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Die Völker Europas können die Ketten der EU und der Monopole sprengen

Der Generalsekretär des ZK der KKE Dimitris Koutsoumbas sprach während einer politischen Veranstaltung in einem Saal des Europäischen Parlaments in Brüssel, am 21. Februar. Thema der Veranstaltung war: „95 Jahre KKE – Die Kommunisten an der vordersten Reihe des Klassenkampfes für den Sozialismus – Wir verurteilen den Antikommunismus“. An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter der Arbeiterpartei Belgiens, der AKEL und der Portugiesischen KP teil.

 

Wir veröffentlichen die Rede in Wortlaut:

 

Rede des Generalsekretärs des ZK der KKE Dimitris Koutsoumbas auf der Veranstaltung im Europaparlament am 21. Februar 2014 zum Thema: „Die Kommunisten an der vordersten Reihe des Klassenkampfes für den Sozialismus – wir verurteilen den Antikommunismus“

 

Freundinnen und Freunde,

Genossinnen und Genossen,

Die heutige Veranstaltung der KKE hier im Europaparlament mit dem Thema „Die Kommunisten stehen an der vordersten Reihe des Klassenkampfes für den Sozialismus. Wir verurteilen den Antikommunismus“ ist eine wahre Herausforderung. Sie ist eine Herausforderung angesichts derer, die versuchen, die Dinge auf den Kopf zu stellen, die bewusst und geplant danach streben, die Geschichte neu zu schreiben, insbesondere die der letzten 100 Jahre, beginnend mit der Großen Oktoberrevolution und mit besonderem Fokus auf die Geschichte des Zweiten Weltkriegs.

Sie ist eine Herausforderung gegenüber der EU selbst, die ideologisch und praktisch die antisozialistische Offensive anführt (so mit ihrem „Gemeinsamen Standpunkt“ gegen Kuba), aber auch mit ihren ideologisch-politischen Apparaten, die eine Führungsrolle in der für die Völker gefährlichen Kampagne zur Diffamierung der kommunistischen und Arbeiterbewegung und des Sozialismus, den wir kennenlernten, übernehmen.

Unsere Veranstaltung ist ein weiterer Beweis, dass die KKE, die Arbeiter- und Volksbewegung Griechenlands nicht nur sich nicht vor der Verleumdungskampagne beugt, die die Wahrheit verfälscht, sondern alles Mögliche tun wird, damit die Wahrheit über den Beitrag der Kommunisten und der sozialistischen Länder für die große Sache der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen bei den arbeitenden Menschen ankommt.

Wir werden auch weiterhin unsere Lehren aus den Errungenschaften, aber auch aus den Schwächen, Fehlern und Abweichungen von unserer Theorie ziehen, die letzten Endes zur Restauration des Kapitalismus in den ehemaligen sozialistischen Ländern geführt haben.

Wir werden nicht zurückweichen von unserem Streben und dem Kampf für die Arbeiter- und Volksmacht, für den Aufbau einer neuen Gesellschaft, des Sozialismus und Kommunismus. Wir schütten nicht das Kind mit dem Bade aus, wie es die Kräfte des Opportunismus tun, die an der sogenannten „Europäischen Linkspartei“ teilnehmen und sich all diese bürgerlichen und überholten Gedankengebilde zu eigen machen, um ihre Einverleibung und ihre Manipulation durch die Bourgeoisie, ihr Verzicht vom Kampf für die radikale Veränderung der Gesellschaft, für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus.

Wir danken den Freundinnen und Freunden, die der Einladung der KKE gefolgt sind, wir danken ganz besonders den Genossen der kommunistischen und Arbeiterparteien, die an unserer heutigen Veranstaltung teilnehmen. Unsere Partei folgt konsequent dem Prinzip des proletarischen Internationalismus, sie handelt als Teil der kommunistischen Bewegung und steht daher mit all ihren Mitteln auf der Seite der Parteien, die heute in ihren Ländern die unverhüllten antikommunistischen Angriffe erfahren, einen primitiven Antikommunismus, mit Parteiverboten, Verboten von Symbolen, Verboten der Verteidigung des sozialistischen Entwicklungsweges.

In den vergangenen Jahren hat unsere Partei oft auf solche Fragen hingewiesen, sowohl hier im Europaparlament, als auch in Griechenland, in den Medien, aber auch durch Proteste vor den Botschaften der Länder, die solche Maßnahmen anwenden. Wir haben betont, dass die Kommunisten in diesen Ländern unsere ungeteilte Unterstützung genießen.

Dieses Thema ist Gegenstand des gemeinsamen Handelns der kommunistischen und Arbeiterparteien, ein ständiges ideologisch-politisches Kampffeld, dem wir gerecht werden müssen. Wir wissen, dass die Bourgeoisie und ihre verschiedenen Verteidiger, die Ausbeutersystem rechtfertigen, versuchen, mit allen Mitteln den Kampf der Kommunisten zu diffamieren und den Sozialismus, der in der Sowjetunion und in den anderen sozialistischen Ländern aufgebaut wurde, zu verleumden.

Diese Offensive ist kein Zufall. Sie nehmen die Vergangenheit ins Visier, meinen aber die Gegenwart und das, von dem sie wissen, dass es in der Zukunft kommen wird. Durch ihrem Angriff auf die UdSSR und die anderen sozialistischen Länder wollen sie die Völker überzeugen, dass die historische Entwicklung im Kapitalismus an ihr Ende gekommen ist. Dass die arbeitenden Menschen, die anderen Volksschichten nicht auf eine Gesellschaft hoffen können, in der die Produktionsmittel in ihren Händen sind, wie sie selbst die Befriedigung ihrer zeitgemäßen Bedürfnisse planen werden, sondern, dass sie sich auf die Verbesserung des Kapitalismus, auf die vergebliche Bemühung zu seiner „Humanisierung“ beschränken müssen.

Freundinnen und Freunde,

Genossinnen und Genossen,

Im vergangenen November blickten wir auf 95 Jahre Leben und Wirken der KKE zurück. Der gesamte historische Entwicklungsweg der KKE zeigt die Notwendigkeit ihrer Existenz in der griechischen Gesellschaft. Die KKE gab den Arbeiterkämpfen gegen die kapitalistische Ausbeutung politischen Inhalt zum Preis vieler Toter, Gefolterter und Verfolgter.

Sie erlebte staatliche Repression durch die bürgerliche Herrschaft in jeder Form. Sie bewies Festigkeit  unter den besonders harten Bedingungen der Illegalität zu verschiedenen Zeiten.

Sie stand in der ersten Reihe des bewaffneten Kampfes gegen die dreifache faschistische Besatzung im Widerstand der EAM, ELAS und EPON. Zweimal, im Dezember 1944 und im dreijährigen Kampf (1946-1949) der Demokratischen Armee Griechenlands (DSE), kam es zum bewaffneten Zusammenstoß der Arbeiterbewegung und der Volksbewegung im Allgemeinen unter Führung der KKE mit der bürgerlichen Herrschaft, die durch eine direkte imperialistische Intervention anfangs von Großbritannien und dann von den USA gestützt wurde.

In ihrer 95-jährigen Geschichte, hat die KKE die Auffassungen über Klassenzusammenarbeit zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, über Unterordnung unter die Ausbeuter bekämpft und die Errungenschaften der Arbeiterklasse und des Volkes verteidigt.

Die KKE verfügt heute über kollektiv erarbeitete theoretische, historische und programmatische Fundamente, die geeignet sind, die Methodologie und Ausrichtung für die Erforschung auch relativ neuer Phänomene und anderer Facetten ihrer Geschichte und der internationalen kommunistischen Bewegung zu bieten.

 Die Einschätzung der Partei auf dem 18. Parteitag über den Sozialismus, den wir in der UdSSR kennengelernt haben, die Abhandlung zur Geschichte der Partei in der Periode 1949-1968, die in der ganzen Partei diskutiert und auf der landesweiten Konferenz angenommen wurde, das heutige neue Programm der Partei und allgemein die Beschlüsse des 19. Parteitags geben uns die Möglichkeit, auf neuen, stärkeren Grundlagen, dynamisch und entschlossen vorwärtszuschreiten, damit der Weg der Wiederherstellung der revolutionären Merkmale der Partei unwiederkehrbar wird. Dabei nutzen wir die Erfahrungen aus der Geschichte der kommunistischen Bewegung in Griechenland, in Europa und weltweit.

  Darin befindet sich die Quelle für die Gewährleistung der Kontinuität, aber auch der Frische und der jugendlichen Vitalität der Partei. Die KKE geht auf das 100. Jubiläum ihres Lebens, ihrer Kämpfe und Opfer zu und bleibt dabei trotzdem die „jüngste“ der Parteien. Sie steht für das Neue, das Notwendige, die einzig fortschrittliche Zukunft für die Menschheit: Die Befreiung der Arbeiterklasse von der Ausbeutung, die Grundlegung der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse, des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln, der zentralen Planung, der aktiven Beteiligung der arbeitenden Menschen an der Organisierung und Leitung der gesellschaftlichen Produktion und der sozialen  Dienstleistungen, also für den Sozialismus und Kommunismus.

 Die KKE ist sich der großen Verantwortungslast bewusst, die sie gegenüber der Arbeiterklasse und dem leidenden Volk hat: Mit der Wiederbelebung der Arbeiterbewegung und der Stärkung des Volksbündnisses wird sie auch der Aufgabe gerecht werden, in der heutigen Situation die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes, die Bedürfnisse der jungen Menschen zu verteidigen und einzufordern, das kapitalistische Ausbeutersystem zu stürzen und die sozialistische und kommunistische Gesellschaft aufzubauen.

Genossen und Freunde,

Unsere Partei hat in ihrer langjährigen Geschichte die Große Sozialistische Oktoberrevolution, den Beitrag des Sozialismus in der Sowjetunion und in den anderen Ländern des sozialistischen Aufbaus  verteidigt.

 Die Konterrevolution und der Sturz des Sozialismus können nicht eine historische Entwicklung auslöschen, die die Vorteile der neuen, sozialistischen Gesellschaft gezeigt hat. Sie bedeuten nicht das Ende des Klassenkampfes, der gesellschaftlichen Aufstände und Revolutionen. Die vorübergehende Niederlage ist eine Erfahrung; die begangenen Fehler sind nicht mit der verbrecherischen Klassennatur des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium gleichzusetzen. Der Sozialismus hat einen großen Schritt rückwärts gemacht, der Kapitalismus hat aber trotzdem keine Zukunft. Das 21. Jahrhundert wird ein Jahrhundert der neuen Revolutionen und des unaufhaltsamen Vormarsches des Sozialismus und Kommunismus sein.

Der Aufbau des Sozialismus in der UdSSR und in anderen Ländern zeigt den Völkern, dass es einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise im Interesse des Volkes gibt, die immer mehr Länder heimsucht, einen Ausweg aus der Ausweglosigkeit des Kapitalismus, der den Arbeiter- und Volksschichten immer mehr die Kehle zudrückt.

So hat der Sozialismus z.B. gezeigt, dass es ein gesellschaftliches und politisches System geben kann, das die Geißel unserer Epoche, die Arbeitslosigkeit, beseitigt. Ein System, das nicht nur das Recht aller auf Arbeit festschreibt und sichert, sondern auch ein hohes Niveau der Bildung, die wie die Gesundheitsversorgung kostenlos sein werden. Ein System, das sich um die Sicherung des Wohnbedarfs  für das Volk, um Dienstleistungen von hoher Qualität für das Alltagsleben kümmern wird (Heizung, Elektrizität, Ernährung, kommunale Dienste, Umwelt u.a.).

 Erlaubt mir auch zu betonen, dass so sehr die EU und andere bürgerliche Kräfte auch versuchen, die inakzeptable und ahistorische „Theorie der zwei Extreme“, also der Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus im Bewusstsein der Völker und vor allem der Jugend zu verankern, der Beitrag der Sowjetunion zum antifaschistischen Sieg mit unauslöschbarer Schrift in der Geschichte festgeschrieben steht.

   Ein Sieg, der mit dem Blut von 20 Millionen Sowjetbürgern, mit dem Blut von 2 Millionen Mitgliedern der bolschewistischen Partei, mit dem Blut von Hunderttausenden antifaschistischen und kommunistischen Partisanen in Griechenland und anderen europäischen Ländern in die Seiten der Geschichte geschrieben wurde.

Am 23. Februar, in zwei Tagen, begehen wir den Jahrestag der Gründung der Roten Armee, die die faschistischen Horden in Leningrad, Stalingrad, Moskau und Kursk niedergeworfen hat und am 9. Mai die rote Fahne auf dem Reichstag hisste. Sogar das versuchte die EU auszulöschen, indem sie diesen Tag mit der unbeschreiblichen Bezeichnung „Tag Europas“ benannte, statt als Tag des antifaschistischen Sieges.

Am 23. Februar ist ebenfalls der Jahrestag der Jugendorganisation EPON, die eine wichtige Stütze des antifaschistischen Kampfes war. In den Städten, den Universitäten, den Schulen, den Fabriken, den Stadtteilen kämpften die Mitglieder der EPON für Brot und Freiheit, organisierten politische und kulturelle Gruppen des Lernens und Schaffens. Sie kämpften von Anfang an gegen die Zwangsrekrutierung durch die Deutschen, sie trugen zum Kampf gegen den Hunger bei, spielten eine Vorreiterrolle in den Demonstrationen in den Städten, den Streiks und Sabotageakten gegen den Feind. Tausende junge Partisanen, Mitglieder der Organisation „Aetopoula“ („kleine Adler“), wurden zu leuchtenden Vorbildern für das Volk und die Jugend und erleuchteten mit ihren Idealen den Weg des unversöhnlichen Kampfes. Sie wirkten als Kader der ELAS und später der Demokratischen Armee Griechenlands und nahmen auch am Höhepunkt des Klassenkampfes in der Geschichte unseres Landes an wichtiger Stelle teil.

Freundinnen und Freunde,

Genossinnen und Genossen,

Die EU verleumdet systematisch den Sozialismus und erhob den Antikommunismus zur offiziellen Ideologie.

Zu jeder Gelegenheit bestätigt das politische Personal der EU dem Kapital seine Absicht, den antikommunistischen Kreuzzug zu intensivieren, die Diffamierung des Sozialismus, den wir kennenlernten, die Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Nazismus und Maßnahmen zum Schutz des bürgerlichen politischen Systems und des Imperialismus, so wie die Kriminalisierung der Existenz und der Aktivitäten der kommunistischen Parteien und Symbole bis hin zur Verfolgung der Kommunisten.

Ein Aspekt der antikommunistischen Hysterie ist auch der Bericht der Kommission mit dem Titel „Maßnahmen zum Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime in Europa“. Auf dieser Basis werden Veranstaltungen über „Kenntnisse der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sowohl von den Nazis als auch vom sowjetischen Regime verübt wurden“ organisiert. Die EU hat zudem den 23. August als Tag des Gedenkens an die Opfer „totalitärer Regime“ eingeführt, womit sie Sozialismus und Nazismus gleichsetzt.

Mit Sonderresolutionen werden antikommunistische Versionen der Geschichte (z.B. über einen Genozid in der Ukraine oder über die Konterrevolution in Ungarn) unterstützt, während sie mit der Rahmenentscheidung 2008/913 des Rats für Justiz und Inneres der EU die Kriminalisierung der abweichenden historischen Meinung, z.B. über die sogenannten „Völkermorde“ vorantreibt.

Die Welle antikommunistischer Hysterie breitete sich in den letzten Jahren mit rasender Geschwindigkeit aus. Dazu trug auch der Bericht des schwedischen Europaabgeordneten G. Lindblad am 14.12.2005 vor dem Politischen Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bei, die mehrheitlich für das antikommunistische Memorandum stimmte. Dieses Memorandum trug den Titel „Notwendigkeit der internationalen Verurteilung der Verbrechen der totalitären kommunistischen Regime“ und wurde Ende Januar 2006 an das Plenum des Rates weiter geleitet.

Es ist charakteristisch, dass heute im Ergebnis der konterrevolutionären Entwicklungen in Europa und der antikommunistischen Intervention der EU und des Europarates in einer Reihe von Ländern Maßnahmen zur Verfolgung der kommunistischen Parteien ergriffen werden, wie z.B. in den Ländern des Baltikums, in Polen und Rumänien. In anderen Ländern gibt es Einschränkungen der Benutzung kommunistischer Symbole wie in Ungarn und anderswo oder andere antikommunistische Regelungen, wie in Tschechien und der Slowakei.

Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer verstärkten Solidarität mit den verfolgten Kommunisten und den kommunistischen Parteien, die in ihren Aktivitäten eingeschränkt werden, damit diese Beschränkungen entschieden bekämpft und abgeschafft werden.

  Die EU stärkt an vorderster Front den Antikommunismus und nimmt diese Rolle nicht aus Unkenntnis der Geschichte wahr oder weil sie den Beitrag der Kommunisten zu den Kämpfen der Arbeiterklasse und des Volkes, zu den Kämpfen für gesellschaftlichen Fortschritt, Frieden, soziale und demokratische Rechte, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand nicht kennen würde.

Die EU, als zwischenstaatliches imperialistisches Bündnis und seit ihrer Gründung  1957 als EWG, ist eine Union der Monopole, die den Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes als Teil ihrer Strategie betreibt. Die „Freiheiten“, die sie akzeptiert, nämlich die der Mobilität von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften und die im Vertrag von Maastricht beschrieben wurden und von allen Parteien unseres Landes befürwortet wurden, sind gut polierte Ketten für die arbeitenden Menschen und das Gewicht, das heute sämtliche sozialen und politischen Errungenschaften zu Boden drückt, die mit blutigen Kämpfen von den arbeitenden Menschen mit Unterstützung der kommunistischen Bewegung in den letzten 100 Jahren erreicht wurden.

 Es gibt keinen Beschluss und keine Richtlinie der EU, die nicht zur Konzentration des Reichtums, also des Kapitals, zum Raub von Errungenschaften der Arbeiter, zur Zerstörung der armen Bauern und Selbstständigen geführt hat.

 Unter der Mitbeteiligung der liberalen und sozialdemokratischen Regierungen der Mitgliedsstaaten werden den Völkern ständig noch reaktionärere Maßnahmen aufgezwungen.

Die gestärkte wirtschaftspolitische Steuerung, der Stabilitätspakt, das Europäische Semester, die Bankenunion sind harte volksfeindliche Maßnahmen im Dienst des Kapitals.

Vom 1.1.2014 an wurde die Aufsicht und Kontrolle der imperialistischen Union über alle Mitgliedsstaaten verstärkt, unabhängig davon, ob sie sich einem Memorandum unterordnen oder nicht, unabhängig von der Höhe der Schulden und Defizite.

Die EU, deren meiste Mitgliedsstaaten auch in der NATO sind, organisiert den Krieg mit ökonomischen, politischen und militärischen Mitteln. Sie führte Krieg auf europäischem Boden, nimmt an den Interventionsplänen in Asien und Afrika teil, heute in der Zentralafrikanischen Republik. Sie geht Hand in Hand mit den USA in Sachen Antikommunismus und Bekämpfung der Bewegung durch die Terrorgesetze.

Die EU ist keine Union der Solidarität, sondern wird sie von der Ungleichheit ihrer Beziehungen, der ungleichen Entwicklung und von harten Konkurrenzkämpfen gekennzeichnet.

Sie ist eine Union, die nicht verändert, demokratisiert oder humanisiert werden kann, wie die Europäische Linkspartei und SYRIZA in Griechenland behaupten. Wir können uns keine weiteren Illusionen mehr leisten. Keine angebliche Neuverhandlung, kein Wechsel in der Regierung von Mitte-links- oder Mitte-rechts-Bündnissen oder angeblichen „Linken“ in manchen Mitgliedsstaaten, kein Wechsel des Kommissionspräsidenten kann den reaktionären und volksfeindlichen Charakter der EU ändern. Denn sie wurde gegründet und weiterhin dafür arbeitet, die Interessen der Monopole auf Kosten der Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes zu schützen.

 Aus ihrem eigenen Wesen heraus steht die EU also der kommunistischen Bewegung feindlich gegenüber  und bekämpft sie bewusst als ihren Gegner, auch heute als unsere Bewegung sich auf dem Rückzug befindet. Wahrscheinlich betrachtet sie den historischen Moment als große Chance für ihren antikommunistischen Kreuzzug gegen die kommunistische Bewegung, damit sie die Möglichkeit hat, ungehindert ihre arbeiter- und volksfeindlichen Politiken fortzusetzen.

 

Sie hat aber, wie wir in Griechenland sagen, „die Rechnung ohne den Wirt gemacht“.

Freunde und Genossen,

Die Stärkung der KKE und insgesamt der kommunistischen Parteien Europas, die gegen das Wolfsbündnis EU kämpfen, in den kommenden Europawahlen wird den Völkern ein Signal des Widerstands und der Perspektive senden. Dies kann der Arbeiter- und Volksbewegung neue Kraft geben. Die Verurteilung antikommunistischer Repressionen, der Anstiftung von existierenden und nichtexistierenden Minderheitenfragen in den Mitgliedsstaaten, der Kampf gegen den Nazismus und Faschismus, den Rassismus und Nationalismus, gegen die Lager für Migranten müssen verstärkt werden.

  Dies wird ein Beitrag gegen die imperialistische Politik der EU sein, die sich unter verschiedenen Vorwänden gegen die Völker Afrikas, des Vorderen Orients und Kubas richtet.

Die Stärkung der kommunistischen Parteien kann die Pläne der Kapitalisten durchkreuzen, der arbeiter- und volksfeindlichen Politik der EU und der bürgerlichen Regierungen Hürden aufstellen.

 Die Zusammenarbeit unter den kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa, die konsequent gegen die EU und die Offensive des Kapitals Widerstand leisten, muss ausgebaut werden. In diesen Anstrengungen ist die Bedeutung der Herausbildung einer neuen Form regionaler Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien hervorzuheben: der „Europäischen Kommunistischen Initiative“, an der sich bereits 29 Parteien aus 26 Ländern Europas beteiligen und die natürlich offen ist für weitere Parteien, die mit ihrer Gründungserklärung übereinstimmen.

Wir sind überzeugt, dass die Völker Europas einen gemeinsamen Schlag gegen die EU der Monopole, der imperialistischen Kriege und des Kapitalismus führen können.

So kann es überall, wo sich Zweifel, Proteste, Forderungen nach der anderen Perspektive für die Völker aufkommen, eine Kontinuität gewährleistet werden. Es liegt in unserer Hand, dass die Volksbewegung in Europa zum Pol der antimonopolistischen und antikapitalistischen Zusammenarbeit und Aktivität wird, zu einem Gegengewicht zum Krieg, dem Imperialismus und der Gewalt des Kapitals.

Damit ein neuer Wind des Optimismus, der Wiederbelebung der Arbeiterbewegung wehen kann, für die Emanzipation der Volksbewegungen und die Eröffnung des Weges für radikale gesellschaftliche und politische Veränderungen, sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer und internationaler Ebene.

Der politische Vorschlag der KKE für Herauslösung aus der EU und unilaterale Streichung der Schulden auf Grundlage der Arbeiter- und Volksmacht und Vergesellschaftung der Monopole entspricht den Interessen des Volkes und kann dem Kampf der Arbeiterklasse, der Volksschichten sowohl in Griechenland, als auch in den anderen Ländern Europas Kraft geben.

  Die Völker können die Ketten der Monopole und des Kapitalismus sprengen, um für das Europa des Sozialismus den Weg zu eröffnen.