und für die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und die Unterfinanzierung der sozialen Systeme mitverantwortlich sind.In dieser Gemeinsamen Stellungnahme wird kein Bezug auf die kapitalistische Barbarei genommen, d.h. auf die Ursache dieser folgenschweren Situation für die Völker, noch auf die erforderlichen Kampfziele für die Entwicklung einer gemeinsamen Aktion.Wie könnte es aber auch anders sein? In China haben sich seit Jahren die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durchgesetzt und das heutige Russland ist ein Produkt der Konterrevolution und der Wiederherstellung des Kapitalismus.

Unter den Parteien, die einen solchen Text mitunterzeichnet haben, befinden sich offensichtlich auch kommunistische Parteien, die gewiss die Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen.Es ist sehr wichtig, dass sich viele KPen zum heutigen China und Russland positioniert haben. Es sind Länder, die bereits eine wichtige Rolle in der imperialistischen „Weltpyramide“ spielen, und zwar in einer Zeit, in der die innerimperialistischen Gegensätze  zu den USA sich verstärken.

Das zeigt, dass nicht alle Versuche für die Herausgabe Gemeinsamer Erklärungen die notwendigen Voraussetzungen erfüllten, um als Beitrag zur Stärkung der internationalen kommunistischen Bewegung zu gelten.Mit anderen Worten: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt“.

 

Warum ist es wichtig, gemeinsame Kampfziele festzulegen

Die Kommunistinnen und Kommunisten verschiedener Länder und Regionen mögen den Kampf zwar in jedem Land führen; es mag auch verschiedene Ansätze bei Fragen strategischer Bedeutung geben. Aber die gemeinsamen Anstrengungen und die Formulierung des gleichen Ziels in den Gemeinsamen Erklärungen, nämlich des Sturzes der kapitalistischen Barbarei und des Aufbaus der neuen sozialistischen-kommunistischen Gesellschaft, haben ihre besondere Bedeutung. Sie müssen also jedmögliche Form der Zusammenarbeit und der Koordination, und unter den Bedingungen der Pandemie umsomehr die inzwischen bewährte Form der Gemeinsamen Erklärungen nutzen, die gemeinsame Feststellungen und Kampfziele abbilden und zur koordinierten Aktion auf internationaler Ebene für das Wohl der Arbeiterklasse und der Völker beitragen.

ElisaiosVagenas
Mitglied des ZK der KKE, Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE

* aus W.I. Lenin, „Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung“